Seit zwei Wochen verhandeln Monica Gschwind und Anton Lauber mit Christoph Eymann und Eva Herzog hinter verschlossenen Türen über den Universitätsvertrag.
Dabei scheint Konsens zumindest über einen Punkt zu herrschen: Der Universitätsvertrag soll nicht gekündigt werden.
Rechtlich liegt die Baselbieter Regierung (für einmal) richtig. Staatsverträge können nur vom Regierungsrat gekündigt werden. Das Parlament kann zwar eine Kündigung wünschen, wie es das mit der Überweisung der Motion Kämpfer getan hat. Darin wird verlangt, dass der Univertrag „zu kündigen“ sei „und die Trägerschaft neu zu verhandeln.“
Doch das letzte Wort hat der Regierungsrat.
Die Verhandlungsdelegationen stehen unter Zeitdruck. Bis Dezember muss ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, wie die leidige Uni-Sache ohne Kündigung vom Tisch kommen kann.
Derzeit sieht es so aus, dass die Basler Regierung den Baselbietern weitgehend entgegenkommen will.
Temporär.
Das heisst, der Stadtkanton anerkennt die momentane Finanzsituation und entlastet die Baselbieter um x-Millionen für einen bestimmten Zeitraum, der zentraler Gegenstand dieser Verhandlungen ist.
Am einfachsten und ohne Folgen für die Universität wäre dies beim Immobilienvertrag zu bewerkstelligen.
Basel-Stadt ändert die Berechnungsgrundlage und senkt damit die Mietkosten um einige Millionen Franken für die nächsten, sagen wir, drei Jahre. Die Universität Basel hätte unter dem Strich gleich viel Geld zur Verfügung wie heute.
Danach gälte wieder die vereinbarte Finanzierungsregelung, weil davon ausgegangen wird, dass für das Baselbiet auch mal bessere Zeiten kommen werden.
Draufgepackt wird noch ein Zückerchen: Baselland erhält den Gaststatus im Hochschulrat.
Allerdings ist fraglich, ob der bürgerlich dominierte Landrat ein solches Manöver goutiert.
Gerade um solche Mauscheleien hinter verschlossenen Türen zu verhindern, wird eine Begleitkommission gefordert.
Diese würde durchaus Sinn machen.
Denn was immer der Regierungsrat an Ergebnissen erzielt, er muss diese dem Landrat respektive dessen Kommissionen – Bildungs-, Kultur- und Sportkommission und Finanzkommission – vorlegen.
Damit läuft die Regierung Gefahr, am Schluss gar nichts in Händen zu haben.
Denn ist die Dezemberkündigungsfrist erst mal verstrichen, kann die Basler Regierungsdelegation sich in einem sehr bequemen Sessel zurücklehnen. Dann gilt, dass 2018 der Univertrag automatisch verlängert wird. Zu den darin festgeschriebenen Konditionen.
Schwer unter Druck steht derweil die Baselbieter Erziehungsdirektorin Monica Gschwind. Bei ihr scheinen inzwischen die Nerven blank zu liegen.
Darauf deutet nicht nur ihre schwer verständliche Absenz am Dies academicus hin, sondern auch ein Intermezzo mit dem Regionaljournal Basel SRF.
Zum aktuellen Stand der Situation um die Universität Basel hatte das Regi eine umfangreiche Reportage geplant. Kern des Beitrags wären Interviews mit Frau Gschwind und Herr Eymann sowie weiteren Politikern gewesen.
Frau Gschwind liess das Interview mit ihr mit der Begründung platzen, man sei jetzt in Verhandlungen und da seien Radiointerviews kontraproduktiv. Allerdings liess sie sich noch vier Stunden vor dem vereinbarten Termin die Interviewfragen zuschicken.
Marc Schinzel meint
Die beiden Regierungen kommen ihrer Aufgabe nach. Sie sprechen hinter verschlossenen Türen miteinander und versuchen, eine Lösung zu finden. Das ist gut so, auch wenn es die Medien nicht sehr spannend finden. In irgendwelchen Reportagen aus dem Nähkästchen zu plaudern wäre so ziemlich das Verkehrteste, was die vier beteiligten Regierungsmitglieder jetzt tun könnten.
Meury Christoph meint
Das klingt jetzt gar schnell nach einer Beruhigungspille für’s gemeine Fussvolk und zur Linderung der politischen Empörung. An die allfällige zeitliche Limitierung der Massnahme wird niemand glauben.
Wenn es sich zeigt, dass man bei der Berechnungsgrundlage der Mietkosten rumschrauben kann, um die fehlenden 25 Millionen buchhalterisch zu kaschieren, dann ist dies doch für die BaselbieterInnen die ultimative Lösung und daher bereits jetzt eine dauerhafte Sparmassnahme. Sprich: Eine neue, kostengünstigere Ausgangslage.
Ja, bei der Kommunikation hat RR Gschwind, trotz Support durch eine Direktionsassistentin für Kommunikationsfragen, noch ordentlich Luft nach oben. Das zeigt sich auch bei er angekündigten Auflösung der Kulturvertagspauschale. Fünfzehn namhafte Kulturinstitutionen sind davon betroffen und die Kulturdirektorin findet es nicht für nötig im direkten Gespräch zu klären, wie eine 5 Millionen-Reduktion für die Betroffenen zu bewerkstelligen wäre. Das spektakuläre mediale Ankündigen von Sparmassnahmen ist eine Sache, aber solche Sparmassnahmen auch partizipativ & verantwortungsvoll mit den betroffenen Menschen umzusetzen ist eine andere, vermutlich unangenehmere Sache und braucht ein gewisses Mass an Grandezza und Sachverstand.
angrymonk meint
„[…] und mit den zwei FDP-Regierungsratskandidatinnen Sabine Pegoraro (bisher) und Monica Gschwind. Letztere hatte als Präsidentin der Gastgebergemeinde zu Beginn des Parteitags ihre Gemeinde vorgestellt und fasste ihr Referat mit einem kleinen Werbespot zusammen: «Z’Hölschte isch’s am töllschte!»
Ach wäre Sie doch dort geblieben…