Soeben wird mir mitgeteilt, dass die angestrebte 4/5-Mehrheit für das Pensionskassengesetz entgegen allen Erwartungen nicht erreicht wurde.
Bei 17 (!) Enthaltungen und 6 Nein-Stimmen haben 58 Landrätinnen und Landräte dem Gesetz zugestimmt. Anwesend waren 81, neun Landräte waren nicht da.
Damit ist das Geschäft dem obligatorischen unterstellt.
Das Volk – besser der steuerzahlende Stimmbürger – hat das letzte Wort.
PS: Ebenfalls wurde mir mitgeteilt: Bereits heute Nachmittag um 17.00 Uhr wird ein Komitee gegen diese Pensionskassenlösung eine Medienorientierung veranstalten.
Christoph Maurer meint
DIE Liste scheint gewirkt zu haben…
Zwerg meint
Wer sind diese 58 Landräte, welche faktisch für eine Steuererhöhung gestimmt haben? Bleiben Sie dran. Im Moment ist die Liste noch nicht aufgeschaltet unter
http://www.baselland.ch/2012_03-htm.316866.0.html
Rampass meint
Das PK-Ding wird vom Volk aber sowas von versenkt werden (ähnlich wie damals als sie im Bund am Rentenumwandlgs.satz rumschrauben wollten).
Wir Wähler werden uns die Namen der “Liste” so gut merken.