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Mäuse schultern Elefanten. Seit 2005.

Gratulation den Herren Lauber und Reber oder: die Baselbieter Wirtschaftsoffensive ist tot

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Man ist ja immer mal wieder geneigt, diesem oder jenem Politiker einen gewissen Grad an Inkompetenz vorzuwerfen.

Und denkt dabei, ist ja egal.

Dieses Land ist derart reich, dass es sich diesen oder jenen (teuren) Fehlentscheid schon wird leisten können.

Doch jetzt ist alles anders.

Herr Lauber drückt sich zwar drumherum, es klar und deutlich auszusprechen: Die Finanzlage des Kantons ist derart düster und die Verschuldung in einem derartigen Rekordtempo am wachsen, dass man ehrlicherweise sagen müsste, er ist pleite.

Weil also akuter Notstand herrscht, bräuchte es in der Regierung Leute, die etwas von der Sache verstehen, Leute mit Erfahrung, mit Kompetenz und politischem Durchsetzungsvermögen.

Weil sich dieser Kanton keine teuren Fehlentscheide von Politikern mehr leisten kann.

Die realexistierende Inkompetenz der Baselbieter Regierung wurde uns gestern mit dieser Salina-Raurica-Pressekonferenz vorgeführt.

Da sassen drei hilflos agierende Regierungsräte am Tisch und lasen – welch eine Peinlichkeit – ihre von irgendjemandem vorgefertigten Texte vom Blatt ab.

Im Klartext lautet die Botschaft: Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat die Baselbieter Wirtschaftsoffensive mit dem Nichtvertrag mit Losinger Marazzi für die Entwicklung des Gebiets Salina Raurica mit einem Blattschuss erledigt.

Und sie hat dieses Gebiet nicht nur mit einem Entwicklungsstopp bis ins Jahr 2017 und darüber hinaus belegt, sondern im Grunde genommen die übrigen Grundbesitzer bis auf weiteres kalt enteignet.

In den nächsten fünf Jahren bestimmt ein Bauunternehmer, was auf deren Land geht und was nicht.

Die Bau- und Planungskommission soll, so hört man, gerade mal zwei Stunden Zeit gehabt haben, die Vorstellungen der Regierung abzunicken.

Dabei scheinen die Kommissionsmitglieder auch nicht so genau zu wissen, ob es sich bei der Losinger-Marazzi-Vereinbarung jetzt um ein Kaufrecht (zum aktuellen Bodenpreis) oder um ein Vorkaufsrecht (Kanton profitiert von der Wertsteigerung durch die Entwicklungsarbeiten) handelt.

Weil der Kanton Baselland seine eigene Art von Demokratie pflegt, geht dieses Geschäft ohne Landratsvorlage über die Bühne.

Man muss sich das mal vorstellen: Die Baselbieter Regierung „verkauft“ 10 Hektaren Land, ohne sich dieses Geschäft vom Parlament absegnen zu lassen.

Möglich, dass jemand im Landrat auf die Idee gekommen wäre, man müsste zuerst mit den 59 Landbesitzern an einen Tisch sitzen und danach den Entwicklungsauftrag öffentlich ausschreiben. Und vielleicht vorgeschlagen hätte, abzuwarten, bis die Gemeinde Pratteln überhaupt mal die politischen Voraussetzungen für die Landentwicklung geschaffen hat.

Sei’s drum.

Auf alle Fälle kann man jetzt schon sagen, dass dieses Geschäft einer juristischen Prüfung nicht standhalten wird. Wegen dem: General Agreement on Tariffs and Trade oder kurz GATT.

Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass dieses Geschäft nicht gegegen die internationale Ausschreibungspflicht verstösst, weil es 250’000 CHF nicht übersteigt. Das „Immaterielle“ dieses Geschäfts wird ausgeklammert. Oder anders: Als ob Losinger Marazzi ein Geschäft eingingen, dass lediglich eine Viertelmillion verspricht.

Aber das sind bereits Detailfragen.

Viel entlarvender ist, was die drei Regierungsräte gestern an dieser Pressekonferenz gesagt haben. Zum Beispiel Herr Weber, SVP: Man habe festgestellt, dass auch auch privatwirtschaftliche Entwickler Interesse an diesem Gebiet hätten. Und: Das politische Hin und Her habe auch die Verwaltungsangestellten frustriert.

