Nein, so eben nicht.
Die FDP versucht aus der Corona-Krise politisches Kapital zu schlagen, in dem sie „für Baselbieter Unternehmen Überbrückungsmassnahmen und Auffanghilfen für ausserordentliche Risiken“ fordert.
Tönt ja gut. In normalen Zeiten.
Aber in diesen besonderen Tagen vor dem Sturm ist das wohl der unsinnigste politische Vorstoss.
Und er drängt der Baselbieter Regierung ein Thema auf, das auf kantonaler Ebene, unkoordiniert mit den Bundesbehörden (z.B. mit dem SECO), nicht gelöst werden kann.
Die Pointe: Die FDPler wollen sicherstellen, dass die üblichen Verdächtigen (schon wieder) den Finger auf den Pot legen können:
Eine Task-Force kann rasche Entscheide und Einhaltung ordnungspolitischer Grundsätze sicherstellen.
Warum können diese Politminiaturen nicht einfach mal den Mund halten?
Warum kann man jetzt nicht einfach mal eine Woche warten, oder zum Beispiel auf die neuen Statements des Bundesrates von heute?
Wenn möglicherweise „die ausserordentliche Lage“ ausgerufen wird?
Wir brauchen jetzt keine Volksvertreter, die sich mit unnötigen Vorstössen wichtig machen wollen.
Es ist nämlich allen klar, dass auf uns schwere wirtschaftliche Zeiten zukommen.
Die Wirtschaft wird alle nötige Unterstützung bekommen. In einem nationalen Kraftakt.
Das ist die Botschaft der Stunde.
Verdammi!
Wie absurd die Forderung der FDP-Amateure ist, zeigt eine kurze Diskussion eines bekannten FDP-Landrats auf Facebook – ihr wisst ja, wen ich meine.
Da klatscht eine seiner Freundinnen Beifall und fragt: Ob der Kanton nicht auch etwas für Naturheilärztinnen tun könne, die hätten jetzt noch kaum Patienten. Seien ja auch im Gesundheitswesen tätig.
Und was schreibt der FDP-Mann? Klar doch, auch Ich-Unternehmerinnen wie sie sollen vom Kantonspot profitieren.
Das wahrscheinlichste Szenario der nächsten Woche(n): Die Sitzungen des Landrats werden ausgesetzt.
Ihr wisst schon: zuviele Leute auf einem Haufen.
Wer wissen möchte, wie es (möglicherweise schon nächste Woche) bei uns weitergeht, kann diesen Bericht lesen: Dänemark macht wegen des Coronavirus einen „Lockdown“ – und beschließt extreme Maßnahmen
Dänemark unternimmt einen drastischen Schritt, um die Ausbreitung des Coronavirus im Land einzudämmen: Schulen und Universitäten werden geschlossen, Beamte nach Hause geschickt. Menschen hamstern und Gesetze werden im Eilverfahren beschlossen.
Marc Schinzel meint
Von “Ich-Unternehmerinnen“ habe ich im besagten Facebook-Beitrag nicht geredet. Nur davon, dass “Unternehmen“ kein an eine bestimmte Zahl von Mitarbeitenden geknüpfter Begriff ist. Und dass man dort, wo es um Arbeits- und Ausbildungsplätze geht, Schwerpunkte setzen muss.
Christoph Meury meint
Dem Bund ist offensichtlich etwas eingefallen: Hilfe für die Wirtschaft
Die FDP-Lobbyisten müssen also hintenanstehen und werden vorläufig keine Einzelinteressen durchdrücken können.
Der Bundesrat greift auch der Wirtschaft unter die Arme. Er hat 10 Milliarden Franken Soforthilfe bewilligt.
.
Damit sollen vor allem die Löhne der Arbeitnehmenden weiterhin gezahlt werden.
.
Konkret können im Fonds der Arbeitslosenversicherung bis zu 8 Milliarden Franken für die Kurzarbeitsentschädigung geltend gemacht werden.
.
Die Karenzfrist für die Kurzarbeit wird ab sofort auf einen Tag reduziert.
.
Eine Ausweitung auf befristete Arbeitsverhältnisse ist in Prüfung.
.
Für besonders betroffene Unternehmen prüft der Bundesrat eine Härtefallregelung bis zu 1 Milliarde Franken.
.
Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an verbürgten Bankkrediten zur Verfügung.
Christoph Meury meint
Es ist Usanz, dass bei Krisen gutschweizerisch immer subito nach öffentlichen Geldern gegiert wird. Die Lobbyisten der Branche sind dabei schamlos. Interessanterweise wissen sie auch immer unmittelbar wie hoch die Ausfälle und die hochgerechneten Verluste sind und zwar auf Franken und Rappen und in Prozenten genau. Diese Agilität würde man sich wünschen, wenn es beispielsweise um die Umsetzung von Klimazielen oder allfälligen Umweltstandarts, oder ehedem um Rauchverbote in Beizen oder die «Auszeichnung« von Güselbeizen, geht, respektive ging. Da wünscht sich die Branche normalerweise mehrjährige Übergangszeiten, weil Erfahrungswerte fehlen, oder Geschäftsmodelle angepasst werden müssten. Gäbe es für die schnelle Reaktionszeit beim Einsammeln von Sonderprivilegien und Zusatzgeldern einen Preis, würde die Beizenbranche, noch vor den Bauernverbänden gewinnen. Einen Prix «subito!« wäre die logische Folge. Vielleicht würden die Kässeli-Spezialisten bei ihrem Aktionismus eher das Wohl ihrer ArbeitnehmerInnen im Auge behalten und daher primär für die rasche Umsetzung von Kurzarbeit und die entsprechende Finanzierung der Arbeitslosentöpfe plädieren, bevor die Virus-Hysterie benutzt wird um die Schubladen nach alten politischen Rezepten und monetären Forderungen zu durchwühlen, um bsp. zum wiederholten Male die Reduktion der Mwst-Sätze für die Spezi-Branchen zu proklamieren. Dieses Polit-Gezappel ist eher eine erbärmliche Abzocke. Auf die entsprechenden Vorstösse kann man gut und gerne verzichten.