Gastkommentar: Das Kraut des Herrn Weber gegen steigende Krankenkassenprämien

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Von Gerhard Schafroth, Landrat glp

In Baselland sollen die Krankenkassenprämien 2015 wieder um 5% steigen. Für untere und mittlere Einkommen ist das die glatte Katastrophe. Die Krankenkassenprämien erreichen damit für manche Familien das Niveau ihrer Wohnungsmiete. Bei der ersten unerwarteten Zahnarztrechnung beginnen die Albträume. Bei Nichtbezahlen der Krankenkassenprämien droht die ganze Familie in einen versicherungslosen Zustand zu fallen.

Lässt sich gegen diese Prämienexplosion denn gar nichts unternehmen?

Doch, es lässt sich.

Rund 50% der Krankenkassenprämien fliessen nämlich in die Spitäler zur Begleichung der Rechnungen der behandelten Spitalpatienten. Eine Senkung der Spitalkosten bewirkt somit eine Senkung der Krankenkassenprämien.
Für die Festlegung der Spitalkosten ist im Wesentlichen der Gesundheitsdirektor, in Baselland also Thomas Weber, verantwortlich.

Dazu muss man wissen, dass bei der Verselbständigung des Kantonsspitals 2011 umfangreiche Berechnungen über das zu erwartende Preisniveau im Spital angestellt worden sind. Der damalige Regierungsrat Zwick versprach, dass die Baselbieter Spitäler die Patienten recht kostengünstig, d.h. zu einer durchschnittlichen Fallpauschale (Baserate) von etwa 8.400 Franken, das besonders gut aufgestellte Liestaler Kantonsspital sogar zu unter 8.000 Franken behandeln könnten. Dennoch hält Regierungsrat Thomas Weber bisher stur an der exorbitant hohen Baserate von 10.130 Franken fest. Damit sorgt er für so viel Geld im Kantonsspital, dass dieses die unrentablen Betriebe Bruderholz und Laufen ohne Neuausrichtung problemlos weiter durchseuchen kann.

Nun hat am 19. September das Bundesverwaltungsgericht für Zürich die Baserate definitiv auf 9.480 Franken festgelegt. Baselland mit seinen tieferen Löhnen und Raumkosten sollte hoffentlich zu einem tieferen Niveau als Zürich kostendeckend arbeiten können.

Dieses Urteil und die damit völlig neue Rechtslage hinsichtlich des Niveaus der Spitalkosten ist der Grund für meine dringliche Interpellation (Link), die ich heute im Landrat einreiche.

Leidtragende des hohen Niveaus der Spitalpreise sind nämlich nicht nur die geschröpften Prämienzahler sondern auch die gleichzeitig geschröpften Steuerzahler. Diese tragen ebenfalls über die Hälfte der Spitalkosten durch kantonale Spitalsubventionen. Obwohl Baselland derzeit annähernd pleite ist, werden durch die zu hohen Spitalpreise somit auch noch im grossen Stil Steuergelder des Kantons unnötig verbraucht.

Regierungsrat Thomas Weber erhält durch meine Interpellation heute im Landrat allerdings die Gelegenheit, seine Überlegungen zum Ganzen selber darzulegen. Ob wir heute im Landrat nach der Mittagspause, also etwa um 14 Uhr von ihm überhaupt irgendwelche Antworten erhalten, ist fraglich. Dafür wäre nämlich die Zustimmung von 2/3 der Landräte zur Dringlichkeit notwendig und dies dürfte nur schwer zu erreichen sein: Die SVP fürchtet die Spitaldiskussion vor den Wahlen kommenden Februar nämlich wie der Teufel das Weihwasser, da ihr Regierungsrat da bisher keine besonders gute Falle gemacht hat.

Die FDP dürfte ebenfalls eher dagegen sein, weil deren Präsidentin, Christine Frey als Mediensprecherin des Kantonsspitals in einer schwierigen Interessenkollision steckt: Soll sie sich eher für die FDP einsetzen (tiefere Steuern) oder eher für ihren Arbeitgeber, das Kantonsspital (hohe Spitalpreise)? Und auch der SP ist wohl eher für eine grosszügige Spitalfinanzierung mit hohen Löhnen für das Spitalpersonal als für tiefere Krankenkassenprämien der sozial schwachen Prämienzahler.

Lassen wir uns also überraschen, welche neuen Erkenntnisse diese Debatte bringt.

Update 09:25 Uhr M.M.: Matieu Klee vom Regionaljournal Basel lässt mich eben via Twitter wissen, dass der vom Regi gesendete Beitrag “Kantonsspital Baselland unter Druck” Auslöser für die Interpellation Schafroth ist.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Zürcher Spitaltarife abgesegnet hat, fordern Krankenkassen jetzt auch tiefere Spitaltarife in anderen Regionen. In der Region Basel kommt jetzt vor allem das Kantonsspital Baselland unter Druck.

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