Direkte Demokratie, fremde Richter und das CO2-Gesetz – welch perfekte Kombination, um zu zeigen, wie das heute mit der Souveränität so läuft.
Man soll das, was Politiker so sagen, nicht allzu sehr für bare Münze nehmen, schon gar nicht in einem Abstimmungskampf.
Wenn also die SVP behauptet, mit dem CO2-Gesetz wird der Most um 12 Rappen teurer, dann ist das kompletter Blödsinn.
Weil Benzin und Diesel in den nächsten Jahren noch viel teurer werden.
Die neue Wirklichkeit der Automobilindustrie besagt, dass der Verbrennermotor ein Auslaufantrieb ist. Was bedeutet, dass der Umstieg auf Elektorfahrzeuge nicht mehr zu stoppen ist.
Schon in zwei, drei Jahren werden die Folgen sichtbar werden: Das Tankstellensterben wird das nächste grosse Ding.
Wenn die Nachfrage nach Sprit zurückgeht, die Kosten für dessen Förderung, Transport (Tendenz stark steigend) und Raffinerie auf viel weniger Liter umgelegt werden können, dann verteuert das den Preis der Ware.
Doch keine kurzfristige Bange; die Nachfrage steigt weltweit noch immer.
Was uns zu den fremden Richtern bringt.
Bekanntlich hat ein holländisches Gericht den niederländischen Ölkonzern Royal Dutch Shell verpflichtet, der führende europäischer Ölproduzent müsse seine Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 reduzieren.
45 Prozent – das bedeutet Drosselung der Förderung gleich steigende Spritpreise. Weil, nebenbei bemerkt, das Urteil auch Wirkung bei allen anderen Ölkonzernen entfalten wird.
Und damit schlussameng zur direkten Demokratie: Der Souverän kann in der Schweiz aus freien Stücken dem CO2-Gesetz zustimmen oder dieses halt eben ablehnen.
Es spielt keine grosse Rolle. Wir werden nachvollziehen.
Weder das Ja noch ein Nein ändert nichts an der Tatsache, dass die klimapolitischen Weichen anderwo gestellt werden.
Weil, wie die Gegner des Gesetzes richtig erkannt haben: Die Schweiz ist zu klein und deren CO2-Ausstoss, global gesehen, zu unbedeutend, um als Schwanz mit dem Hund zu wedeln.