Wenn die Baselbieter budgetieren, dann tun sie das immer unter Vorbehalt:
Bezüglich der Entwicklung des Staatshaushalts bestehen einige wesentliche finanzielle Risiken. Der Ertrag betreffend könnte Nationalbankgewinn vollständig ausfallen.
Nationalbank meldet 9-Milliarden-Verlust. Da dieser Verlust deutlich höher sei als die Ausschüttungsreserven von 5,3 Milliarden Franken, könne gemäss den Bestimmungen des Nationalbankgesetzes sowie der Gewinnausschüttungsvereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement keine Gewinnausschüttung vorgenommen werden.
In Zahlen bedeutet das für den finanziell schwer angeschlagenen Landkanton ein Loch von 23.2 Millionen Franken (budgetiert). Und weil der Landrat in den letzten Wochen ziemlich alles abgelehnt hat, was Richtung Sparen geht, steigt das Minus in diesem Jahr auf 956.6 Millionen Franken. Davon 893 Millionen Franken für das Pensionskassendebakel.
Und der Landrat hat noch kein einziges Mal getagt. Und dann noch diese Sache mit der Vignette: da kommen noch 15.3 Mio. Franken dazu.
Ergo: ordendliches Defizit am 6. Januar 2014 78.9 Millionen Franken.
Wir sagen ein Defizit fürs laufende Jahr von locker 100 Mio. Franken voraus. Und das in einer Zeit der Hochkonjunktur.
Christoph Meury meint
Basellandschaftliche Zeitung vom 12.12. 2013: “Der Baselbieter Landrat hat das Budget 2014 genehmigt. Dieses sieht ohne Einbezug der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) ein Defizit von 40,4 Mio. Fr. vor. Samt BLPK-Reform steigt der Fehlbetrag allerdings auf 933,4 Mio. Franken”. Keine kritische Anmerkung zu den budgetierten Einnahmen aus dem Gewinn der Nationalbank (23 Millionen).
Zu diesem Zeitpunkt war der Goldpreis aber bereits seit geraumer Zeit auf einem Sinkflug. Wieso kann dann ein Parlament ein Budget genehmigen, welches mit Einnahmen aus dem Gewinn der Nationalbank von 23 Millionen rechnet? Ist dies Naivität, oder einfach Dummheit?
Die Basellandschaftliche Zeitung titelt heute am 7. Januar 2014, also knapp einen Monat nach der Budgetdebatte: “Die beiden Basel haben sich verzockt: Sie stellten 16 (BS) beziehungsweise 23 Millionen Franken (BL) in ihr Budget, ohne zu wissen, ob die Schweizerische Nationalbank (SNB) das Geld tatsächlich ausschütten kann.Die beiden Basel müssen ohne das Nationalbank-Geld fürs 2014 auskommen. Vor allem fürs Baselbiet ist der Einschnitt heftig. Das strukturelle Defizit wird noch grösser. Das Baselbiet kommt nicht um harte Sparmassnahmen herum.
Wie weit vorausschauend muss ein Parlamentarier, eine Regierung, sein, um regierungsfähig sein zu können? Zwei Wochen, oder länger? Habe ich etwas verpasst, oder ist dies neu, dass der “Gewinn” der Schweizerischen Nationalbank (und damit die Gewinnausschüttung) eng mit den Höhen und Tiefen des Goldpreises zusammenhängt? Ich glaube immer mehr, dass wir in einer Bananenrepublik leben. Mein Vertrauen in die Regierung bewegt sich am äussersten Rand.
gerhard schafroth meint
Baselland ist finanzstark (zahlt in den Bundes-Finanzausgleich) und wir haben Hochkonjunktur. Erwarten müsste man in dieser Situation in 2014 beim Kanton CHF 100 Mio. Überschuss in die Reserven für die nächste Rezession, eine hervorragend gepflegte Infrastruktur und die grosszügige Unterstützung kultureller Institutionen. Statt dessen produzieren wir CHF 100 Mio. Verlust, lassen Strassen und Schulhäuser verlottern und müssen an allen Ecken und Enden sparen.
Dies ist das Ergebnis der langjährigen Dominanz von Partikularinteressen im Regierungs- und im Landrat kombiniert mit einer viel zu wenig effizienten Verwaltung. Aus diesem Sumpf kommen wir nur, wenn wir irgend einmal akzeptieren, dass der Fisch nicht am Schwanz stinkt und wir dafür sorgen dass die Qualität von Regierungs- und Landrat und die Ausrichtung auf das Gemeinwohl wieder einen hohen Stellenwert einnehmen.
Gerhard Schafroth, Landrat Grünliberale, Liestal