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Neutralitätsinitiative ist wichtig – danke Herr Blocher!

12. März 2022 By M.M.

Diese Initiative ist etwas vom Besten, was Herrn Blocher in den letzten Jahren eingefallen ist.

Auf dem Weg, unser Verhältnis mit und in Europa zu klären, kommen wir nicht darum herum, Schritt für Schritt die Grundsatzfragen klären.

Das ist die Lehre aus dem InstA-Debakel.

Die Blocher-Intitiative bietet die Gelegenheit, eine Prinzipienfrage des schweizerischen Staatsverständnisses ausgiebig und breit zu diskutieren.

Und an einem Sonntag verbindlich zu entscheiden.

Dass nicht eine Partei, die gerade die Regierung stellt und damit qua momentaner Mehrheit über eine Kernfrage des schweizerischen Selbstverständnisses entscheiden kann, sondern die Citoyennes und Citoyens – wer in der Welt kann das schon?

Deshalb hoffe ich, dass sie so rasch wie möglich zustande kommt.

Kategorie: Politik Stichworte: Abstimmungen, Rahmenabkommen

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Kommentare

  1. Patrick meint

    12. März 2022 um 11:09

    Grundsätzlich einverstanden, eine breite Diskussion über das Schweizer Neutralitätsverständnis im 21. Jahrhundert und ein Volksentscheid dazu sind eine gute Sache.

    Mehr Unbehagen macht mir die Aussicht, analog zu anderen SVP-Themen nach einem für die SVP ungünstigen Ausgang der Abstimmung auch noch über die Neutralitätsdurchsetzungs- und die „Wirtschaftssanktionen vors Volk“-Initiative abstimmen zu dürfen…

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