Fusionsinitiative im Landrat: Nein-Lager hat die Mehrheit

Heute Nachmittag berät der Landrat in 1. Lesung  die Verfassungsinitiative “Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft”.

Die Sache ist ziemlich kompliziert. Wir haben uns deshalb die Mühe genommen, die Sache mal aufzudröseln.

Nicht nur fürs Laienpublikum, sondern auch für die von uns überaus geschätzten Landrätinnen (sind auch die Männer mit gemeint).

Nicht dass sie anders abstimmen, als sie eigentlich müssen.

Also: Es wird drei Abstimmungen geben:

1. über die durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt vorgeschlagene Änderung des Gegenvorschlags des Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats: Da geht es darum, ob es gesamthaft mehr Sitze im Verfassungsrat geben soll, also statt 100 neu 125.

Erklärung: In Basel-Stadt wäre der Wahlkreis Riehen mit nur 40 Sitzen im Verfassungsrat untervertreten, weshalb Basel-Stadt mindestens 50 Sitze haben muss. Aus dem Grund und nicht wegen den Baselbietern wurde die ursprüngliche Vertretungsformel 40 Basel-Stadt und 60 Basel-Landschaft auf 50/75 abgeändert. Ohne diese Änderung wird Basel-Stadt dem Gegenvorschlag nicht zustimmen.

Was bedeutet, dass jene Landräte, welche den Gegenvorschlag wollen, Ja zum Gegenvorschlag zum Gegenvorschlag sagen müssen.

Doch nicht nur wegen Basel-Stadt sondern auch aus Eigeninteresse sollten alle Parteien, die um die zehn Prozent Wähleranteil oder darunter liegen, ebenfalls Ja zum Gegenvorschlag zum  Gegenvorschlag sagen, weil sie damit erheblich grössere Chancen haben, angemessen im Verfassungsrat vertreten zu sein.

Dagegen sollten all jene sein, welche die Fusion sowieso ablehnen, denn möglicherweise lehnt dann der Grosse Rat die Fusionsinitiative (ebenfalls) ab. Geschieht das, dann kommt die Fusionsinitiative zur Abstimmung – und die ist mit einem baselstädtischen Grossrats-Nein leichter zu bekämpfen.

Der  Vorschlag 50/75 hat durchaus eine Chance, weil die kleinen Mitteparteien CVP, BDP und EVP diesem Vorschlag zum Durchbruch zu verhelfen könnten. Wenn die FDP schlau ist, macht sie mit, weil sie sonst möglicherweise nicht im Verfassungsrat angemessen vertreten sein wird.

Ein Ja hätte zur Folge, dass in der Schlussabstimmung die Formel 50/75 der Fusionsinitiative gegenübergestellt werden. Wobei zu erwarten ist, dass dann die Fusionsinitiative zurückgezogen wird.

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2. wird über den Gegenvorschlag der Justiz- und Sicherheitskommission abgestimmt. Diese will die Anzahl Sitze im Verfassungsrat von 120 auf 100 verringern und hat  vorsorglich diese zwanzig Sitze beim Stadtkanton gestrichen. Die Absicht: eine der Bevölkerungszahl angeglichene Vertretung im Verfassungsrat. Zudem legt der Gegenvorschlag zwingend fest, dass über wichtige Gesetze, wie beispielsweise über die Löhne des Personals,  ein Referendum vorgesehen ist.

Erklärung: Wer gegen die Fusionsinitiative ist, sollte den Gegenvorschlag der Justiz- und Sicherheitskommission ablehnen, weil dieser Vorschlag den Abstimmungskampf erschwert.

Auch die kleinen Parteien sollten diesen Vorschlag ablehnen, weil ihnen droht, im Verfassungsrat nicht vertreten zu sein.

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3.  und zu guter Letzt: die Fusionsinitiative selbst. (Unglaublich: Die Fusionsgrossmeister von “ein Basel” haben den Text nicht mal online gestellt, so dass ich den Text nicht verlinken kann.)

Erklärung: Hier kann jede (auch Männer gemeint) aus tiefster Überzeugung Ja oder Nein stimmen.

 

Handlungsanweisung an alle Redner

Wortbeiträge unter einer halben Stunde werden nicht akzeptiert! Wer kürzer redet zeigt allen, dass sie (gilt auch für Männer) mit zu wenig Herzblut bei der Sache ist.

 

Abstimmungsvorhersage für Fusionsinitiative:

Die SVP ist geschlossen gegen die Fusionsinititative, bringt 23 Nein. Bei der FDP  gibt es nur einen einzigen Abweichler, 12 Nein. Gemäss unseren Informationen sind bei BDP und EVP je zwei Nein-Stimmen zu erwarten, also 4 Nein.  Ein Fraktonsloser wird ebenfalls  Nein stimmten. Zusammengezählt ergibt das 40 Nein-Stimmen.

Damit fehlen den Fusionsgegnern noch fünf Stimmen.

Wir erwarten vier Nein-Stimmen aus dem CVP-Lager und bei der SP soll es zwei bis drei Nein-Sager haben.

Und damit hätten wir eine klare Mehrheit für ein Nein.

Selbstverständlich werden  GLP und Grüne geschlossen Ja stimmen werden. Aber das ist ziemlich egal, weil  die Mehrheit des  Nein-Lagers nicht zu kippen ist.

PS an die Landräte: Wer noch Fragen hat, kann diese in der Kommentarspalte stellen. Wir werden sofort antworten, damit da keine entgegen ihrer Intention (gilt auch für Männer) abstimmt.