
Es wird jetzt herumerzählt, dass Putin die Europawahlen gewonnen habe.
Was die falsche Erklärung für den eigentlich erschreckenden Sachverhalt ist: Wie kann es sein, dass Russland bis heute einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen kann und DAMIT seinen Stellvertretern in Europa den politischen Weg zur Macht ebnet?
*****
Was übrigens den Deutschen mit Blick auf die Wahlresultate zu denken geben muss: 34 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung ist die DDR wieder auferstanden: Die AfD dominiert im Osten, die Union im Westen.
Die Trennlinie läuft entlang der Zonengrenze.
*****
Die Krankenkasseninitiativen sind abgelehnt.
Das ist gut so.
Doch was hören wir von den Parteien unmittelbar nach dem Endresultat: „Wir lancieren eine neue Krankenkasseninitiative.“
Sind die tatsächlich so blöd?
Die Mechanismen des Systems sind doch einfach zu verstehen: Angebot erzeugt Nachfrage treibt Kosten, stupids!
Und.
Weil die individuelle Nachfrage kollektiv finanziert wird und das weit gefächerte Angebot politisch reguliert ist, werden weder Kostendeckel, noch Prämienlimite, noch die Einheitskasse an der Kostenspirale etwas ändern.
q.e.d. Basel-Stadt: Hohe Ärztedichte, viele Spitalbetten hohe Prämien.
Woraus folgt: Das Angebot muss runter: „Im Prinzip würde ein einziges Spital für den Kanton Zürich genügen“ titelt die NZZ.
Eine Erkenntnis, die erst recht für die beiden Basel gilt.
Aber warum sich unbeliebt machen, wenn man kostenlos initiativlen kann.
*****
Übrigens: Der Niedergang der Arlesheimer FDP geht weiter.
Am Sonntag erlebte die Partei bei den Schulratswahlen gegenüber ihrem Anspruch einen Einbruch von Sage und Schreibe 50%.
Die zweite Kandidatin wurde nicht gewählt.
U. Haller meint
Die Zustimmung für die völkisch-nationalistische AfD in den Landkreisen ist beinahe deckungsgleich mit derjenigen, welche die NSDAP vor 91 Jahren bekam. Das sollte allen demokratischen Parteien endlich zu denken geben.