Die Büza oder: Was bitte interessiert mich der Unsinn, den ich gestern verzapft habe?

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Ja wie jetzt – gibt es eine Vereinbarung für eine Büza oder gibt es keine?

Auf was man sich strittigen Fällen überhaupt nicht verlassen kann, ist das Gedächtnis von Politikern.

Jeder sagt halt das, was er oder sie für wichtig hält. Oder: man hört halt meistens nur das, was man hören will. Deshalb haben alle recht, irgendwie halt.

Googeln wir deshalb ein wenig im Internet, dem Gedächtnis der Menschheit und der Baselbieter Parteien.

In einem Pressecommuniqué vom 11. April schreiben die drei Parteipräsidentinnen von CVP, FDP und SVP:

Die bürgerlichen Parteien SVP, CVP, FDP, BDP und EDU unterstützen die Wahl von Thomas Weber auch im 2. Wahlgang vom 21. April vorbehaltlos.

Dieser Satz ist nur insofern interessant, als es damals in der offiziellen Sprachregelung fünf bürgerliche Parteien gegeben hat. Die BDP und die EDU sind jedoch nicht zum von Herrn Buser eingefädelten “Geheimtreffen” eingeladen worden.

Am 7. März 2013 traten dann drei bürgerliche Parteien vor die Medien und verkündeten Stolz und zur Überraschung aller ihre neue Allianz bis 2015.

Die FDP am 7. März in ihrer Medienmittteilung (falsch verlinkt):

Die drei bürgerlichen Baselbieter Parteien CVP, FDP und SVP haben sich für die kommenden Wahlen bis 2015 auf eine gemeinsame Strategie geeinigt.

Aha und wie verbindlich ist denn das?

Auf die Frage von OnlineReports, ob die trilaterale “Vereinbarung” schriftlich oder nur mündlich getroffen wurde, sagte Oskar Kämpfer, es handle sich angesichts des herrschenden Zeitdrucks um eine präsidiale Abmachung, von der ein Protokoll erstellt worden sei.

Nun ist ja einige Zeit ins Land gegangen und die Herren Weber und Lauber sitzen in der Regierung. Zeit zu fragen also: Was wurde aus dem Protokoll?

Gar nichts.

Zum Beispiel bei der FDP. Bis heute haben die Parteigremien keine verbindlichen Beschlüsse gefasst.

An der Delegiertenversammlung der FDP vom 8. Mai 2103 2013 war das Protokoll kein Thema, da wurde nebst anderem lediglich eine Unterstützung des CVP-Kandidaten Lauber abgesegnet.

Dabei lassen die neuen Parteistatuten der FDP, die bei uns zu Hause rumliegen, keine Fragen offen. Das Protokoll mit der “präsidialen Abmachung” hätte zunächst vom Parteirat abgesegnet werden müssen.

Und anschliessend ginge das bei der FDP so weiter:

Der Parteirat richtet an den Parteitag Anträge zur Beteiligung an Wahlen und zu Wahlallianzen. Art. 31. g.

Auch die CVP hat den Präsidentinnenentscheid nicht durch die Parteigremien absegnen lassen. Es ist allerdings nach der Pressekonferenz mit dem Alleingang der Präsidentin auch nicht zum Aufstand des Schneider-Schneiter-Lagers gekommen. Denn dass die Nationalrätin ohne Mitteallianz einen schweren Stand haben wird, war schon damals bekannt.

Das hatte mit den Befindlichkeiten in der Parteispitze zu tun.

Zu dem Zeitpunkt haben die einstigen Schwestern im Geist kaum noch miteinander gesprochen. Zum offenen Bruch zwischen Mohn und Schneider kam es wenige Monate später wegen der Familieninitiative.

Am wahrscheinlichsten ist wohl, dass die CVP-Oberen schon damals mit dem Abgang von Frau Mohn gerechnet haben und deshalb die Sache auf sich beruhen liessen.

Und bei die SVP?

Auch nichts. Aber dort gilt wohl das Führerprinzip. Der Chef hat’s vereinbart damit ist’s so.

Apropos Oskar Kämpfer – der Parteipräsident der SVP hat an besagter Pressekonferenz noch eine weitere Vision einer bürgerlichen Zusammenarbeit fürs Wahljahr 2015 zum Besten gegeben:

Wir werden bis dahin versuchen, auch die GLP, BDP und die EVP mit an Bord zu holen.

Und wie nun soll das geneigte Publikum die Kakophonie der Politkaste der letzten Tage interpretieren?

So:

Es gilt das eherne Politikergesetz, das da lautet: Was bitte interessiert mich der Unsinn, den ich gestern verzapft habe?
q. e. d.

PS: Eine (verbindliche) Absprache für eine Wahlallianz hat die CVP im April 2013 mit den Mitteparteien getroffen. Es ging um die Lauber-Wahl. Zehn Tage später ist die EVP den Mittepartnern mit der Kandidatur Jourdan in den Rücken gefallen. Aus heiterem Himmel.

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