Also ich zum Beispiel bin ein Stromkunde.
Meine Interessen werden politisch vertreten von der „Liga Baselbieter Stromkunden“.
Angeblich.
Ich habe von dieser Liga zwar noch nie etwas gehört, aber es gibt sie, weil sie Pressemitteilungen verschickt und eine Website hat.
In der letzten Mitteilung an die Medien bejubelt sie den Entscheid des Landrats, dem Energiegesetz zuzustimmen. Und, Sie glauben es nicht, die Liga sitzt auch im Landrat:
Die Forderung der Liga, dass bei einer Ablehnung der höheren Abgabe die im Energiegesetz festgeschriebenen, hohen energiepolitischen Zielsetzungen nach unten angepasst werden müssten, wurde ebenfalls wiederholt vorgebracht.
Ich verstehe den Satz nicht ganz, aber wichtig ist sowieso nur der Hinweis „wiederholt vorgebracht“.
Weil er zur spontanen Frage führt – vorgebracht von wem?
Die Antwort findet sich am Ende der Pressemitteilung: Von „Landrat Christoph Buser, Präsident Liga Baselbieter Stromkunden“.
Nun ist es aber so, dass es überhaupt nicht in meinem Interesse ist, in der nächsten Steuererklärung auch noch meinen Strom- und Gasverbrauch deklarieren zu müssen, um darauf eine neue Baselbieter Steuer zu bezahlen.
Was für mich nichts anderes bedeutet, als dass es sich bei der „Liga Baselbieter Stromkunden“ um einen Etikettenschwindel handeln muss.
Die nehmen nicht meine, des Strombezügers Interessen war, sondern die der Wirtschaftskammer. Und die sind klar: 15 Millionen Steuerfranken, welche die Wirtschaftskammer bei der Annahme des Verfassungsartikels exklusiv verteilen kann.
Weshalb man die Pressemitteilung der Stromkunden-Liga so bewerten kann: Bullshit-PR der Wirtschaftskammer.
Es gibt übrigens Leute, die steif und fest behaupten, die Liga der Baselbieter Stromkunden bestände nur aus Christoph und Buser.
Das ist nachweislich falsch.
Neben den beiden gibt es noch weitere sieben Mitglieder, die alle im Vorstand sitzen.
PS: Kostenneutral fährt, wer bei einer allfälligen Einführung der neuen Steuer auf den Bezug von Öko-Strom verzichtet. Macht ja keinen Sinn, zweimal fürs selbe zu bezahlen.
Margareta Bringold meint
Es ist ja nichts Neues, dass sich die Wirtschaftskammer seine diversen Kässeli via neuer Gesetze füllt. Diese Schelmenstückli sind wir schon zur Genüge gewohnt.
Die wahre Schande an diesem Energiegesetz und dieser Angabe ist meines Erachtens, dass sich die Linke nicht mehr für Schwächeren unserer Gesellschaft einsetzt. Die Verlierer dieser Abgabe werden die Mieter sein. Sie bezahlen diese Mehrkosten via Nebenkostenabrechnung ohne dass sie die Möglichkeit haben, die Vermieter zu Energiesparinvestitionen zu zwingen. Es gibt leider immer noch genügend Vermieter, denen es egal ist, in welchem Zustand ihre Immobilien sind. Die zweiten Verlierer werden die älteren Hausbesitzer sein, die oft die Mittel nicht haben, um ihre Gebäude zu sanieren. Die Umverteilung, die mit der Energieabgabe stattfinden wird, bedeutet nicht, dass der Staat die ganzen Energiesparmassen übernimmt. Der Grossteil der Investitionen hat der Hauseigentümer selber zu bezahlen. Das übersteigt die finanziellen Möglichkeiten vieler Hauseigentümer, vor allem der älteren Generation. Der Hauseigentümerverband BL, der auch die Interessen dieser Hauseigentümer vertreten soll, schweigt hier vornehm. Ken Wunder auch dieser Verein ist am Gängelband der Wirtschaftskammer (Markus Meier, Präsident der HEV ist GL-Mitglied der WIKA).
