Es gibt das Phänomen, dass wenn man in der Scheisse feststeckt, noch mehr Scheisse nachgeschüttet wird.
Baselland steckt in der Scheisse, in der finanziellen Scheisse.
Und es wird in der Tat noch mehr nachgeschüttet.
Zum einen fordert die Uni seit heute Nachmittag vom Landkanton eine zusätzliche, ausserordentliche, einmalige Zahlung von 15 Mio. Franken, zur Sanierung ihrer Pensionskasse.
Die Uni braucht das Geld subito, weil sie sonst schon nächstes Jahr in die roten Zahlen rutscht.
Zum anderen – so eine weitere Onlinemeldung eine halbe Stunde vor der Uni-Forderung – muss Baselland gemäss einer Studie der Credit Suisse die Unternehmenssteuern stärker als andere Kantone senken, will der Kanton aufgrund der Unternehmenssteuerreform III nicht vollends aus dem interkantonalen Wettbewerb kippen.
Für die Baselbieter Regierung scheint letzteres kein Problem darzustellen:
Die Baselbieter Regierung unterstützt die in der Unternehmenssteuerreform III vorgegebene Stossrichtung, die kantonalen Gewinnsteuern zu senken. Damit der Kanton Basel-Landschaft als Wirtschaftsstandort erfolgreich bleibt, wird es unumgänglich sein, die Gewinnsteuern für Unternehmen nachhaltig und schrittweise auf ein international attraktives Niveau zu senken.
Hat sie im Januar dieses Jahres etwas vollmundig dem Bundesrat geschrieben.
Vollmundig deshalb, weil sie im April kleinlaut eingestehen musste, dass das Defizit des Jahres 2014 auch für sie überraschend 120 Mio. Franken beträgt. Und für die nächsten Jahre keine Besserung zu erwarten ist.
Jetzt ist der interessierte Citoyen gespannt, wo Herr Lauber das Geld für die Steuersenkungen und für die Uni herholt.
Nachtrag aus dem Archiv: Baselland hat im Jahr 2012 bereits schon mal fast 25 Millionen Franken für die Pensionskasse der Universität Basel überwiesen. Aus dem Protokoll der damaligen Landratssitzung:
Eine nachhaltige Sanierung findet nicht statt. Der grösste Teil des Universitätspersonals ist bei der Pensionskasse Basel-Stadt versichert, welche mit einem technischen Zinssatz von 4 % rechnet, was Gerhard Schafroth als völlig unhaltbar bezeichnet. Ebenso unhaltbar ist seiner Meinung nach das Leistungsprimat. Es werden wohl jedes zweite Jahr Sanierungen notwendig werden, an welchen sich auch Basel-Landschaft beteiligen muss.
Merke: Im Grunde genommen kannst du gar nichts mehr machen. Die Welt ist ein Witz. Alles was du tun kannst, ist darüber Tagebuch zu führen.
Grummel meint
Scheiss drauf.
Die pensionierten Prokuristen aus dem Oberbaselbiet wollen es so. Denen kann ja eh keiner mehr was, und sowieso: Nur die gehen überhaupt noch wählen.
Der Rest soll zahlen: Tradition verpflichtet.
Meury Christoph meint
Abwarten und auf bessere Zeiten hoffen ist jetzt definitiv keine Option mehr. Die SteuerzahlerInnen weiterhin melken und die Steuern erhöhen geht ebenfalls nicht. Weitere Sparpakte schnüren hat ebenfalls seine natürlichen Grenzen. Irgendwann machen die BürgerInnen einfach nicht mehr mit. Dummerweise hat man ja jetzt auch keine natürlichen Feinde mehr. Man ist Herr im eigenen bürgerlichen Haus und die Opposition ist aktuell immer noch auf Tauchstation. Jetzt ist guter Rat teuer. Also Grenzen weit aufmachen und neue KantonsbewohnerInnen akquirieren. Mehr AusländerInnen gleich mehr SteuerzahlerInnen. Wohnungen bauen, aber subito. Projekte deblockieren: Salina Raurica, Aesch-Nord, Birsfelder Hafen, usw. Gas geben und vorwärts machen. Weiterhin: Bruderholzspital schliessen, oder an die Merian Iselin-Gruppe verhökern. Bei Zonenänderungen endlich bei den NutznießerInnen die Mehrwertschöpfung einfordern (Beispiel Läckerlihuus, Blocher & Co.), usw.
Jetzt muss man die Auswirkungen der verschiedenen Unternehmenssteuerreformen ausbaden. Das sind die negativen Seiten des internationalen Steuerwettbewerbs. Wir sind beschissen worden, jetzt dürfen wir die Suppe auslöffeln.
Schewardnadse meint
Bei Ihnen frage ich mich langsam, ob Sie einfach talentfrei sind oder beratungsresistent? Haben Sie kürzlich das baz-Interview mit KSBL-Ceo Jürg Aebi nicht gelesen? Die Notfallstationen und zum Teil auch Spitäler sind jetzt schon überlastet. Wo wollen Sie mit 140’000 potentiellen Patienten im unteren Baselbiet hin, wenn nicht ins Bruderholz? Meinen Sie, wenn sie das Bruderholzspital schliessen oder verkaufen, dann muss der Kanton die 55 Prozent der stationären Kosten bei einem Spitalaufenthalt eines BL-Patienten wie im Krankenversicherungsgesetz stipuliert nicht mehr bezahlen? Informieren Sie sich doch mal bei Fachpersonen, bevor Sie den gleichen Quatsch zum x-ten mal von sich geben.