Doch jetzt seien alle wieder guten Mutes.

Man fragt sich bei solchen Sätzen schon, in was für einer Welt die Vollkaskoversicherten in Liestal eigentlich leben.

Ach ja und dann das noch: 10’000 Arbeitsplätze, wird fantasiert, sollen dort in Pratteln einst entstehen. Und keiner fragt, ob es für diese überhaupt genügend Grenzgänger geben wird.

Eigentlich war die gestrige Pressekonferenz der Regierungsräte Wüthrich (SP), Pegoraro (FDP) und Weber (SVP) nichts anderes als eine Kapitulationsveranstaltung in eigener Sache.

Herr Wüthrich tritt selbst zurück. Frau Pegoraro kann die FDP aus dem Verkehr ziehen. Und Herrn Weber kann man abwählen.

PS: Wir gratulieren an dieser Stelle den Herren Lauber und Reber. Sie waren klug genug, nicht an dieser Kapitulationsveranstaltung teilzunehmen.

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Zurück zur Sachlichkeit! Diese Kritik scheint mit angebracht! Die Vergabe an den Unternehmer scheint wirklich die bilateralen Verträge zu brechen, aber da diese sowieso suspendiert sind, ist der Zeitpunkt ideal gewählt! Ob das was mit GATT zu tun hat? Doch eher nicht! Ich denke, also alles perfekt gemacht, und wenn die Umsetzung dann noch die erhofften Früchte trägt, wäre das also ein voller Erfolg! Und bis zur Umsetzung bekommt das BL sicher genug Kontingente! Think Positiv und einen schönen Sonntag!

  2. Ihre dauernden Druckfehler dienen wohl dazu um uns auf eine falsche Fährte zu locken. Waren wohl Regierungsmitglied.

  3. 1. Schade dass den Journalisten nicht schon vor Jahrzehnten erlaubt war selber Fotos zu schiessen.
    2. Alles isch ztüür! Darum die Schulden, darum Preise runter-überall- und sparen.

  4. … Das Schöne an diesem Blog ist, dass immer wieder die passenden Fotos dazugestellt werden …

  5. Mir kam beim Lesen der Zeitungsberichte nur eines in den Sinn. „Hans (= Basel-Landschaft) im Glück“. Pegoraro, die sich dieses Dossier und den Nagel riss, und Weber, den man wirklich nun abwählen muss, liessen sich von Demièrre und Buser [der Einzige, der zufrieden ist] sich über den Tisch ziehen. Hansens Goldklumpen wurde verschenkt. Die Geschichte erinnert peinlich an die „Rettung“ der Swissair, die für eine Ankenbrot der Lufthansa nachgeworfen wurde.

    • Das schöne an diesem Blog war einmal, dass er sich – und die Kommentare – deutlich von den tumben Kommentaren beispielsweise auf BaZ Online abhob. Leider bewegt er sich unterdessen auf ähnlichem Niveau. Motto: Wir wissen zwar nicht Bescheid, aber posaunen unser Unwissen trotzdem in die Welt hinaus. Herrlich!

      • Wer auch nicht soviel Bescheid weiss wie Sie, kann sich eine Meinung bilden und dies so tumb kommentieren wie er mag [ich wundere mich bloss, wie kleinlaut die Profis, die Parteistrategen, die sich so gerne gescheit und weniger tumb als unsereiner äussern und die Welt erklären, jetzt geworden sind].

      • Erleuchte die Armen des Geistes. Wo irren wir uns? Die Wirtschaftsoffensive sucht noch immer nach dem hochwertschöpfende Unternehmen, welches die 75 Mio. Steuereinnahmen bringt. Angekündigt ist nun ein Zusammenarbeit mit ein Projektentwickler, welcher als Vergleichsmodellen (Lenzburg, Zürich und Dornach) Projekte mit grösstenteils Wohnbebauung anbringt.

        Seit einem Jahr ist nun ein Profi als Wirtschaftsförderer im Dienst. Nicht ein einziges Unternehmen hat der gebracht. Wir haben viele Ankündigungen gehört. Die Ersten bereits am 7. Februar 2012. Nun soll der Projektentwickler ein Vorschlag machen bis Ende Jahr. Dann sind Wahlen und 2015.

