Eigenartige Idee des Herrn Pfister

image

Herr Pfister, ziemlich konservativer Parteipräsident der CVP, hat eine eigenartige Idee: «Wir müssen vielleicht wieder über einen Religionsartikel in der Verfassung diskutieren», sagte er. Ein solcher könne regeln, welche Werte für alle gelten und nicht verhandelbar sind. Soweit kommt es noch, dass sich die Kirchen wieder in unser tägliches Leben qua Verfassung einschleichen und die […]

Leutenegger Oberholzer: Doch kein Rücktritt?

image

  Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hat gegenüber der Parteispitze ihren Rücktritt innerhalb der nächsten Legislatur angekündigt. Das bestätigt SP-Präsidentin Regula Meschberger auf Anfrage der „Schweiz am Sonntag“. Kann man auf der Website der bz nachlesen. Daraus wird wohl nichts, wie wir aus gutinformierter Quelle erfahren haben. In Bern soll sie gesagt haben, dass […]

Muttenzer Gemeinderat kapituliert vor Steinewerfer?

Das geht in einer Demokratie nicht: Dass ein Gegner eines Mobilfunkantennenprojekts rücksichtslos einen Stein ins Fenster eines Gemeinderats schmeisst. Dass der Gemeinderat daraufhin bekannt gibt, er werde wegen des Steinwurfs das Projekt sofort beenden. Richtig wäre, wenn der Gemeinderat eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen hätte und die Sache durch die Bürgerinnen und Bürger hätte diskutieren lassen. […]

Die #SP hat recht: Spendengelder müssen öffentlich werden

Bei diesem Punkt bin ich nun wirklich der Meinung der SP (Himmel auch!). Weiter fordert die Partei, dass ab einem Budget von 25’000 Franken die Öffentlichkeit erfahren soll, wer mehr als 2’000 Franken an eine Abstimmungskampagne spendet und welche Einzelinteressen hinter einer Kampagne stehen. Das Parteien- und Abstimmungsfinanzierungssystem der Schweiz enspricht nicht im geringsten einem […]

Frau Gschwind stylish, Frau Herzog nuschelig, Frau Müller basiliskisch

Hundert Tage Frau Gschwind. Herr Dähler überschlägt sich: „Ein starker Auftritt nach 100 Tagen“. Er war hin und weg von der Frau. Jedoch: Trotz elegantem schwarz-weiss Kostüm – Frauen, die in Regierungsämter gewählt werden, gehen offensichtlich als erstes zur Stilberatung und kleiden sich dann  neu ein – trotz modischem Outfit also, haben wir wenig Konkretes gehört. […]

Haben Engelberger und Weber tatsächlich einen Berg bestiegen?

Letzten November habe ich in der BaZ und hier „Wenn Engelberger und Weber wollen“ bezüglich einer gemeinsamen Gesundheitspolitik folgendes geschrieben: Ich bin ein Optimist. Die politische Konstellation für die praktische Umsetzung gemeinsamer Interessen war noch selten so günstig. Die Fusionsfrage ist geklärt und mit Lukas Engelberger in der Stadt und Thomas Weber auf dem Land […]

Natomanöver mit Schweizer Kampfjets: Maurer muss zurücktreten

image

Petersgrapen 7/13 Diese Schlagzeile heute Morgen hat mich ziemlich aufgeschreckt: Großes NATO-Manöver im Norden Europas Argwöhnisch blicken die nordeuropäischen Staaten auf Russland und dessen militärische Aktivitäten. Ein NATO-Manöver mit den Streitkräften Schwedens, Finnlands und der Schweiz soll nun Stärke demonstrieren. Schweizer FA18 in einem Natomanöver an der russischen Grenze? Sie ist mit acht FA-18-Flugzeugen vor […]

SVP-Nationalräte stimmen gegen Grenzwachtkorps und: der Untergang der Uni Basel

image

Bester Tweet an diesem Morgen: 2015: the year Britain became unpollable. Schön doch, dass alle Medien, gefüttert von professionellen Umfragern, zuerst den Untergang von Herrn Cameron voraussagten und zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Labour. Unsere Quote zu den Baselbieter Wahlen waren demgegenüber geradezu hervorragend. ***********   Herr Geering, früher BaZ, heute PR-Mann der Uni-Basel, hat mit […]

Zanettis These von der nationalkonservativen FDP

IMG_2007.JPG

Das ist eine interessante (nationalkonservative) These, die da Herr Zanetti zur Diskussion stellt: Dereinst war die FDP ein Partei von Nationalkonservativen wie Ulrich Bremi, Hans Letsch, Heinz Allensbach, Ernst Cincera, Peter Spälti, Willy Neuenschwander, Rico Jagmetti, Jean-Pierre Bonny, Felix Auer, Ernst Rüesch, Suzette Sandoz oder Geneviève Aubry – um nur einige zu nennen. oder auch […]

Die Radikalisierung der SVP-Basis

IMG_0093.JPG

Es mag ja schon so sein, dass die Führungsleute der SVP inzwischen etwas gemässigter sind, sich also in Richtung strammbürgerliche FDP bewegen, ohne das Anhängsel „Die Liberalen“. Redet man mit FDP-Leuten, so gibt es kaum mehr welche, die sich mit dem moderaten neuen Kurs der Baselbieter SVP-Spitze nicht identifizieren können. Da passt inzwischen kein Blatt […]