Ist das jetzt der Untergang des Rechtsstaats? Kann man nicht unbedingt behaupten. Aber so richtig ernst kann man ihn wohl nicht mehr nehmen:
# Ich kann derzeit ohne Billett mit der Bahn und mit dem Tram fahren und kann nicht gebüsst werden. Weil das Bundesgericht so entschieden hat. Habe ich hingegen meine Mehrfahrtenkarte nicht abgestempelt und bin so blöd und sag das dem Kontrolleur, dann muss ich 80 Franken bezahlen.
# In Basel ist es seit letztem April verboten, in Restaurants zu rauchen. Denkste. Eine Beiz nach der anderen deklariert sich selbst als privater Club. Die Gäste lösen eine Alibiclubkarte, was so viel bedeutet: Ich akzeptiere, dass hier geraucht werden darf (ohne Rücksicht auf einschlägige Arbeitsgesetze). Den Gipfel dieser Dreistigkeit erreicht die Fumoirwelle an der Fasnacht. De facto ist während dieser Zeit das Gesetz mit Schnupperausweisen ausgehebelt. Herr Burckhardt, eben noch Direktor der Handelskammer, seit Jahren Grossrat und während eines Jahres gar Grossratspräsident brüstet sich öffentlich damit, auch Fumoirmitglied zu sein. Und plädiert dafür, an der Fasnacht die Fünf mal gerade sein zu lassen. Man könne das Gesetz ja eh nicht durchsetzen.
# Das Basler Erziehungsdepartement spricht nach jahrelangem Hin und Her Bussen gegen muslimische Eltern aus, die ihre Kinder nicht zum Schwimmunterricht schicken. Ein Herr Czwalina aus Riehen bezahlt den Eltern alle Bussgelder und Verfahrenskosten. Jetzt auch jene Bussen für die Mädchen, die demnächst eingeschult werden. Der Grund für den Herrn Czwalina aus Riehen: Die Eltern lebten schon jetzt am Existenzminimum, sprich von der Sozialfürsorge.
Ist das der Untergang des Rechtsstaats? Nein. Aber so ganz ernst kann man ihn nicht mehr nehmen.
Peter Gysin meint
Der Rechtsstaat, wie er sein sollte, existiert schon längere Zeit nicht mehr. Der Filz der Beamten und Behörden hat sich gegen uns Bürgerinnen und Bürger verschworen. Es geht nicht mehr um Recht, sondern nur noch um Macht.
Mittelmass meint
Der Fümoir Anwalt Th. Julliard sagte doch in Telebasel, Fasnacht sei Rebellion und will so das Rauchverbot in den Cliquenkellern aufheben.
Rebellion gegen wen? Gegen das Stimmvolk, welches im wahrsten Sinne des Wortes die Nase voll hatte vom Rauch und für ein Nichtraucherschutzgesetz stimmte?
Das die Fümoirs tolleriert werden ist schon ein starkes Stück. Schön, dass es hier einmal erwähnt wird.
Thommen 61 meint
Dass an Fasnacht das Rauchverbot aufgehoben wird, sehe ich sowohl politisch, als auch kulturell als sinnvoll an! 😉
Mittelmass meint
Dann bin ich auch sehr dafür, dass während der Fasnacht die Tempolimiten aufgehoben werden. 😉
M.M. meint
Ich auch!
Thommen 61 meint
Interessant ist, dass der Freisinnige Messmer die Boni und die soziale Verpflichtung der Wirtschaft und der Kapitalbesitzer hier nicht auch aufführt. Nur die Probleme der “kleinen Leute”.
Alle vor dem Gesetz gleich? Das wäre der Untergang des Rechts-staates…
Baresi meint
Wenn Führungskräfte und andere Vorbilder den Bogen überspannen können/wollen, muss man sich nicht wundern, wenn es alle anderen ihnen gleichtun. Vielleicht ist es aber auch eine allgemeine Bewegung. Muss ja nicht immer alles von oben nach unten stattfinden. Hat jemand eine Erklärung dafür?
Felix Werner meint
Das verheerende Signal ist, dass Renitenz zum Ziel führt. Wer seine Parkbussen bezahlen muss ist frustriert und wenn sich Jugendliche an diesen Beispielen orientieren, wird über den Werteverfall der Jugend gejammert.
h.s. meint
Erstens: Die SBB möchte ein unabhängiges Unternehmen sein. Er zahlt Top-gehälter, schliesst WC in Züge und Bahnhöfe. Alles zum Profit machen.
Zweitens: Wenn jemand bei ein normales Unternehmen die Rechnung nicht bezahlt muss mann Kostenaufwendig betreiben.
Konklusion: Ein Unternehmen, wie die SBB, dass gerne Unabhängig ist, wo Andreas Meyer über unternehmerische Freiheit schwadronieren darf und wo er wie in Berlin auf Unterhalt und Service spart um Gewinne und Boni zu realisieren kann nicht auch noch die Staatsgewalt für ihm arbeiten lassen. Herr Mayer ist einen modernen Unternehmer. Die Gewinne Privat, die Probleme den Staat. Gerade hat die SBB wieder 1’134 Mio für seine Pensionskasse bekommen. Gerade hat die SBB wieder festgehalten, dass Wahlwerbung auf Bahnhöfe Zahlungspflichtig ist. Mann ist nämlich unabhängig und kein Staatsunternehmen. Und somit sind es eben keine Strafrechtliche Bussen wie eine Parkbusse. Es ist nicht-Zahlung einer zivilrechtliche Forderung. Wenn mann nicht mehr Staat sein möchte, soll mann auch auf die angenehme Seiten verzichten.