Parteien sparen ohne politische Agenda

Baselland muss sparen. Keine Frage.

Doch der prinzipielle Denkfehler der Liestaler Politbiotöpler liegt in ihrer Fokussierung aufs Verb „sparen“. Man könnte es auch so sagen: Baselland muss mit den vorhandenen Resource anders umgehen und Schwerpunkte setzen.

Sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben.

Wir haben in unserer Kolumne (mit inzwischen 22 Leserkommentaren) auf die BKBL hingewiesen: Finanzfachleute, die wir befragt haben, schätzen den Steuerausfall für die Gemeinden und den Kanton durch die Steuerbefreiung der BLKB auf um die fünzig Millionen Franken. Jahr für Jahr.

Man kann es auch so sagen: Wegen des Verzichts von Kanton und Gemeinden auf Gewinn- und Kapitalsteuern sowie den gesetzlich festgelegten Verzicht auf die Ausschüttung eines grossen Teils des Gewinns, werden die Geschäfte der BLKB faktisch derzeit mit mindestens 50 Mio. Franken jährlich subventioniert.

Sparen ist kein Selbstzweck. Sparen heisst, eine politische Agenda verfolgen. Was wiederum voraussetzt, dass man überhaupt über eine solche verfügt.

Aufgrund des Rumeierns der Parteien kann man feststellen, dass keine einzige eine vorwärts gerichtete poltische Agenda hat. Keine hat das Fusions-Nein bislang dazu genutzt, den Kanton Baselland weiterzudenken.

Reflexartig ziehen sie bei jedem Thema ihre vergilbten Karten aus ihrem Zettelkasten und lesen uns die ewig gleichen Argumente vor.

Wenn also beispielsweise die „Baselbieter Finanz­direktion wenig Begeisterung“ (Herr Gubler heute in der BaZ) dafür zeigt, dass der Bund einen Betreuungsabzug von 10’000 Franken pro Kind und Jahr (Bundessteuern 25’000 Franken), dann hat fokussiert Herr Lauber auf „Sparen“ und nicht auf Zukunft.

(Gut, der Mann ist von der CVP. Und ob diese Partei noch eine Zukunft hat, wird von vielen bezweifelt.)

Es müsste doch eigentlich allen inzwischen gedämmert haben, dass die gutausgebildeten Frauen mit Kindern nur dann in den Arbeitsprozess zurückkehren können, wenn es eine Ganztagesbetreuung gibt. Sei es privat oder an den Staatsschulen.

Zumal das mit der Teilzeitbetreuung durch den Mann auch bei der neuen Generation von Vätern nicht so richtig geklappt hat.

Wir haben es also mit einem klar bürgerlichen Anliegen, weil marktwirtschaftlichen, zu tun.

Wie man das finanziert?

Indem man zum die BKBL verkauft und dann so besteuert, wie jedes andere Unternehmen in diesem Kanton auch.

Übrigens: Raiffeisen bietet KMU in Kanton Baselland inzwischen bessere Konditionen als die Kantonalbank. Bei den Hypotheken ist Postfinance der interessantere Partner für Hausbesitzer.

Nun gut, die Flugtickets sind gebucht. Bald werden wieder die Koffer. Für eine Bloom’sche Reise. Allerdings länger als nur ein Tag.