Ein Leser hat in einem Kommentar die viele umtreibende Frage gestellt, weshalb die Stimmbeteiligung in der Schweiz derart tief sei.
Für mich ist es schwer nachvollziehbar, warum so viele Menschen keinen Gebrauch von ihrem Stimmrecht machen, denn die Entscheide beeinflussen ja meistens auch ihr persönliches Leben und Umfeld.
Ich habe darauf geantwortet, dass die, die nicht gehen, einfach nur ehrlich sind: Sie gestehen ein, dass sie von der Materie, über die sie abstimmen sollen, nichts verstehen. Das hat mit Intelligenz und Informiertheit zunächst mal gar nichts zu tun.
Deshalb sage ich in aller Offenheit: Sowohl die Abzockerinitiative als auch der Gegenvorschlag sind mir trotz aller Diskussionen, denen ich gefolgt bin und den vielen Kommentaren und Beiträgen, die ich gelesen habe, im Grunde genommen völlig unverständlich.
Ich habe keine Ahnung, über was wir im Kern abstimmen, ich kenne die Folgen des Ja oder des Nein nicht, ich kann auch nicht abschätzen, ob es nicht besser sei, weder Ja noch Nein zu sagen, sondern beides, die Initiative und den Gegenvorschlag, abzulehnen.
Und ich werde den Verdacht nicht los, dass auch die Politiker in Bern, inklusive Herr Minder, sich nicht im Klaren sind, dass es sich bei Aktionären nicht um „Volk“ handelt, weshalb Generalversammlungen auch keine Landsgemeinden sind.
In den USA beträgt die Haltedauer von Aktien, habe ich kürzlich gelesen, gerade noch acht Monate.
Klammer.
Wenn übrigens Frau Leutenegger Oberholzer sich für eine Sache ins Zeugs legt, dann weiss jeder auch nur halbwegs intelligente Citoyen/enne, dass man getrost der anderen Meinung sein kann. Die Frau bildet sich schon seit Jahren ein, sie sei politisch erfolgreich.
Ist sie auch.
So nach dem Motto: Wenn ich bei diesen Minustemperaturen empört und öffentlich fordere, dass es endlich wärmer werden soll, dann kann ich im Sommer sagen: seht ihr, nur wegen mir. Klammer geschlossen.
Ich weiss jedoch mit Sicherheit: Was auch immer in der Schweiz als Inselregelung in Sachen Aktionärsrechte eingeführt wird, der Welt dort draussen ist es völlig egal. Steht ein Schweizer Gesetz der Entwicklung eines multinationalen Konzerns im Weg, dann wird die gesetzlich verhinderte Massnahme irgendwo sonst auf der Welt durchgesetzt.
Oder unter einem anderen Titel umgesetzt. Für was beschäftigt man schliesslich die besten Juristen der Welt.
Womit wir bei der direkten Demokratie wären.
Selbstverständlich finde ich dieses System besser, als das repräsentative System in anderen Ländern. Ganz zu schweigen von Wirtschaftsdiktaturen wie in China, Singapur oder den Emiraten.
Doch die Abzockerinitiative zeigt doch in aller Deutlichkeit, dass bei derart komplexen Fragen wie Vergütungssystemen und Arbeitsverträgen für Spitzenkräfte eine Volksabstimmung kein taugliches Mittel ist, um grundsätzliche Änderungen herbeizuführen. Wenn denn solche überhaupt notwendig wären.
Deshalb ist es auch gar nicht möglich, ein solches Thema sachlich und fachlich zu diskutieren.
Der politische Fight um die „richtige“ Entscheidung bleibt – systemimmanent – im Sumpf der Emotionen hangen. Das fängt beim Titel „Abzockerinitiative an und setzt sich folgerichtig beim Hochkochen der Vasella-Millionen fort.
Wer aufgrund der 72-Millionen jetzt ein Ja einlegt, ist ein unmündiger Stimmbürger und schadet der direkten Demokratie.
Denn was bitte hat solch ein Abstimmungsreflexfurz mit einem wohlüberlegten demokratischen Entscheid zu tun?
Klammer.
Bezeichnend ist ja, dass die gleichen Leute, die sich über die Vasella-Millionen empören, die Federer-Millionen ganz okay finden. Dabei kann man sich gerade bei Herrn Federer fragen, weshalb der Kerl soviel Geld verdienen muss. Nur weil er im Tennisspiel ein abnormes Verhalten an den Tag legt? Als Roger Federer-Darsteller in Werbespots, womit er schliesslich seine Millionen verdient, wirkt er ziemlich lächerlich.