        Ich wäre wirklich Froh wenn wir Salina Raurica zum 1a Standort für Wohnen ausbauen. Nichts dagegen. Aber vollmündig 10’000 Arbeitsplätze ankündigen. Die Zukunftsorientiert und Hochwertschöpfend sind? Nach 2 Jahre gibt es nicht mal ein Idee über welche Unternehmenskluster wir ansiedeln wollen. Noch mehr Pharma? gefährlich wenn es mal Berg abgeht mit die Gewinne in Pharma. Informatica, Robotica, Design, Nanotechnologie, 3D-Technologie, Handelskluster? Und nun 10’000 Arbeitsplätze.

        Aber so ein Insider wie Sie, der alles weiss, kann uns erleuchten. Seit 11:09 werden Sie aufgerufen die Fehler zu korrigieren. Ihre einzige Korrektur (Kein Kaufrecht) ist bereits widerlegt. Salina Raurica ist tatsächlich nur ein Teil der Wirtschaftsoffensive. Positiv muss bemerkt werden: Den Welcome Desk um neue Unternehmen durch die Verwaltung zu führen (Was sollte eigentlich Basel Area machen?). Ein Tax-Guide um Unternehmen über die Steuerregelungen auf zu klären (Wird garantiert gelesen, so kompakt und übersichtlich wie das beschrieben ist). Ein Investors Guide um zu erklären was wir alles tun. z.B. Bestandespflege von Unternehmen, Welcome Desk. Und die Bevölkerung ist supergebildet 15.4% hat ein Bachelor oder mehr der FH oder Uni.Da sind andere Länder blass von Neid. Auch die Steuervergleichsliste. Klasse. Ein US-Investor denkt doch direkt. Baselland innert kurzer Zeit bin ich in Paris, Frankfurt, München. Warum soll er da sich gedanken machen über die tiefere Steuern im weit entfernte Fricktal.

        Und dan diese Arealentwicklung:
        „Was die eigentliche Entwicklung von Arealen betrifft, so können wir in der Raumplanung eine Strategie und ein Konzept erarbeiten, jedoch hat der Kanton keine Planungshoheit. Wir müssen die betroffenen Grundeigentümer und die Gemeinden zuerst von unserem Konzept überzeugen und sie ins Boot holen, zusammen mit den Gemeinden, die für die Nutzungsbedingungen und -bestimmungen zuständig sind.“
        Mit ein privates Unternehmen sind alle Problemen nun erledigt. Die machen ein Plan und alle Gemeinden und Grundeigentumer machen mit. klar!!!

        Bitte erleuchten Sie uns.

        • Ich könnte noch vieles widerlegen und richtig stellen, aber es geht mir um etwas anderes. Es geht um etwas grundsätzliches: man kann alles herunterreissen und hinterfragen. Das Argument von Messmer mit GATT/WTO ist ein Riesenwitz. Wenn Sie etwas verkaufen, müssen Sie das nie nach Submissionsrecht ausschreiben. Das ist kein Auftrag, den Sie ausschreiben müssen. Es gibt kein Kaufrecht auf das ganze Areal. Ich hatte das falsch verstanden. Die Coop-Ansiedlung auf dem Areal wurde kritisiert. Falsche Branche, schlechte Wertschöpfung. Was, wenn die weg gezogen wären. 10’000 Arbeitsplätze haben offizielle Stellen glaub nie kommuniziert.Wirtschaftsförderung heisst auch Bestandespflege. Das bedeutet, dass Unternehmen hier bleiben, vielleicht wachsen und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist natürlich nicht spektakulär. Meinen Sie, dass BL der einzige Kanton ist, der um neue Unternehmen buhlt?

          Mich stört, dass heute jeder irgendetwas herausposaunen kann und gewisse Leute glauben es noch. Wer etwas tut, macht automatisch vielleicht auch etwas falsches oder Fehler. Es gibt schon genug Leute, die deswegen nichts tun und sich genüsslich zurücklehnen und alles kritisieren. Das fängt schon auf Gemeindeebene an. Deshalb wird es immer schwieriger Leute zu finden, die sich engagieren wollen.

