Bester Tweet an diesem Morgen:
2015: the year Britain became unpollable.
Schön doch, dass alle Medien, gefüttert von professionellen Umfragern, zuerst den Untergang von Herrn Cameron voraussagten und zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Labour. Unsere Quote zu den Baselbieter Wahlen waren demgegenüber geradezu hervorragend.
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Herr Geering, früher BaZ, heute PR-Mann der Uni-Basel, hat mit Herrn Dähler, früher BZ, heute BaZ, ein Gespräch geführt. Gepusht vom Unirat. Dem dämmerts nämlich so langsam, dass die neue Baselbieter Mehrheit ernst machen könnte mit der Kündigung des Univertrags.
Das Gespräch lief so, dass der PR-Mensch der Uni dem Journalisten von der BaZ vorbetete, wie schlimm das sei, wenn der Landkanton aus dem Vertrag aussteigen täte. Weshalb Herr Dähler kurz mal feststellt:
Mittel- und langfristig droht damit ein volkswirtschaftlicher Schaden, der die kurzfristige Entlastung weit übertreffen könnte.
Ah ja? Ich sage mal, dass angesichts der Sparübungen, welche den Baselbietern ins Haus stehen und die sie „fassungslos“ machen werden, wohl dieser Dähler-Satz mehr überzeugen wird:
Würden diese Studierenden an einer Universität mit einer anderen Trägerschaft studieren, müsste der Kanton Baselland demnach nur rund 40 statt der heutigen 160 Millionen Franken für sie aufwenden.
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Und jetzt noch News aus der Berner Frontlinie:
S&J-Beitragserhöhung: Dagegen gestimmt haben die beiden Baselbieter SVP-Nationalräte de Courten und Miesch. Für eine Beitragserhöhung stimmte Frau Schneeberger, die mit dieser Haltung ziemlich allein war in ihrer FDP-Fraktion.
Und jetzt der Hammer, die Abstimmung über die Reduktion des Grenzwachtcorsps. Gut, dort Personal einzusparen stand so nicht auf der Traktandenliste. Es ging um eine Sparübung, mit der 3 Mia. Franken beim Bundespersonal gestrichen werden sollten. Frau Widmer-Schlumpf sagte in der Debatte:
Weil diese Kürzungen proportional umgesetzt würden, wären künftig nur noch 8000 statt 9500 bei der Armee angestellt, und wir hätten dann nur noch 1700 statt 2000 Angehörige des Grenzwachtkorps. Ich habe aber irgendwie in Erinnerung, dass Sie einmal Vorstösse gemacht haben, um das Grenzwachtkorps aufzustocken – ich sage Ihnen das nur, damit Sie sehen, wo wir uns jetzt gerade befinden.
Der Sparübung und damit der Reduktion des Grenzwachtkorps haben die beiden Baselbieter SVP-Nationalräte de Courten und Miesch zugestimmt, Frau Schneeberger (FDP) auch (korrigiert gegenüber früher Version).
Der Antrag FDP-Liberale Fraktion/SVP-Fraktion/Pfister Gerhard wurde abgelehnt.
Herr Reber, Regierungsrat Grüne, kann für eine Aufstockung des Korps sorgen: Standesinitiative für schlagkräftiges Grenzwachtkorps in der Nordwestschweiz
Der Dähler meint
Weshalb kommt eigentlich nie jemand auf die Idee, dass Basel gar kein Uni-Spital braucht. Und Baselland sowieso nicht. Es hat nämlich eins in Bern und eins in Zürich.
Grummel meint
Nachdem wir Excel geschlossen haben, können wir auch wieder zum Wesentlichen zurückkommen: Bei jährlich 100’000 Zugewanderten steigt selbstverständlich auch der Verwaltungsaufwand.
Da linear Stellen zu kürzen kann natürlich nur Berufsprofiteuren einfallen. Es sind die, die für ihr Versagen auch noch ziemlich viel Geld bekommen. Sei es als hochsubventionierter «Kulturschaffender», «Wirtschaftsförderer» oder «Nationalrat».
Wem SVP und FDP etwas «abkauft», liegt wohl auf der Hand (respektive in der anderen).
Marco Weber meint
Die Bundesausgaben wachsen 5-mal schneller als die Zuwanderung – aber solch lästige Excel-Fakten darf man gerne ignorieren.
Grummel meint
Man könnte durchaus sagen, das Zu- und Abwanderung eine exponentielle Zunahme der Verwaltungsaufgaben bewirkt.
Man könnte durchaus auch sagen, das braucht man alles nicht. Man könnte auch meinen, dass sich alles von selbst reguliert.
Auch könnte man denken, dass die, die eh schon genug haben, nicht noch mehr haben müssten.
Aber wir hier stellen uns lieber in den Dienst derer, die so tun, als würden sie für uns etwas tun.
Nichts ist besser als eine Statistik: Sie beweist zwar nichts, aber sie gibt uns Sicherheit. Wirklich?
Marco Weber meint
Man könnte bei dieser Gelegenheit noch erwähnen, dass die Bundesausgaben von 64Mrd. im 2014 auf 71Mrd. im 2016 steigen werden. Also ein Anstieg von über 10%! Die Märchen Widmer-Schlumpfs, dass bei einem Beibehalten der Bundesausgaben bei überrissenen 64Mrd. bis Ende Jahr 6000 Staatsangestellte entlassen werden müssten, haben FDP und SVP selbstverständlich nicht abgekauft, ganz im Gegensatz zu allen anderen Parteien.
Meury Christoph meint
Ergänzung: Die Staatsrechnung 2014 schliesst mit einem Defizit von 120,6 Millionen Franken ab. Das gesamte Defizit in der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung der über den Kapitalmarkt erfolgten Ausfinanzierung der Pensionskasse beträgt 1,17 Milliarden Franken. Die Verschuldung des Kantons nimmt um rund 1 Milliarde Franken zu. In der Buchhaltung steht ein Bilanzfehlbetrag von rund 1,05 Milliarden Franken. Das heisst der Kanton muss sämtliche Investitionen durch Fremdmittel finanzieren. Als private Firma wäre der Kanton bankrott. Es grenzt daher an Grobfahrlässigkeit, wenn RR Sabine Pegoraro weiterhin Umfahrungsstrassen in Milliardenhöhe plant. Hier braucht es dringendst ein Moratorium.
Ohne Kohle kann nicht gebaut werden!
Meury Christoph meint
Solange wir es uns leisten können bei der Spitalpolitik unkontrolliert Geld auszugeben – aktuelle Budgetüberschreitung über 40 Millionen – sind Sparübungen, welche bei der Bildung substantielle Abstriche in Kauf nehmen ein ausgewachsener Blödsinn. Der Uni-Vertrag darf nicht zur Disposition gestellt werden.
Man kann lange um die Probleme herumdribblen, aber das Bruderholzspital muss verkauft und ein gemeinsames Universitätsspital muss ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
PS.: Aktuell würde ich die Ausgaben für die Beraterhonorare halbieren. Einsparung: 25 Millionen (jährlich).
Chienbäse-Bärti meint
Es herrscht halt Vor-Wahllkampf