Klammer geschlossen.
Es gibt nur ein Mittel, diesen Direktdemokratiezirkus der Emotionen zu stoppen, in dem die Zahl der nötigen Unterschriften drastisch erhöht wird. Avenir Suisse hat dazu kürzlich einen Vorschlag in die Diskussion geschickt. Während in den ersten Jahren des Bundesstaates über 7% der Stimmberechtigten (Männer) eine Initiative unterschreiben mussten, reicht heute 1% der stimmberechtigten Frauen und Männer.
Es liegt deshalb nahe, auf diese Entwicklungen mit einer Erhöhung der zur Einreichung von Initiativen und Referenden geforderten Anzahl Unterschriften zu reagieren.
Eine solche Verdoppelung oder gar Verdreifachung wäre angesichts deutlich radikalerer Reformvorschläge, die in der Vergangenheit schon zu den politischen Institutionen der Schweiz gemacht wurden, eine durchaus sanfte Reform innerhalb des bestehenden Systems. Sie käme einer Verwesentlichung der direkten Demokratie gleich.
Die Macht von Verbänden und anderen NGOs entlang des gesamten politischen Spektrums würde gesenkt, da nicht mehr jedes Partikularinteresse derart leicht in einer entsprechenden Abstimmung resultierte.
Wie das Beispiel Abzockerinitiative zeigt, kann ein einzelner Politclown – und genau das ist Herr Minder – dank den billig verfügbaren Kommunikationsmitteln und dem Einsatz bezahlter Sammler die nötigen Unterschriften für ein Volksbegehren praktisch im Alleingang zusammentrommeln. Für ein Thema notabene, das weitaus komplexer ist, als sagen wir die Ausschaffungsinitiative.
Das Unterschriftenregime muss geändert werden, sonst geht unsere direkte Demokratie den Bach runter.
Anton Keller meint
Mir ist es egal, wieviel die Vasellas verdienen, wenn ich nicht indirekt via Pensionskasse / AHV Fonds Aktionär wäre. Weiter müssen wir bei grossen Firmen rechnen, dass die gar nicht Konkurs gehen können, da der Staat (dh. ich Steuerzahler) sie retten würde (Swissair, UBS).
Dies im Unterscheid zu Federer, der bei einem schlechten Match weder von der Schweiz Geld erhält, noch indirekt von mir Geld erhält über eine Pensionskassenbeteiligung.
Selbstverständlich, wäre es mir lieber, wenn ich die Pensionskasse selber wählen könnte und die Grossfirmen nicht vom Staat saniert würden. Minders Initiative ist erst ein Schritt in die richtige Richtung.
Peter M. meint
Mich nervt ja beim Aufschrei gegen Vasella & Co ja eher dieses naive Denken, die Schweiz wär der Mittelpunkt der Welt:
Knapp 10% der schweizerischen Gesundheitskosten sind Medikamente, also ca. 6 Milliarden CHF. Dem Gegenüber steht die Novartis mit einem weltweiten! Umsatz von über 50 Milliarden CHF und davon werden in der Schweiz ca. 600-700 Millionen gemacht.
Wirklich tragisch wie Herr Vasella mit seinem Lohn unser Gesundheitssystem geplündert hat! 😉
Henry Berger meint
Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich finde das Schweizer System der direkten Demokratie gut – ABER: Herr Messmer hat unbestritten Recht, wenn er dazu einige Gedanken aufwirft. Zum einen erachte ich es als grundfalsch, wenn man davon ausgeht, dass sämtliche Demokratien ohne diese Möglichkeit von armen, geknechteten Bürgern bewohnt werden (manche Schweizer argumentieren so). Kann ich als Stimmbürger in Frankreich, Schweden oder sonstwo mit meiner Stimme in einer Richtungswahl unter dem Strich oft nicht mehr erreichen, als hier in der Schweiz mit ihren unzähligen Abstimmungen? – welche zudem in letzer Zeit zu Zufallsresultaten tendieren (Beispiel Zweit-Wohnungsinitative – eine leicht veränderte Stimmbeteiligung hätte hier grosse Auswirkungen gehabt).
Neben der Erhöhung der Unterschriftenzahl wäre vielleicht auch die Einführung eines Quorums eine Überlegung wert, d.h. die Stimmbeteiligung muss z.B. mindestes 50% betragen, die Mitbestimmung des „Volkes“ wäre somit weiter möglich, würde eher aber noch an Aussagekraft und Gewicht gewinnen.
