Man muss sich gelegentlich fragen, ob die Schweiz ihre direkte Demokratie nur noch simuliert. Das Volk stimmt ab – und am Ende kommt etwas anderes heraus.
Ein aktuelles Beispiel ist die OECD-Mindestbesteuerung.
Plakativ gesagt: Weil die USA nicht wollen, kann der Volkswille in der Schweiz nicht umgesetzt werden. Wer sich an die fast schon existenziellen Debatten im damaligen Abstimmungskampf erinnert, müsste die jüngste Volte als Zumutung empfinden.
Müsste.
Sie kann jedoch endlich zu einer ernüchternden Einsicht führen: Die wesentlichen Entscheide werden längst nicht mehr an Schweizer Urnen gefällt – nicht einmal mehr in Bern. Sie fallen dort, wo wirtschaftliche Macht gebündelt ist und Regeln global gesetzt werden.
In den USA. In der EU. Künftig wohl auch in China.
Die Schweiz kann sich dem kaum entziehen. Sie ist keine neutrale Insel der Glückseligen mehr. Sie kann Entscheidungen nur noch nachvollziehen und adaptieren, will sie nicht riskieren, dass – wie in diesem Fall – Steuersubstrat, Arbeitsplätze und Investitionen abwandern. Die Abstimmung war damit weniger ein Akt der Selbstbestimmung als ein Entscheid über die geringeren Folgekosten.
Selbstverständlich funktioniert die direkte Demokratie weiterhin.
Aber sie entscheidet nicht mehr über die Richtung, sondern nur noch über die Modalitäten. Nicht über das Ob, sondern über das Wie. Nicht über Alternativen, sondern über die Höhe des Nachgebens – in einer politischen Realität, in der der einstige Kampfruf, „Das Ausland wird sich die Zähne ausbeissen“, zur Erinnerung aus einer anderen Zeit geworden ist.
Das ist neu. Und es ist folgenreich.
Ging es früher bei Steuerabstimmungen um Grundsatzfragen – wie viel Staat, wie viel Umverteilung, wie viel Standortpolitik –, geht es heute vielfach um die Feinjustierung internationaler Regeln, die anderswo beschlossen wurden.
Das sollte man sich endlich eingestehen.
Die direkte Demokratie ist nicht am Ende. Aber sie arbeitet zunehmend unter Krisenbedingungen.