@ManfredMessmer: Die FDP will gemeinsam weiterkommen.

Diskussion mit Manfred Messmer über urbane Wähler, Daniel Seiler, Vizepräsident FDP Basel-Stadt

Über den urbanen Wähler wurde schon viel geschrieben – zahlreiche Politologen, Zukunftsforscher und Kommunikationsexperten haben uns bürgerlichen Parteien schon erklärt, dass wir den urbanen Wähler nicht verstehen und unsere Position doch endlich besser auf die urbane Wählerschaft ausrichten müssen. Wenn es aber um konkrete Ideen geht, dann herrscht Schweigen oder einem werden die Positionen der Linken in der Wohn- oder Verkehrspolitik vorgehalten.

Die FDP ist gut gerüstet für die Zukunft

Die FDP hat in den Städten und in Basel die Hausaufgaben gemacht – die FDP Urban hat vor ein paar Wochen Ihr Vorwärtsstrategie präsentiert und die FDP Basel-Stadt hat letztes Jahr ein umfassendes neues Parteiprogramm präsentiert, zukunftsgerichtet, weltoffen, fortschrittlich – so wie liberale Politik heute in Städten aussehen soll, damit wir gemeinsam weiterkommen.

Im Parteiprogramm findet man zum Beispiel Velostrassen zur Entflechtung des Verkehrs, auch der Idee von Mobility Pricing steht die FDP offen gegenüber. Aber es braucht halt für Velostrassen flankierende Massnahmen und ein vernünftiges Konzept und das Mobility Pricing sollte sozial- und wirtschaftsverträglich für alle Verkehrsteilnehmer eingeführt werden.

Zur Basler Wohnpolitik

Die linke Wohnpolitik in Basel-Stadt steuert in Richtung des sozialistischen Wohnungsbaus – da stehen selbst den rotgrünen Regierungsräten die Haare zu Berge und sie haben grösste Mühe, Vorschläge für die Umsetzung der extremen Wohninitiativen zu präsentieren. Weil sie zu Recht befürchten, dass die Umsetzung der Initiativen zu Investitionsstau und Abwanderung von Investoren führt. Wenn notwendige Investitionen ausbleiben, dann können auch die ambitionierten Ziele der energetischen Sanierung nicht erreicht werden. Es sei denn, der Staat übernimmt gleich den ganzen Wohnungsmarkt. Ob das dann besser funktioniert, ich würde es bezweifeln. Das Rosental-Areal wurde vor 3 Jahren durch den Kanton für einen dreistelligen Millionenbetrag gekauft. Wirklich passiert ist in der Zwischenzeit wenig bis gar nichts.

Zur Basler Verkehrspolitik

Wie kann man sich in der heutigen Zeit für die über 60‘000 Autobesitzer in diesem Kanton einsetzen? Was erlauben sich die Bürgerlichen, was erlaubt sich der Gewerbeverband, was erlaubt sich Seiler?

Das aktuelle Diskussion zeigt eben, wer im Schützengräben hockt und die Hand nicht für einen Kompromiss reichen möchte. Wer sich nur etwas mit der «Zämme fahre mir besser!» auseinandersetzt, der sieht, dass es nicht der Gewerbeverband oder die FDP ist, die nicht Hand zum Kompromiss bieten möchte.

Die Empörung gegen den Gegenvorschlag kommt nicht daher, dass die Linken bis 2050 Autos mit Verbrennungsmotor verbieten wollen. Die Empörung kommt daher, dass die Linken in Zukunft eben auch den Besitz eines Fahrzeuges verbieten möchten. Man will also den privaten Besitz eines Fahrzeuges verbieten und die Menschen zwingen, Fahrzeuge zu teilen. Um beim Vergleich von Herrn Messmer zu bleiben – das wäre etwas so, als wenn man wegen Streaming-Diensten den Besitz von Vinyl verbieten würde. Der „Gegenvorschlag“ hat also überhaupt nichts mit der Initiative zu tun.

Die FDP und der Gewerbeverband haben übrigens die letzten Verkehrsabstimmung in der Stadt alle gewonnen. Der urbane Wähler will auch mobil sein, am liebsten individuell und nicht im Kollektivtransport.

Fakt ist auch, dass wir nach 20 Jahren roter Herrschaft im Bau- und Verkehrsdepartement in dieser Stadt nicht weitergekommen sind. Das letzte Infrastrukturprojekt, welches einen Nutzen für die Bewohner hatte, war die Nordtangente und auch diese wurde von den Linken während Jahrzenten bekämpft. Nach dem Bau sind alle happy und geniessen die Lebensqualität durch den Tunnel unter der Stadt. Leider haben wir es verpasst, die Nordtangente fertig zu bauen. Hätten wir das gemacht, so hätten wir heute eine vernünftige Ringautobahn, die die Lebensqualität der urbanen Bevölkerung deutlich mehr steigert als eine neue Tramlinie nach St. Louis.

Basel hat aber auch kein vernünftiges S-Bahn-Netz. Wer ist dafür verantwortlich, dass es in den letzten 20 Jahren nicht vorwärts ging mit der S-Bahn? Die Bürgerlichen, die die Wähler nicht verstehen oder eher die Linken, die es in 20 Jahren nicht geschafft haben, die Verkehrsinfrastruktur auf die Zukunft auszurichten?

Mobilität der Zukunft

Auch ich beschäftige mich schon lange mit der Mobilität der Zukunft. Ja, wir werden in Zukunft, wenn das Autonome Fahren technisch ausgereift ist, weniger Parkplatzfläche in der Stadt brauchen, aber wir werden wohl eher mehr als weniger Strassenfläche brauchen, denn das Autonome Fahren wird es auch älteren und jüngeren Menschen ermöglichen, autonom auf der Strasse unterwegs zu sein. Wem das Fahrzeug gehört und wie es angetrieben wird, ist in der Tat zweitrangig, aber wir sollten den Menschen überlassen, ob sie ein Fahrzeug besitzen wollen oder nicht. Alles andere sind sozialistische Ideen, die ein Liberaler bekämpfen muss.

Die FDP will gemeinsam weiterkommen. Durch den Wettbewerb der Ideen, mit Innovationen und nicht mit Subventionen. Darum setzt die FDP im Wahlkampf auf die Zukunftsthemen:

Basel will exzellente Bildung
Basel will die Chancen der Digitalisierung nutzen
Basel will durch Innovation erfolgreich sein
Bereiten wir uns gemeinsam auf die Zukunft der Stadt vor – mit Hilfe der Digitalisierung. Und bauen wir die Parkplätze zum Beispiel erst dann ab, wenn wir sie nicht mehr brauchen. Ich bin dabei, ich will weiterkommen, darum habe ich Manfred Messmer auch angefragt, über freisinnige Werte zu schreiben….