Es ist natürlich auch so, dass die SVP das Instrument der Initiative missbraucht, denn als permanentes Druckmittel war diese Recht vom Gesetzgeber wohl nicht gedacht, wobei in dieser Partei wohl einige von einer völligen Volksdiktatur träumen und dabei vergessen, dass die beste Demokratie ohne funktionierende Institutionen wertlos ist.
P.S. Ihre Worte über Roger Federer sind für mich wie Balsam, die fast gottgleiche Verehrung die er bei gewissen Schweizern geniesst ist mir mehr als suspekt!
Peter Hofer meint
Zu ihrer Klammer und anderen Punkten:
Unterschied 1: Federer ist ein Unternehmer mit Risiko, Vasella ein Manager (Angestellter), grosser Unterschied. Es gibt in der Schweiz zum Beispiel sehr wenige Leute, die über Hayek sen. fluchten, der Swatch aufbaute.
Unterschied 2: Federer kriegt SEHR VIEL WENIGER Geld wenn er schlechter wird (ATP-Rangliste), Vasella ist mittelmässig und schlechter als zB. Roche (siehe Aktienkurs über alle Jahre Vasella, Details in einem aktuellen Bilanz.ch-Artikel zu Vasellas Abgang)
Unterschied 3: Vasella können Hunderte CEOs in der Schweiz ersetzen, bei Federer wird es sehr schwierig rasch eine Nr. 1 zu finden im Tennis aus der Schweiz (Ersetzbarkeit vs Unersetzbarkeit)
Unterschied 4: Federer arbeitet in einem offenen Markt (ich kann Skirennen, Fussball kucken oder gar keinen Sport), ein schwerkranker Mensch dagegen hat keine Wahl, er muss Medikamente von Novartis via Gesundheitssystem oder Krankenkassen kaufen oder stirbt.
Unterschied 5: Dank Pharmalobby ist Schweiz Land mit teuersten Preisen, sehr langem Patentschutz etc. Wettbewerb spielt nicht nur in der Firma nicht (bekanntes Principal-Agent-Problem in AGs, In-Sich-geschäfte, Vasella kontrollierte den VR total in Doppelmandat), sondern im ganzen Pharmamarkt nicht: Verbot Parallelimporte, dafür hatte Novartis erfolgreich in Bern lobbyiert…das sind übrigens die gleichen Politiker aus CVP, SVP und teils FDP, die nun über ihn fluchen (heuchlerisch im Quadrat).
Last but not least: Vasella schwindelte, siehe Tv-Interview vom 23.1.13 in SRF, wo er auf Abfindung angesprochen wurde.
PS weiss nicht ob Kommentar vorher ankam, nochmals geschickt.
merlinx meint
Jetzt ist aber „Fleisch am Knochen“. Vielen Dank.
„Flugsandaktionariat“, herrliche Wortneuschöpfung – dann wären die Managerlöhne die hohen Wanderdünen … und die Börse der Wind, der das alles bewirkt …
Letzthin an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Mehr oder weniger oder anders? Wachstum auf dem Prüfstand“ im Ackermannshof – ja dort, wo früher eine Zeitung gemacht wurde – war auf dem Podium der Verwaltungsratspräsident eines bedeutenden schweizerischen multinationalen Konzerns anwesend. Er fiel mir auf mit seinem freimütigen Eingeständnis, dass die westliche Wirtschaftsweise ohne Zweifel Gleichheit nicht habe verwirklichen können. Bis jetzt.
Die wirklich fundamentale Frage aber wurde nicht gestellt: Auf welches RECHT kann sich heute eine solche Ökonomie denn noch berufen? Etwa immer noch auf das biblische „Macht euch die Erde untertan“? Ich bin überzeugt, das wird in sehr naher Zukunft nicht mehr reichen. Vielleicht braucht es einfach eine mutige Neuformulierung einer global gültigen „Wirtschafts- und Unternehmensethik“ sozusagen. Oder Ökonomie betrachtet als ein notwendigerweise veränderbarer Bereich der Human- und Kulturethologie. Die wissenschaftlich fundierte Erkenntnis ist längst vorhanden, die sich global auswirkende Technik auch. Das alles bedeutet letztlich Anpassung an die sich dramatisch verändernden Umweltbedingungen.
Und was die zur Diskussion stehende Initiative und der parallel dazu im Parlament laufenden Arbeiten zur Änderung des Aktienrechts betrifft, das kommt mir vor wie ein bisschen Drehen an den Stellschrauben. Aber das ist eben auch direkte Demokratie …
merlinx meint
Wieder mal ein toller Text. Wirklich.