Es wundert mich, dass im Gesetz vorgesehen wird, dass der Kanton mit privaten Organisationen Leistungsvereinbarungen abschliessen kann und es offenbar als selbstverständlich angesehen wird, dass diese Leistungsvereinbarung dann mit der Wirtschaftskammer abgeschlossen wird. Müsste eine solche Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben werden?
Es ist mir ein Rätsel wieso die Behauptungen der Wirtschaftskammer, sie würden effizient arbeiten, einfach unbesehen geglaubt werden. Ist das Energiepaket wirklich so wirkungsvoll, wie immer behauptet wird? Es ist sicher wirkungsvoll für Energieanbieter wie z.B. für die EBL (Verwaltungsrat: Christoph Buser), die ihre Energieberatungen lukrativ verkaufen können. Aber müsste man die Auswirkungen solcher Fördermassnahmen nicht einmal ausserkantonal vergleichen.? Ich wage zu behaupten, dass solche Fördermassnahmen gar keine Auswirkungen auf die Energiesparmassnahmen haben. Aber solange der Kanton sich auf Berichte stützt, die von der Wirtschaftskammer erarbeitet werden, fehlt der kritische Blick auf solche Massnahmen. Solange die Regierung nicht die richtigen Fragen stellt, solange ändert sich nichts. Und solange die Regierungsräte die richtigen Fragen nicht zu stellen wagen, weil sie ja bei den nächsten Wahlen wieder auf die Gunst der Wirtschaftskammer angewiesen sind, solange nenne ich diesen Kanton Bananenrepublik.
Hanspeter Weibel meint
Ja Frau Bringold, auf die Kamerädli von der SP ist kein Verlass mehr. Sie werden enttäuscht sein, dass jetzt die SVP in die Bresche springen muss.
Aus dem Landratsprotokoll der Sitzung vom 16.6. zur Energieabgabe:
Hanspeter Weibel (SVP) hat aufmerksam die Argumentationen verfolgt. Ein Teil der Irritation ist jetzt geklärt: Die FDP scheint von der SP das Umverteilungsmodell zu übernehmen, das darin besteht, das Geld dort zu holen, wo es noch etwas hat (nämlich beim Mittelstand, bei den Mietern etc.) – und es jenen zu geben, welche es zusätzlich bekommen. Es ist nicht anzunehmen, dass jemand grössere Investitionen tätigt, bloss weil er eine Subvention bekommt. ….. Am Schluss müssen die Mieter das bezahlen. Der Hauseigentümer wird solche Renovationen an ihn weitergeben. Das geht nicht ganz auf. Man hat in Baselland immer noch mehr Mieter als Hauseigentümer. Wenn man also gegen neue Steuern ist – und das ist man -, dann ist man damit auch sozial, weil man die Quittung nicht gleich den Mietern weiter geben will. –
Sie können hier https://www.baselland.ch/10-htm.321692.0.html auch gerne lesen, was Ihre Kamerädli von der SP zum Besten gegeben haben.
Peter Gröflin meint
Um die Adresskartei im Haus der Wirtschaft noch mehr nutzen zu können, schlage ich zusätzlich zur Liga der Steuerzahler und der Liga Baselbieter Stromkunden folgende unbedingt notwendige Interessenvertretungen vor: Liga der Brotesser, Liga der Kaffeetrinker, Liga der Postempfänger, Liga der Regenschirmbenützer und nicht vergessen – die Liga der Ligaallergiker.
Heiner Schäublin meint
Mir egal: Ich heize mich nicht mit Strom, sondern mit Gin aus Reigoldswil. Das geht nicht nur mir so (siehe «die Liga» und ihren Vorstand). Aber «Danke» für den Hinweis.