          Erleuchten kann ich Sie schon gar nicht. Und vor allem weiss ich sicher nicht alles um Himmels willen. Und wissen Sie was, ich bin mir meiner Sache längst nicht so sicher wie alle Kritiker und Besserwisser, die sich in solchen Blogs und auf Onlineportalen tummeln.

          • Also wenn ein Privatunternehmen eine Staatsaufgabe übernimmt (i.c. Plannung) und dafür „nichts“ kriegt, dann stellt sich schon die grosse Frage: Findet hier nicht eine „Auftragsvergabe“ statt wobei die Zahlung durch ein immaterielles Gut oder ein verbilligten Kaufpreis stattfindet. Da ist die WTO sehr kritisch. Der Kanton Baselland im Steuerbereich aber auch. Wenn ein Aktionär statt Dividende eine verbilligte Ankauf tätigen kann wird dies nicht akzeptiert und aufgerechnet.

            Meine Kritik gilt gar nicht die Bestandespflege. Dies ist eine sehr wichtige Aktivität. Auch die Förderung von Forschung und Bildung in die NWCH sollte gefördert werden. In sehr viele Länder gibt es z.B. staatliche Einrichtungen die eben rundum Uni und FH studenten und Professoren zu Spin-Offs versuchen zu „verleiten“. Ein sehr effektive Art Neugründungen und neue Technologien zu etablieren. So eine Spin-off Förderer sollte auch der Kanton kriegen. Ein idealles Probegebiet für solche neue Unternehmen könnte das ABB-Areal sein.

            Dass, nur die die überhaupt was machen Fehler machen können, ist klar. Daher ist der Ansatz richtig.Nur, wenn man die Ankündigungen vom 7. Februar 2012 vergleicht mit die Resultaten, dann darf berechtigt gefragt werden ob alles nur Ankündigung ist oder ob eine Grundgedanke dahintersteckt. Ich habe nun ca. 30 Jahre Erfahrung mit solche „Wirtschaftsförderungsprogramme“ und dabei nur eins gelernt: Die schöne Papiere die durch „grosse“ Buro’s erstellt werden, sind den Geld nicht Wert worauf sie stehen. Sie sind für die Regierenden nur eine Versicherungspolice. Eben, wenn Fehler gemacht werden sind „profi’s“ an die Arbeit gewesen.

            Was sind die Vorteile der Schweiz für ein Unternehmen?: geringe Burokratie, gute Infrastruktur, tiefe Steuern. Was sind die Nachteile?: zu kleine Arbeitsmarkt (weiter Bedroht durch MEI), Zollformalitäten mit den Ausland.

            Was wollen wir in die NWCH? ein Ausgleich zur Pharma aber mit die gleiche hohe Wertschöpfung. Da bleibt nur die Automatisierung. Informatica, Robotica, Medicinal Technik oder Handel mit Wertvollen Rohstoffen oder Halbfabrikate aus diese Rohstoffe.

            Oder wir gehen auf die andere Schiene: Viele unternehmen in Deutschland, Frankreich, Belgien oder Niederlande haben Problemen und suchen Auswege. Probleme da ihr Standort im mitten der Stad zu liegen gekommen sind. Ein Antrag auf ein Neubau ist ein Rutenlauf durch die Aemter. Da könnte man ansetzen. Viele kleine Maschinenbauunternehmen die wir über die Täler verteilen können. Unternehmen die wenig anlieferung haben und denen es deswegen nichts ausmacht in Bretzwil, Eptingen, Laufelfingen, Tecknau, Liesberg oder Röschenz angesiedelt zu werden. Aber dann müsste man in Deutschland, Frankreich, Belgien oder Niederlande werben. Bei Unternehmen wo der Chef kein CEO ist aber Patron. Wo lackschuhe und 30 seitige 4 Farben Broschuren nicht ankommen. Wo 30 bis 50 Mitarbeiter viel sind. Die wollen nicht über Steuern reden, sondern über Arbeitsrecht, Bauvorschriften, Umweltauflagen. Die noch weniger Englisch beherrschen als den Delegierte für die Wirtschaftsoffensive. Die aber auch durch kein Wirtschaftsoffensive angegangen werden.