Aber dass Sie „keine Ahnung“ hätten, um was es bei dieser Initiative* ginge, das halte ich nun für einen guten Witz, – schon wegen Ihrer früheren beruflichen Tätigkeit.
Trotzdem oder eben deshalb ist der Wunsch nach einer Fortsetzung, in der auch die „komplexen Fragen wie Vergütungssystemen und Arbeitsverträgen für Spitzenkräfte“ ebenso kräftig behandelt würden, gross.
Das muss mir nun ein Wirtschaftsliberaler dringend erklären, wieso sich das Aktionariat dagegen sträubt, die Verwaltungsräte an die kurze Leine zu nehmen, nicht an die des Staates wohlgemerkt. Es ist doch offensichtlich, dass bis jetzt jegliche Versuche auf Selbstregulierung der Wirtschaft nicht gefruchtet haben, wenn sie denn überhaupt ernsthaft beabsichtigt gewesen waren.
Die Bemessung des LOHNS für Verwaltungsräte etc. scheint sich mir in einem von rätselhafter „okonomischer Metaphysik“ beherrschten, unzugänglichen, nicht messbaren, ergo nicht zu verstehenden Bereich abzuspielen.
(Da ja noch Fasnacht ist: Corporate Governance – Vasella braucht ne Gouvernante …)
(* Aber hier zur Sicherheit ein Link: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2009/299.pdf)
M.M. meint
Ich habe mal während 10 Jahren für Schweizerhalle gearbeitet, ein Chemieunternehmen, das später verkauft und in eine Beteiligungsgesellschaft verwandelt wurde. Was ja auch schon viel aussagt.
Dort war es all die Jahre so, dass es einen harten Kern von Altaktionären gab. Da war jede Generalversammlung ein Familienfest. Der Aktienkurs bewegte sich zumeist in engen Grenzen. Und die Dividende war hoch. Schliesslich wollten die alle Ende Jahr den grossen Reibach machen.
Ich habe eine zeitlang für ein kleineres Pharmaunternehmen gearbeitet, die Aktionäre waren die Erben der Gründer. Die Gierde dieser Leute – wir reden von Millionen-Dividenden – hat das Unternehmen beinahe in den Konkurs getrieben.
Ich könnte noch mehrere Beispiele anführen, zum Beispiel von zwei kleineren Privatbanken. Da wird und wurde von den Erben und Gründungsaktionären in Grössenordnungen abkassiert – ich meine, was soll da der Vasella (er ist ja inzwischen auch ein nicht unbedeutender Aktionär von Novartis).
(Niemand redet übrigens über die Millionendividenden, welche die Roche-Erben Jahr für Jahr kassieren. Warum, kann man sich da fragen, sollen die Spitzenmanager nicht ebenfalls Millionengehälter kassieren?)
Ich kenne übrigens einige Pharmaleute in meinem Alter. Auch die haben vom System Vasella profitiert. Beispielsweise mit den überaus grosszügigen Pensionskassenregelungen. So ein mittlerer Kadermann kommt auch ohne AHV auf gut 70 % des letzten Einkommens, bei dem Beispiel, das ich im Kopf habe, sind das immerhin 160’000 Franken im Jahr.
Wenn das mal öffentlich wird, sagen wir in Franken und Rappen publiziert wie die Managerlöhne, dann haben wir garantiert die nächste SP-Initiative zur Sanierung der AHV auf dem Tisch.
So im Stil: Wer mehr als 120’000 Franken von seiner privaten Pensionskasse kassiert, muss teilweise und ab 150’000 Franken ganz auf die AHV verzichten.
Wir können auch, wie in Schweden, alle Steuerdaten öffentlich zugänglich machen. Dann können die Medien – wie in Schweden üblich – Jahr für Jahr auf dem Stadtplan zeigen, wer wo mit welchem Spitzeneinkommen wohnt. (Habe ich bei Nobel Biocare in Göteborg erlebt.)
Hei, das ist lustig.
Leider finde ich den Bericht nicht mehr: Aber die Haltedauer von Aktien beträgt in den USA unter einem Jahr. Der Aktionär neuen Typs ist kein Kostolany mehr, der bekanntlich sagte: Kaufe eine Aktie, um sie für die nächsten zehn Jahre einfach zu vergessen.
Wir werden es also erleben, dass so ein Flugsandaktionariat durchaus der Auffassung sein kann, dass eine Entschädigung in Vasellas Dimensionen vernünftig ist. Zum Beispiel, damit der Mann (oder die Frau) mal kurz den Börsenkurs hochtreibt.
