#InstA: Die Schweiz hat keine Verbündeten, die Schweiz steht allein da

Heute also hat die aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats mit einem Mehrheitsentscheid den Bundesrat aufgefordert, die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen fortzuführen.

Dagegen waren die SVP-Mitglieder der Kommission, sowie Herr Pfister, Mittepräsident, und Frau Badran.

Allerdings sagt Frau Badran, sie sei auch fürs Weiterverhandeln. Nur störe sie sich an der Erklärung der APK.

Man dürfe einem Verhandlungsführer nie sagen: „Schliess die Verhandlungen um jeden Preis ab“, zitiert sie der Tagi.

Ach du heilige Einfalt.

Als ob die EU nicht genau wüsste, was in der Schweiz seit letzten Freitag abgeht.

Die helle Aufregung.

Alle wollen was und keiner weiss genau was.

Gerade die nicht, die für Abbruch sind und dann alles wieder von vorne neu verhandeln wollen.

Mit Expertengruppen.

Und auch die, die eigentlich wollen, wissen nicht, was sie unterzeichnen möchten.

Was man alles so zusammenfassen kann: Die Schweiz verhandelt mit sich selbst weiter.

Für die, die die Brexit-Verhandlungen mitverfolgt haben, ist es eine Widerkehr der gleichen Argumente, ist es dasselbe sich auf die Brust klopfen, plus heroische Gesten, weinerliches Klagen über Gemeinheiten der EU und zusammenfassend die Empörung: „Wir wollen nichts anderes, als andere schon gekriegt haben!“

Nur kann man nicht benennen, wen genau man damit meint.

Und was haben die Briten, die sechstgrösste Volkswirtschaft der Welt, nach vier Jahren derartigen Verhandeln erreicht?

Einen Freihandelsvertrag der unter dem Stricht wenig wert ist.

Sie sind mit keiner einzigen ihrer grossartigen Forderungen durchgedrungen.

Die Briten!

Den Briten wurde die Vertragskonditionen diktiert, inklusive einer Zollgrenze durchs eigene Land, weil die EU am längeren Hebel sass.

Das haben die Briten kurz vor Weihnachten 2020 eingesehen.

Und unterschrieben.

Was niemand wirklich zur Kenntnis nehmen will, hat die Bertelsmannstiftung 2019 in einer Studie festgehalten: Kein europäisches Land profitiert derart vom EU-Binnenmarkt wie die Schweiz.

The largest income gains per person and country are recorded by Switzerland (2,900 euros), Luxembourg (2,800 euros) and Ireland (1,900 euros). Belgium, Austria and the Netherlands are also among the top profiteers.

Die zweite unbequeme Wahrheit, die alle verdrängen: Die Schweiz ist seit dem Abschluss der 120 bilateralen Verträge de facto Passivmitglied der EU.

Sie vollzieht und vollzieht und vollzieht und vollzieht.

Nochmals zurück zu den Briten – es wird ja landauf landab behauptet, die EU sei auf die Schweiz angewiesen.

Die könnten auf uns nicht verzichten.

Die EU ist auf die Schweiz überhaupt nicht angewiesen, wenn schon sind es importierende und exportierende Unternehmen in der EU.

Doch die Brexit-Story ist auch eine von Kündigungen von Lieferverträgen.

Noch während der zähen Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU haben Unternehmen ihre eigenen Schlüsse gezogen und ihre Lieferketten umgestellt.

Man soll deshalb ja nicht glauben, Schweizer Produkte könnten nicht aus anderen Quellen ersetzt werden.

Oder die von Schweizer Firmen nicht in der EU hergestellt werden können.

Die Fortsetzung: Als nächstes muss die Schweiz ihr Unternehmenssteuerregime der EU anpassen (21 bis 28 Prozent) und gleichzeitig noch das CO2-Ziel, über das wir demnächst abstimmen werden, von 35 auf 55 (EU-Vorgabe) raufsetzen.

Souverän, versteht sich.

Das zentrale Problem der Schweiz bei diesen Verhandlungen und überhaupt ist, dass das Land keine Verbündeten mehr hat.

Sie hat Partner, aber keine Verbündeten auf deren Stimme und Rückhalt sie zählen kann, wenn es mit einem der grossen Handelsblöcke – USA, EU und China – hart auf hart kommt.

Die Schweiz ist allein

Punkt