Das Ergebnis ist eindeutig: Mit 43 zu O (!) Stimmen stellt sich die FDP vor die Kandidatin der SVP.
Vor Frau Sollberger-Muff, die politisch völlig anders kalibriert ist, als der gegenwärtige Vertreter der Partei in der Baselbieter Regierung.
Und alle wissen es.
Im Vorfeld der Abstimmung hat die Parteileitung alles gegeben, um eine Versammlung à la die Mitte zu verhindern.
Nochmals so eine Schlagzeile („Parteitag der Baselbieter Mitte FDP läuft aus dem Ruder“) musste unter allen Umständen verhindert werden.
Die Parole lautete deshalb: Jetzt erst recht!
Doch der Satz des CVP-Mannes Remo Oser, „Es geht nicht darum, wer Regierungsrat wird, sondern wer wir sind“ , gilt auch für die FDP.
Die FDP hat sich entschieden: Wir sind von jetzt an die Juniorpartnerin der SVP.
Da gibt es kein Zurück mehr.
Denn bei diesen Wahlen geht es aufgrund der besonderen politischen Qualität der Kandidatin nicht bloss um die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat, sondern um was für eine bürgerliche Mehrheit.
Das Resultat der FDP-Delegiertenversammlung lässt keine Interpretationen offen: Wir streben eine stramm rechte Mehrheit an, in der die SVP von jetzt an den Ton setzt.
Dieser Entscheid ist weitreichend.
Denn man darf die andere Besonderheit der 23er Wahlen nicht ausser Acht lassen: Das Baselbiet schwenkt in eine vierjährige Übergangsphase ein.
Es werden vier Jahre werden, in denen in der Regierung ausgesessen und nicht mehr gestaltet wird.
Der wichtige Wahltermin ist der von 2027.
Dann werden von den derzeit fünf Regierungsmitgliedern drei nicht mehr zur Wahl antreten: Lauber, Gschwind und Reber.
Während die SVP und die SP mit ihren Bisherigen in den Wahlkampf ziehen, müssen die anderen mit Neuen antreten.
Diese besondere Konstellation ist insofern beachtenswert, weil bei der Verteilung der Direktionen Sollberger-Muff und Schweizer ihnen als dannzumal Dienstältesten das Privileg „Ius primae noctis“ zusteht, d.h., sie können in der ersten Runde die Schlüsseldirektionen wählen, also Bau und Finanzen.
Was Macht bedeutet und Einfluss auf praktisch alle Regierungsgeschäfte sichert.
Für jetzt gilt: Frau Sollberger wird die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion übernehmen, weil die drei auf Zeit für ihre restlichen vier Jahre wohl kaum mehr die Direktion wechseln wollen.
Volkswirtschaft und Gesundheit ist wie die Bildung und die Polizei eine leichtgewichtige Direktion.
Mit anderen Worten: Der 43 zu O-Entscheid der FDP von gestern, wird der SVP im Frühjahr 2027 den eigentlichen Siegerkranz bringen.
Dann nämlich wird Frau Sollberger – im Auftrag der Partei – die Baselbieter Finanzdirektion übernehmen.
Dann sitzt sie (und mit ihr die SVP) möglicherweise für zwölf weitere Jahre am grössten Hebel der Macht: Dem Finanzhaushalt des Kantons.
Bis 2039.
Die Ernte des von 43 Delegierten der FDP bestellten Feldes wird jedoch auch die Schweizer SVP einfahren können.
Eine Baselbieter Regierungsrätin, die Finanzdirektorin zumal, ist für jedes Abstimmungskomitee der Partei ein willkommener Imagetransfer.
Den Reputationsverlust trägt das Baselbiet.
PS: Das sagt heute in der BaZ die Präsidentin der LDP zu einem Schulterschluss mit der SVP:
Es gibt einfach zu viele Themen, bei denen die SVP und wir nicht kompatibel sind. Die Volkspartei ist zu extrem. Denken Sie an die unselige Corona-Haltung, an Ausländerfragen, die Haltung zu Homosexualität oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Und auch wenn die SVP vorgibt, eine Wirtschaftspartei zu sein, wendet sie sich oft isolationistisch exakt gegen wirtschaftliche Anliegen, zum Beispiel bei der Personenfreizügigkeit.
Bringold Margareta meint
Vier weitere Jahre wird nur verwaltet, ein Gestaltungswillen war schon in den letzten vier Jahre kaum erkennbar. Vier weitere Jahre Stillstand. Frau Sollberger muss mit der ihr unterstellten Wirtschaftsförderung die ihr so verhassten ausländischen Firmen in die Schweiz locken. Mit den ausländischen Bauarbeitern, die ihr die Arbeit auf den Baustellen vergällen, kann sie sich dann im KIGA beschäftigen. In vier Jahren wird sie dann von Schönwetterkapitän Lauber das Finanzdepartement übernehmen und sich mit den Folgen seiner bürgerlichen Steuerpolitik und den Folgen der rigorosen Sparpolitik und dem daraus resultierenden Investitionsstau auseinandersetzen. Das kann ja heiter werden.
Henry Berger meint
Dafür ist die Basler LDP oft auf dem linken Auge völlig blind und „übersieht“ Extrem-Positionen der SP BS und auch der Basta grosszügig.
Das Rot-Grün in Basel einfach so durchmarschieren kann liegt auch an der oft allzu liberalen LDP.