Bei Lohnfragen geht es nun mal nicht gerecht zu und her. Ich meine, mich hat es ziemlich geärgert, damals bei der BaZ, dass dieser ziemlich unfähige Lokalchefstellvertreter gut das Doppelte verdient hat, wie ich.
Markus Saurer meint
Ausgezeichneter Beitrag (mit Ausnahme der Bemerkungen zu Federer, der unter der Superstartheorie bestens fassbar ist).
M.M. meint
Einverstanden. Zuckerberg ist auch ein Star, Sheril Sandberg auch und Marissa Mayer von Yahoo erst recht. Ob man es in der Schweiz will oder auch nicht, Vasella war eben auch einer, ein Superstar. In den USA, am WEF und sonstwo.
In diesem Sinn ist sein Absturz ziemlich superstarmässig.
Rainmaker meint
Ebenso sollte man über eine inhaltliche Prüfung nachdenken: z.B. sollte der Inhalt einer Initiative konkret ausformuliert und klar verständlich für das Volk formuliert werden. Passagen wie „Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab“ sollte es nicht mehr geben können. Dazu sollte auf der Titel der Initiative zum Inhalt passen. Bei der Abzocker-Intiaitive geht es ja am Ende des Tages um eine Aktienrechtsanpassung und nicht darum, dass Manager keine Millionensaläre mehr verdienen dürfen…..
dideldumdei meint
Mehr als 100’000 Unterschriften für eine Initiative? Machen Sie der FDP nicht so Angst! 😉
Michael Gisiger meint
Interessant ist ja, dass ausgerechnet der Vasella, über den sich nun alle empören, gerade eben keiner dieser – ich sag’s jetzt bewusst sehr salopp – Bankmanager ist, die die von ihnen geführte Bank derart in die Sch*** geritten haben, dass sie mit Bundesmilliarden gerettet werden musste, weil sie angeblich systemrelevant und „too big to fail“ war/ist.
Martin meint
Novartis und Co. werden dafür über die Sozialversicherungen mit Milliarden jährlich subventioniert …
M.M. meint
Ja wenn das so ist, dann sollen die doch die Koffer packen und verschwinden. Die sind ja noch schlimmer als…..
Baresi meint
Spitzensportler gehören zur Unterhaltungsbranche, sind in der Regel Freiberufler, das Gesetzt von Angebot und Nachfrage scheint zu spielen, die Leistung der Sportler ist einfach messbar und das wirklich grosse Geld wird mit Sponsoringverträgen gemacht. Wo sehen Sie da eine Verbindung zum Manager? Herr Vasella verdient sein Geld eben nicht mit Werbung für Kaffeemaschinen.
M.M. meint
Ich sag’s ja.
In Basel sollte man etwas pfleglicher mit Herrn Vasella umgehen. Die Stadt verdankt dem Mann nicht nur Millionen-Einnahmen an Steuern, sondern auch die Milliarden-Investitionen beim Campus.
Wer derart viel für Stadt und Kanton geleistet hat, der verdient zum Abschied einen Dankesempfang der Basler Regierung. Was, ich gebe es zu, eine ungeheuerliche Forderung ist.
Doch es ist halt so: Unter dem Strich hat Herr Vasella mehr für Basel getan, als Herr Federer.
Aber das passt halt nicht ins Bild, siehe oben.
PS: Wer ist eigentlich so bescheuert und eröffnet wegen Roger ein Konto bei dieser Dingsbumsbank, wie heisst sie gleich nochmal?
Baresi meint
Wer wie viel für Basel getan hat, ist eine andere Baustelle, nicht? Falls doch, müsste man nach den Gründen fragen. Vielleicht ist Vasella nur ein schlechter Selbstdarsteller? Das gibt es im Sport auch. Fast alle lieben Messi, fast keiner mag CRonaldo. Beide sind fantastische Fussballer. Und Feder schaffte es, einen Abgang nach Wollerau zu machen, ohne das sein Image in Basel gelitten hätte.
Disclaimer: Mir egal, wer wann wie viel verdient. Ich erwarte nur, dass er auf Anfrage (wenn er eine halbwegs öffentliche Person ist) nachvollziehbar begründen kann, warum er das tut.
Urs Gygli meint
Ganz unter uns, möchten Sie, dass die ganze Schweiz über Ihren Lohn diskutiert? In dieser Diskussionsrunde sind Sie eine „halbwegs öffentliche Person“.