Sagen wir es so: Herr Ballmers Sparpaket hat in der CVP-Fraktion keine klare Mehrheit mehr. Es gibt zwei, drei Tonangeber, die die Sparvorlage noch tapfer verteidigen.
Das ist nicht viel.
Anders sieht es gerüchteweise bei den anderen Mitteparteien aus: Die GLP, die BDP und auch die EVP lehnen das Baselbieter Sparpaket rundweg ab.
Und das wiederum setzt die CVP unter Druck.
Denn das fragile Bündnis, das die Frau Schneider-Schneiter allenfalls in den zweiten Wahlgang für den Ständerat schubsen und möglicherweise der Frau Mohn in den Nationalrat und den Mittesitz auf längere Zeit sichern soll, wird erstmals ernsthaft auf den Prüfstand gestellt.
(Zum Bild: Wer keinen Pfosten mehr findet, hält sein Plakat selbst hoch.)
Sollte sich die CVP gegen die anderen Mitteparteien entscheiden, könnte das zu erheblichen Verstimmungen führen.
Vielleicht hilft der CVP bei der Entscheidungsfindung weiter, dass man selbst in der FDP nicht mehr ganz so sicher ist, ob das Sparpaket, so wie es vorliegt, überhaupt noch Sinn macht.
Und auch in der SVP scheinen sich die Fronten aufzuweichen.
Nicht, weil man nicht davon überzeugt wäre, der Kanton müsse sparen. Sondern weil dieses Sparpaket löchrig wie ein Schweizer Käse ist.
Zudem hing die süsse Traube “Regierungsratssitz” noch nie so tief wie gerade jetzt. Fällt das Entlastungspaket, fällt Ballmer.
Die SVP stellt bereits eine Liste mit möglichen Namen für dessen Nachfolge zusammen.
Auch in der FDP bereitet man sich gedanklich auf den Rücktritt von Herrn Ballmer vor. Man weiss, dass der Sitz weg ist.
Die CVP kann keinen Sitz beanspruchen und die kleinen Mitteparteien haben noch niemanden aufgebaut. Wenn also ein Bürgerlicher den Sitz macht, dann ist es ein SVPler.
PS: Es ist tatsächlich so, dass die Vermögenssteuersenkung von 48 Mio. Franken nicht im Entlastungspaket ist. Aber es ist im Finanzplan enthalten, der als Grundlage für die Defizitschätzung dient.
Paketpöstler meint
Diese Paketpöstler können einem wirklich leid tun. Da werden im Wahlkampf vollmundig geheime Sparmassnahmen versprochen, welche dann aber erst nach den Wahlen bekannt gegeben werden. Um sie mehrheitsfähiger zu machen wird dann ein Think Thank gebastelt, welcher das bereits geschnürte Paket nochmals neu verpacken soll.
Dieses Paket und diese Finanzpolitik ist ein Murks von A-Z!
Blindtext meint
Herr Ballmer tut mir mittlerweile fast ein bisschen leid. Jede Woche tut sich irgendwo ein neues Finanzloch auf und eigentlich weiss auch er selber, dass er nicht an einer Steuererhöung vorbeikommt. Doof ist nur, dass Ballmer als Steuersenkungsminister in die Baselbieter Geschichte eingehen wollte.
Henry Berger meint
Sehr geehrter Herr Messmer – seit wann tritt ein RR in der Schweiz zurück, wenn er eine Vorlage nicht durchbringt? Verwechseln Sie da nicht etwas?