Sagen, was ist: Wie die SVP der FDP die Machtfrage stellt

Gestern hat nun auch die bz meine Meldung aufgenommen, wonach sich die SVP auf Pascal Ryf festgelegt habe. Seither herrscht gehörig Durchzug im Baselbieter Politbiotop.

Treffsicher nennt die bz SVP-Präsident Peter Riebli den «Königsmacher». Ein Eindruck, der sich inzwischen im politischen Betrieb weitgehend verfestigt hat.

Riebli dementiert meine Information nicht. Er sagt lediglich, er kommentiere «Spekulationen und Gerüchte» nicht.

Kein Dementi, sondern Nichtkommentierung. Auch gut.

Man muss sich das einmal ernsthaft vor Augen halten: Da haben die beiden Kandidaten bei einem SVP-Gesinnungstribunal anzutraben. Wie hältst du es mit den Bilateralen III? Mit der Flüchtlingspolitik? Mit Law and Order? Mit Neutralität, Tradition, Familie und gesellschaftlichem Konservatismus?

Klammer: Interessant wäre zu erfahren, mit welchen Exponenten die SVP dieses Tribunal bestückt hat. Denn was als Hearing geplant war, ist inzwischen zu einer Machtdemonstration geworden. Klammer zu.

Was die FDP noch im Juni als freudigen Start eines neuen Büza-Aufbruchs ins Superwahljahr 2027 kommentierte – sie war sich ihrer Sache offenbar ziemlich sicher –, ist inzwischen zum politischen Kräftemessen der SVP und ihres Präsidenten Peter Riebli geworden.

Wie konnte sich die FDP in eine solche Sackgasse manövrieren?

Da ist zunächst Balz Stückelberger, der unbedingt nach Bern möchte und seit Monaten – stets hinter vorgehaltener Hand – seine Ständeratsambitionen kundtut. Die FDP-Führung war offenbar überzeugt, mit ihm in die nationalen Wahlen steigen zu können.

Weshalb eigentlich?

Denn Stückelberger hätte weder gegen Maya Graf noch gegen Samira Marti ernsthafte Aussichten auf den Ständerat.

Und dann ist da noch Pascal Ryf. Sein Ziel ist allen seit Langem bekannt: der Nationalrat. Darauf arbeitet er mit einer bemerkenswert konsequenten politischen Karriereplanung hin.

Bemerkenswert ist überdies noch etwas anderes: Die bz schreibt, Stückelberger habe im Landrat bei Sachgeschäften wesentlich häufiger mit der SVP gestimmt als Pascal Ryf. Auch Onlinereports hatte mit einer KI-gestützten Auswertung gezeigt, wie ausgeprägt bürgerlich Stückelberger wirtschaftspolitisch positioniert ist.

Warum also Ryf?

Vielleicht deshalb, weil es der SVP gar nicht in erster Linie um den Büza-Kandidaten geht. Sondern darum, die Kräfteverhältnisse im bürgerlichen Lager ein für alle Mal zu klären.

Und vielleicht liegt genau hier der Denkfehler der FDP.

Sie scheint davon ausgegangen zu sein, dass alle drei Büza-Parteien dasselbe Ziel verfolgen: gemeinsam den Ständeratssitz zu gewinnen.

Doch aus Sicht der SVP könnte ein anderes Ziel mindestens ebenso wichtig sein: möglichst stark aus den Wahlen 2027 hervorzugehen – und innerhalb des bürgerlichen Lagers die FDP klein zu halten.

Pascal Ryf wäre für dieses Manöver politisch durchaus interessant.

Er stärkt die Mitte. Er schwächt die FDP. Und die SVP demonstriert nebenbei, wer innerhalb der Büza das Sagen hat. Die Rollenverteilung wäre damit geklärt: Die SVP entscheidet. Die FDP hat sich zu fügen.

Merke: Wer politisch-strategische Entscheide auf falschen Annahmen aufbaut, läuft früher oder später in den Realitätshammer.

Q. E. D.

Es ist deshalb nicht mehr auszuschliessen, dass die FDP ab nächster Woche ziemlich gerupft ins Wahljahr 2027 steigt. Zumal sie ihren wichtigsten Trumpf offenbar bereits aus der Hand gegeben hat: die erneute Listenverbindung.

Denn Ryf als Büza-Kandidat wird zwar genauso wenig Ständerat wie Stückelberger. Aber seine Kandidatur verschafft ihm zusätzliche Aufmerksamkeit für die Nationalratswahlen, bei denen er ebenfalls antreten dürfte.

Ein starker Ryf – der Mann ist stark! – wird der Mitte helfen, ihren Nationalratssitz abzusichern. Zumal einer Listenverbindung mit der GLP nichts Grundsätzliches im Wege stünde, sollte Samira Marti dieses Mal nicht antreten, weil Maya Graf derzeit keinen Anschein macht, auf eine weitere Kandidatur verzichten zu wollen.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die SVP als Steigbügelhalterin für Elisabeth Schneider-Schneiter.

Das hatte ich nun wirklich nicht auf meiner Bingo-Karte.

Für die FDP stellt sich damit eine viel grundsätzlichere Frage als jene, wer für die Büza in den Ständeratswahlkampf zieht. Will sie weiterhin darauf setzen, dass ihr innerhalb der Büza irgendwann auch einmal etwas zugestanden wird?

Oder zieht sie aus der Entwicklung eigene machtpolitische Konsequenzen?

Eine davon liegt auf der Hand: Wer beim Ständerat zurücksteckt, muss seine Ansprüche dort anmelden, wo tatsächlich Macht verteilt wird – im Regierungsrat.

Damit würde sich das Verhältnis innerhalb der Büza sofort verändern.

Die FDP wäre nicht mehr jene Partei, deren Ständeratskandidat auf das Wohlwollen der SVP angewiesen ist, sondern wieder ein Akteur mit eigenen Interessen. Natürlich würde sie damit die Mitte herausfordern.

Na und?

Hat sich die Mitte mit Ryfs Kandidatur etwa nicht ihrerseits mit der FDP angelegt?

Und zugleich müsste die FDP öffentlich wieder deutlicher machen, dass eine liberale Partei nicht einfach die weichgespülte Ausgabe der SVP ist.

Die eigentliche Frage lautet deshalb längst nicht mehr: Ryf oder Stückelberger? Sondern: Wie viel Eigenständigkeit ist der FDP ihre eigene politische Existenz noch wert?

Die Antwort dürfte für das Wahljahr 2027 wesentlich wichtiger werden als die Frage, wer nächste Woche auf irgendein Büza-Schild gehoben wird.

Allerdings: Ob die FDP-Parteileitung die Kraft aufbringt, die Büza-Kuschelecke zu verlassen und sich dem Kampf zu stellen, wage ich zu bezweifeln. Entweder man kann Strategie. Oder halt nicht.