            Also drei Varianten in weniger als ein A4. Dass nenne ich eine Wirtschaftsoffensive. Aber da gibt es halt keine grosse Apero’s oder Investorentreffs wo man als Regierungsrat oder Delegierte brillieren kann. Und leider auch sehr Schwierig 7.5 Mio auszugeben. Dieser Website ist tatsächlich anders. Kritik aber nicht ohne Hintergedanken.

            Die Wirtschaftsoffensive ist Tot, aber eine Version 2.0 könnte ein Erfolg sein. Fehler machen ist kein Problem. Nicht innehalten und Nachdenken wenn nach 2 Jahre es noch immer nicht wirkt ist ein Problem. Aber warum sollte der Regierungsrat auch hören auf jemand anderen als diejenigen die immer wieder zum apero laden.

  6. Es hat so viele Fehler und Mutmassungen, dass es gar keinen Sinn hat ins Detail zu gehen. Salina Raurica ist nur ein Teil der so genannten Wirtschaftsoffensive. Die Firma macht das ja nicht zu ersten Mal und der Kanton BL ist nicht die erste Gebietskörperschaft, die so etwas macht. Es ist kein Kaufrecht (kann man nachlesen). Warum wird im Baselbiet immer alles schlecht geredet, was anderswo gang und gäbe ist? Endlich geht dort unten mal was. Der Deal ist absolut Win-Win. Dass man erweiterte Kreise nicht tagelang vorher informieren kann, das wissen wir heute auch. Schwupp und die Medien wissen es. Dann wäre die Kommunikationsstrategie wieder schlecht gewesen. Wenn es ihre Idee gewesen wäre, das Gebiet einem privaten Entwickler zu übergeben, dann hätten Sie es als genialer Schachzug verkauft. So machen Sie einmal mehr auf Polemik. Habe fertig!

    • Sie bitten also um Nachsicht, dass die Regierung erst jetzt auf die Idee gekommen ist, was andere schon längst tun? Da soll man also applaudieren? Im Übrigen habe ich in den letzten Jahren berufsmässig so meine Erfahrungen mit der Wirtschaftspolitik dieses Kantons gemacht.

      Was die Informationsstrategie der Regierung anbelangt, sind Sie also der Meinung, dass man den Mitgliedern der Bau- und Planungskommission und VG-Kommission nicht vertrauenswürdig sind, so dass man die auf den letzten Drücker informieren kann.

      Und überhaupt:

      Zitat von Ihnen: „Es ist kein Kaufrecht (kann man nachlesen).“

      Lesen Sie die Pressemitteilung der Regierung. Dort steht:

      Im Gegenzug gewährt der Kanton Losinger Marazzi ein Kaufrecht für das Land im Kantonsbesitz.

      Und dann gehen Sie mal auf die Präsentation der Regierung, Seite 18, und können dort die (lächerlichen) Erfahrungswerte der Firma Losinger Marazzi sehen:

      Lenzburg – ein Eigentümer, nämlich Hero
      Greencity – ein Eigentümer

      Das hier ist mit 61 Grundstückbesitzern eine ganz andere Kiste, wäre was für Bilfinger Berger zum Beispiel.

      • Ich hatte eigentlich fertig: natürlich ein Kaufrecht für das Areal des Kantons, wobei der Kanton immer noch mitbestimmen kann, was dort passiert. Machen Sie etwas, was Ihnen nichts bringt? Und was ist eigentlich so schlecht daran, gescheiter zu werden und eventuelle Fehler zu korrigieren?

          • Längst gelesen. Eine deutlich positivere Beurteilung als Sie übrigens.

            • „Nun fehlen zur Vollendung dieses Glücks nur noch die Unternehmen, die sich tatsächlich hier niederlassen.“

              Wer diese sarkastische Bemerkung nicht als knallharte Kritik versteht, sucht nur nach Lob

  7. Der von mir sehr geschätzte Mark Twain hat einmal gesagt, dass man Tatsachen kennen muss, bevor man sie verdrehen kann. Sie schaffen das auch ohne detaillierte Kenntnis der Tatsachen.

    • Kommen Sie: Welche Tatsachen werden denn hier verdreht? Nicht an die Klowand pissen, Tatsachen nennen, nachdem sie hier aus erster Hand kommentieren….

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