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+++Fusionsinitiative: Wir dürfen abstimmen++++

12. Juni 2014 By M.M.

Mit 47*   48 zu 40 hat das Baselbieter Landrat für den Gegenvorschlag des Gegenvorschlags gestimmt. Die Fusionsintitiative wurde kurz zuvor mit 42 zu 43 abgelehnt.

Wir haben 75 Sitze im Verfassungsrat und die Städter nur 50.

Zugleich hat der Landrat entschieden, dass er keine Meinung hat, weshalb er keine parlamentarische Abstimmungsempfehlung abgibt.

Kann uns nur recht sein. Wir sind mündig.

*gestern von der  sda verbreitetes Ergebnis.

Kategorie: Politik Stichworte: ein Basel

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Kommentare

  1. Gerhard Schafroth meint

    12. Juni 2014 um 22:10

    War eine spannende – von Marianne Hollinger für einmal sehr gut geführte – Diskussion heute Nachmittag im Landrat: Die SVP – diesmal ohne Baselbieterlied, dafür geistig bewaffnet mit Mistgabeln aus dem Oberbaselbiet – stramm hinter Oskar Kämpfer, bereit zu jeder erdenklichen Obstruktion gegen ein vernünftiges Fusionsprozedere.

    Die FDP – mit Ausnahme von Balz Stückelberger – auf der gleichen Linie, unterstützt durch drei CVP’ler Sabrina Corvini-Mohn, Felix Keller und Claudio Botti, bei denen ich mich frag, warum die nicht gleich zur SVP wechseln? Für eine Mehrheit hat es der SVP + FDP/CVP-Entourage dennoch bei allen wesentlichen Anträgen nicht gereicht.

    Sehr wahrscheinlich wird der Basler grosse Rat die Änderungen aus Liestal übernehmen, dann wird die Fusionsinitiative zurückgezogen, so dass wir noch im Herbst dieses Jahr über den landrätlichen Gegenvorschlag abstimmen und damit entscheiden könnnen, ob wir uns an dieses anspruchsvolle Projekt heranwagen wollen oder nicht.

    Ich bin überzeugt, dass weite Teile der Baselbieter Bevölkerung die Ereignisse von 1833 an der Hülftenschanz irgend einmal hinter sich lassen können und wir bereit sind, zusammen mit den Baslern einen modernen, liberalen neuen Kanton auf die Beine zu stellen.

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