Ein Hoch auf die Finanzmisere im Kanton Baselland.
Denn jetzt können uns diese Nichtskönner in der Regierung nicht mehr länger für dumm verkaufen.
Zum Beispiel Herr Zwick, der nun schon etliche Mal bewiesen hat, dass er möglicherweise ein fleissiger Jäger ist, aber sicher kein kompetenter Regierungsrat.
Er uns jahrelang erklärt, wie wichtig so ein neues Bruderholzspital sei.
Dabei wussten wir alle schon lange, dass sich so ein Geriatriespital auf dem Bruderholz nie und nimmer rechnen wird.
Heute gab es von den Regierungen der beiden Basel eine Beerdigung erster Klasse.
Die Spitalprojekte auf dem Bruderholz sind gescheitert: Weder der Ersatz des Baselbieter Kantonsspitals noch das neue gemeinsame Geriatriezentrum beider Basel werden realisiert. Sie sind dem Kanton Baselland mit 911 Mio. Franken zu teuer geworden.
Es ist noch gar nicht so lange her, da hat Herr Zwick “lediglich” mit 757,7 Millionen Franken für einen Neubau gerechnet. Was niemand wirklich geglaubt hat.
Jetzt wird es der freie Markt richten.
Denn entgegen dem, was Herr Zwick noch immer glaubt, können Baselbieter Patienten seit dem 1.1.2012 sich behandeln lassen, wo immer sie wollen.
Diese komplette Freizügigkeit soll bis spätestens 1. Januar 2014 eingeführt werden.
Hat nun auch Herr Zwick kapiert. Und siehe da, der Groschen ist gefallen:
Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste befinden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen
Hoffentlich früher als später wird es den Baselbieter Nationalspitalisten dämmern, dass man das Bruderholzspital überhaupt schleifen kann.
Herrn Zwick wählen wir 2015 ab.
Dann ist er 65 und soll sich dem Blattschuss von Bündner Ge(ä)msen widmen.
Bis dahin soll er möglichst nichts mehr tun. Das wäre sein wirkungsvollster Beitrag zum Baselbieter Sparprogramm.
PS: Um Herrn Zwick etwas zu entlasten sei angemerkt, dass das federführende Hochbauamt vier Jahre dem SVP Politiker Krähenbühl unterstand. Der wurde abgewählt. Jetzt ist Frau Pegoraro dort am rumgüseln. Siehe dazu zweiten Satz.
Henry Berger meint
Bedeutet dies, dass das Unterbaselbiet mittelfristig kein “eigenes” Spital mehr haben wird? Welcher Zufall, dass am gleichen Tag die Handelskammer beider Basel mitgeteilt hat, dass Sie die Fusionsinitiative unterstützen werden.
Gotte meint
interessant, dass die grünen baselland als die inzwischen mit abstand erfolgreichste und fortschrittlichste partei dastehen: bruderholz? wurde im grünen alleingang abgelehnt. vergangene budgets mit angeblich rosigen zahlen? von den grünen als augenwischerei abgelehnt. fusionsinitiative? geniesst die unterstützung der wirtschaftsverbände und momentan einziges zukunftsweisendes projekt in der region. nur die baselbieter bürgerlichen träumen noch den akw-halbkanton-alleinvollkanton-hülfteschanz-foreverhansruedigysinbausparen-traum.
M.M. meint
Hier ein Link zu einem Bericht der Grünen, den wir vor einem Jahr schon verlinkt hatten.
Siro meint
verwechseln sie nicht klaus kirchmayer (in der öffentlichkeit gerne als “die grünen” wahrgenommen) mit den restlichen grünen. klaus kirchmayer stimmt oft ganz alleine für die in der öffentlichkeit vertretenen thesen ab. so z. b. auch beim entlastungspaket, das aussser von ihm, von allen grünen abgelehnt wurde.
Kirchmayr meint
Lieber Siro
das hättet ihr gerne so. Fakt ist aber: Von 12 grünen Landräten haben (nur) 7 gegen das Entlastungspaket gestimmt und an der gestrigen Mitgliederversammlung haben zwar 22 mit Nein gestimmt, aber 15 haben mit JA gestimmt oder sich enthalten. Und im Gegensatz zu anderen Parteien leben wir mit unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Partei ganz gut und sehen sie als wertvollen Input für die allgemeine Arbeit.
Wettbewerb gilt eben auch für Ideen und den konstuktiven Dialog mit allen in unserer Gesellschaft
RR meint
Lieber Klaus
Die Wahrheit kann zuweilen unangenehm sein.
Tatsache bleibt:
Entlastungsrahmengesetz:
2 Ja (Kirchmayr, Leugger), 7 Nein, 2 Enthaltungen, 1 Abwesend
Änderung Personaldekret:
1 Ja (Kirchmayr), 9 Nein, 0 Enthaltungen, 2 Abwesend
Das einzige, was wir gerne hätten, wäre Glaubwürdigkeit. Das wäre schon mal nicht wenig, oder?
Gotte meint
wenn sie glaubwürdigkeit suchen: klicken sie sich mal durch mm’s link, da steht einiges über die strukturellen mängel der bisherigen bürgerlichen wirtschaftspolitik. die für die bürgerlichen unbequeme wahrheit lautet momentan einfach, dass die wirtschaftskompetenz und der politische gestaltungswille nicht bei den traditionellen bürgerlichen parteien zu suchen ist, sondern bei einer angeblich “relativ kleinen, teilweisen linken partei” (so der kommentar in der bz von heute). wie erschütternd muss das selbst für eine bz sein, zu realisieren, dass man konkrete lösungsvorschläge bisher mit dem vorschnellen “links-“dampfhammer beerdigen konnte. es brauchte zuerst die implosion des baselbieter-büza-kartenhauses mit dem angerichteten finanz-desaster, um das zu begreifen. wie erschütternd für die steuerzahlerin, sich vorzustellen, wo unsere region heute stehen könnte, wenn die politik schon früher begriffen hätte, dass die idee der nachhaltigen wirtschaft nicht kommunistisches teufelswerk bedeutet, sondern innovation, regionale wertschöpfung und nachhaltiges wirtschaften mit beschränkten ressourcen oder wenn die büza-seelig ihre geballte macht statt in hülfteschanz-romantik und klientelismus-einfamilienhaus-förderung in eine wirklich solide wirtschaftspolitik gesteckt hätte. dass sie es nicht kann, hat sie nun hinlänglich bewiesen, es wird deshalb an der zeit, die lösungen bei anderen zu suchen – man könnte z.b. bei eva herzog nachfragen, was in basel denn anders läuft…
Siro meint
Unterschiedliche Meinungen in einer Partei, das kennen wir in der FDP nicht schlecht 😉
Das Entlastunspaket war und ist eben ein Paket … Du weisst auch, dass nicht alle mit allem glücklich sind, aber damit Leben können und angesichts der Kantonsfinanzen müssen.