“Politik”, hat mir Urs Michel, mein erster Chefredaktor schon in der zweiten Woche meines Volontariats beim Basler Volksblatt gesagt, “Politik ist etwas für einfache Gemüter”.
Weil man in der Politik alles drehen und wenden könne, wie es einem gerade so passt. Selbst wenn ein nicht mit grosser Intelligenz beglückter Politiker etwas daherrede, könne er kaum je falsch liegen, weil Politik nichts anderes sei, als Dinge zu behaupten, die irgendwann mal einträfen.
Oder eben auch nicht.
Wer sich in der Politik tummelt, muss also nicht über einen besonders umfangreichen Wortschatz verfügen, Es genügen ein paar wenige Worte, um so zu tun, als habe man den Durchblick. Manchmal reicht sogar ein einziges Wort. Zum Beispiel “Bürokratie” macht sich immer gut.
Zwei Beispiele in der gestrigen BaZ:
Der eine Beitrag handelt davon, dass die Baselbieter Regierung bei Neuvermietungen nichts von einer Bekanntgabe des alten Mietzinses wissen will. Das führe zu mehr “bürokratischem Aufwand”, sagt die Baselbieter Regierung, was mir nicht ganz einleuchten will. Man müsste ja nur auf dem Mietvertrag unter “Mietzins” noch eine zusätzliche Rubrik “Mietzins alt” einfügen, fertig.
Nun gut.
Auf alle Fälle liefert der in der Wirtschaftskammer angesiedelte Hausbesitzerverein das treffende Stichwort für eine Ablehnung im Landkanton:
Unter dem Deckmantel der Transparenz wird unnötig Bürokratie aufgeblasen.
In Basel-Stadt ist die Regierung völlig anderer Meinung.
Wir blättern ein paar Seiten weiter und stossen auf einen Beitrag, wo die Basler Handelskammer die von Frau Pegoraro vorgesehene kantonale Mineralölsonderabgabe kritisiert. Das Gesetz sei mit doppelt so vielen Artikeln ein “Administrativmonster”, sagt die Handelskammer.
Und was entgegnet Herr Buser, Direktor der Wirtschaftskammer? Für ihn wird von der Handelskammer “Bürokratie herbeigeredet”.
Und damit zur doppelten Pointe dieses Beitrages: Weil “eine Parteienfinanzierung lediglich den Staatsapparat aufbläht”, also zu mehr Bürokratie führt, ist Herr Buser gegen eine von seinem Vorgänger geforderte staatliche Parteienfinanzierung.
Sein Vorgänger Hans-Rudolf Gysin beklagt sich darüber, dass die Gewerbekammer zu stark geworden sei, was der Demokratie schade.
«Ich bin zwar stolz drauf, seinerzeit einen starken Verband organisiert zu haben», sagt Gysin. «Aber wenn man Politik nur noch jenen überlässt, die stark sind, dann werden die Verbände, seien es Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder Greenpeace, immer stärker – und die Parteien immer schwächer. Dann geht in unserer Gesellschaft etwas schief.»
gotte meint
nun ja, so gar nichts tun die grünen ja nicht. sie sind, soweit ich sehe, die einzige partei, die schon vor jahren das bruderholzspital in frage gestellt hat und seither die geisterfahrer-gesundheitspolitik von BL anprangert.
gotte meint
das problem am starken bürgerlichen verband “wirtschaftskammer” ist nicht die stärke des verbands, sondern die schwäche der bürgerlichen regierungsräte, die sich nach belieben von diesem kmu-besitzstandwahrer die politik diktieren lassen. und die schwäche der bürgerlichen parteien, die ihr personal direkt im altmarkt nominieren.
M.M. meint
…und die SP unter der Leitung einer, was ist sie – Krankenschwester? – tut auch nichts. Und die Grünen ducken sich weg, weil sie Angst um Isaac haben und so weiter und so fort….