Wenn ein Arlesheimer Banker Propaganda in eigener Sache macht oder: Die Schlacht vor der Gemeindeversammlung

Arlesheim kurz vor dem Untergang: Propagandabild auf Postwurfsendung in alle Haushaltungen.

Als wir unser Haus in Arlesheim bauen wollten, da kam diese Einsprache aller Anwohner der Privatstrasse wie ein Donnerschlag. Was zum Geier hatte unser Architekt denn falsch gemacht? Hinter der Einsprache stand die hochbetagte Erbin des Schindlerkonzerns.

Mit anderen Worten: sehr viel Geld.

Ergo wurde der für eine solche Sache beste Anwalt des Landkantons, der ehemalige Chef des kantonalen Bauinspektorats, beauftragt, alles zu unternehmen, um diesen Neubau an einer nun wahrlich nicht gerade erstklassigen Lage zu verhindern.

Die Absicht hinter all den Einsprachebegründungen über Dachschrägen, Zonenplankonformität, Zentimeterabständen war einzig und allein, den Bau unseres Hauses zu verhindern.

Denn es ging ums Überhaupt: Überhaupt. es ist  jetzt genug gebaut.

Fast ein Jahr hat das Hin und Her gedauert und es sah während Wochen so aus, als ob die Einsprecher in diesem irrationalen Kampf obsiegen würden. Doch irgendwann wurden die Einsprachen ohne weitere Erklärung zurückgezogen.

In Arlesheim (und auch anderswo) kann kaum mehr ohne Einsprachen gebaut werden.

Warum ich das schreibe?

Weil in Arlesheim derzeit ein Zonenplan, über den an der Gemeindeversammlung von Donnerstag abgestimmt wird, absurd hohe Wellen schlägt. Da werden von den Gegnern der Vorlage Plakate gehängt, Prospekte in alle Haushaltungen verteilt, Inserate geschaltet, wird eine Website eingerichtet.

Es wird mit Mehrverkehr argumentiert, mit Grundwasserströmen und Feuchtgebieten, mit Gefahren für Alte und Kinder, mit der Gefahr “einer anonymen Wohnform” und so weiter und so fort. Kurz: Es wird zurechtgebogen und an die Wand geteufelt, dass es nur so kracht.

Die treibende Kraft hinter dieser im Vorfeld einer Gemeindeversammlung sehr ungewöhnlichen, weil aufwendigen Kampagne ist zum einen ein Banker, Mark Kahnau, früher Merill Lynch, heute Julius Bär, früher Deutscher, heute Arlesheimer.

Höchi2Der hat kürzlich dort oben gebaut. Wie seine Nachbarn auch nach dem derzeit geltenden Zonenplan.  Das sieht dann auch so aus, mit einem Touch von Fertighaus aus Deutschland.

Weil also Geldmittel keine Rolle spielen, wurde flux noch das Planungsbüro HintermannWeber eingespannt. Auf 35 Folien befasst sich das Projekt “1142 Beratung QP Uf der Höchi 2 – Arlesheim” mit der Vorlage an die Gemeindeversammlung.

Na klar doch, alles, was die Gemeinde bisher gemacht hat, ist falsch. Der prinzipielle Fehler: Der Auftrag für den Zonenplan ging ans falsche Büro.

Mitinhaber des Planungsbüros des Reinacher Gemeindepräsidenten Urs Hintermann ist Felix Berchten. Der wohnt auch im Quartier und versucht seit Wochen, Parteien und Bürger mit den Folien aus dem Hause HintermannWeber.ch zu beeindrucken. Mit Behauptungen und Darstellungen aus einer buntbestückten Propagandakiste.

Das Engagement von Herrn Berchten ist in sofern interessant, als er als Mitglied der Frischluft, des lokalen Ablegers der Grünen Baselland, sich vehement gegen ein verdichtetes Bauen in Arlesheim wehrt. Gegen ein Postulat, das die Grünen landauf landab als Mittel für einen effizienten Umgang mit den letzten Baulandreserven propagieren.

Doch was anderswo gut ist, ist halt vor dem eigenen Wohnzimmerfenster schlecht. In der Frischluft herrscht derzeit denn auch ziemlich dicke Luft.

Nun ist der Vorgang in Arlesheim nicht wegen des Geschäfts interessant,  es kann so oder so gebaut werden, es ist einfach eine Frage wie,  sondern wegen der Art und Weise, wie hier eine kleine, finanzkräftige Gruppe versucht, das Votum einer Gemeindeversammlung zu kaufen.

Denn fände eine Urnenabstimmung statt, dann könnte man diesen Propagandaaufwand noch verstehen. Aber für eine Gemeindeversammlung sind das doch ziemlich ungewohnte Propagandadimensionen, die da erreicht wurden.

Das wird am Donnerstag eine jener immer öfters zu beobachteten Stimmbürger_innen-Versammlungen werden, wo für ein einzelnes Traktandum ein Grossaufmarsch organisiert wird. Ist das Geschäft erledigt, stehen die Partikularinteressler auf und verlassen den Saal.

Der Gemeinderat hat vorsichtshalber die Gemeindeversammlung vom Donnerstag in einen grösseren Saal verlegt. Es ist eine sonst nicht übliche Eingangskontrolle vorgesehen, weil sich bei solchen Geschäften oftmals Leute einmischen, die gar nicht berechtigt sind.

Ich bin der Meinung, man soll den Kampf der Herren Berchten und Kahnau privatisieren, d.h., die Gemeindeversammlung legt die Regeln fest, nach denen dort oben gebaut werden kann – also so baulandschonend wie möglich – und anschliessend können die beiden gegen das Bauvorhaben Einspruch erheben, falls sie es für nötig erachten bis vors Bundesgericht.

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