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Die Radikalisierung der SVP-Basis

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IMG_0093.JPGEs mag ja schon so sein, dass die Führungsleute der SVP inzwischen etwas gemässigter sind, sich also in Richtung strammbürgerliche FDP bewegen, ohne das Anhängsel „Die Liberalen“.

Redet man mit FDP-Leuten, so gibt es kaum mehr welche, die sich mit dem moderaten neuen Kurs der Baselbieter SVP-Spitze nicht identifizieren können. Da passt inzwischen kein Blatt mehr zwischen die beiden Parteileitungen. Und wenn’s sein muss, spielt man halt good cop bad cop miteinander und befriedigt die eigene Clientel.

Folgerichtig wird die Ja-Parole für die Ecopop-Initiative der Parteibasis nicht mehr als Grundhaltung gewertet, sondern als Ausrutscher abgetan, den es halt in einer solchen Versammlung mal geben kann.

Die Parteispitze ist ja moderat und wir wollen die Zusammenarbeit nun auf keinen Fall gefährden, lautet die Ergebnisdeutung der FDP.

Es sieht ganz danach aus, dass man die Zeichen der Zeit falsch deutet.

Zwar sind in den meisten Kantonen inzwischen Hardliner durch Moderate ersetzt worden. Das ist Teil der Strategie nach den versauten Ständeratswahlen: Wenn die SVP Wahlen gewinnen will, so die Erkenntnis, muss sie sich in der Öffentlichkeit von Netten vertreten lassen.

Doch das Ecopop-Ja der Baselbieter Parteibasis ist kein Ausrutscher.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass diese Initiative für die Strippenzieher im zürcherischen Hintergrund nichts anderes ist, als eine Durchsetzungsinitiative für die MEI. Dass man christliche Fundis unterstützt, ist eine weitere Arrondierung des politischen Geländes. Und kann gleichzeitig Unruhe in der Entwicklungshilfe schüren.

Folgt man dieser Logik, dann hat ein Mann wie Dieter Spiess, der zum Bedauern der Zentrale nicht mehr Parteipräsident im Baselbiet ist, den Auftrag, Undercover im Baselbiet für rechte Ordnung zu sorgen. So werden moderate Kantonalspitzen mit Flashmob-Aktionen auf Kurs gebracht.

Nun ist ja die Ecopop-Initiative nicht die einzige extreme Forderung, über die wir im November abstimmen müssen. Da ist auch noch diese Goldinititative, die verlangt, dass künftig mindestens 20% der Nationalbankvermögens in Gold gehortet werden muss. Und siehe da: In Schaffhausen sagt die SVP-Basis entgegen der Empfehlung der moderaten Spitze ja zu diesem Unsinn.

Am Parteitag letzte Woche haben die SVP-Delegierten einstimmig eine nächste und die bis anhin radikalste Inititative beschlossen, mit der das Völkerrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention ausgehebelt werden sollen.

Die Baselbieter Delegierten Kämpfer, WeibelSpiess plus neun weitere Delegierte haben dieser radikalen Absage an internationales Recht zugestimmt.

Update 09:45 Uhr: Herr Weibel lässt mich wissen, dass er nicht an dieser Delegiertenversammlung anwesend war. Wir entschuldigen uns für die Fehlmeldung.

PS: Lesen Sie morgen meinen Mittwochkommentar in der BaZ:

„Vrone, hei mer no Nüssli?“
Mal ganz ehrlich, manchmal wäre es mir lieber, ich wäre, sagen wir mal, durchschnittlich dumm. Und an Politik höchstens am Rande interessiert. Das hätte beispielsweise den Vorteil…

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Falls die Rechtschreibung (mit oder ohne Korrekturprogramm) in meiner Bemerkung zu Kritik Anlass geben sollte, bitte ich um Nachsicht. Ich wollte nur vorsichtig bemerken, dass ich mich auch wieder mal über Inhalte freue.

  2. Es ist nicht die Dominanz der SVP, welche mich erschreckt, sondern die Absenz der anderen Parteien.
    Ich habe mir erlaubt die Websites von FDP, CVP und SP zu konsultieren.

    Die SP fabuliert unter der Rubrik „Aktualität“ über Fusions- und Partnerschaftspolitik, rechtfertig das Vorgehen von RR Urs Wüthrich in der Honoraraffäre und bietet Regula Nebiker und Daniel Münger als Regierungsratskandidaten an. Ansonst bietet man sich als «Jung, bereit – und fast 50% weiblich» an….

    Die CVP freut sich über die Unterstützung des Landrats über die CVP-Initiative für ein sauberes Baselbiet und gedenkt in einem Nachruf NR Ruedi Imhof….

    Die FDP verkündet, dass die Bürgerlichen das Wahljahr 2015 vorbereiten und dass sie die drei Volksinitiativen vom 30. November ablehnen….

    Das sind die angekündigten Tages-Aktualitäten der drei wichtigsten Parteien im Kanton Baselland.

    Da bin ich als Wählerin oder als Wähler doch begeistert. Streng nach dem Motto: Durch Ignoranz zum Ziel! übergehen die drei Parteien sämtliche Initiativen der SVP, der Ecopop-Initianten, usw. und erklären den politischen Courant normal. Nur keine Panik aufkommen lassen. Die Abstimmungen sind ja erst in einem Monat und da reicht die Zeit noch längstens mit ein paar Plakaten die anstehenden Parolen zu verkünden.

    Es ist die Ignoranz und die Passivität der übrigen Parteien, welche die Stärke der SVP ausmacht. Ob bei der SVP die Hardliner am Drücker sind, oder moderate Kräfte vorgeschoben werden, spielt eher eine untergeordnete Rolle.
    Die SVP gibt die Themen vor und bewirtschaftet sie auf ihre bekannte und eingefuchste Weise. Das muss man nicht goutieren, aber wenn man sich als politische Kraft positionieren möchte, muss man Paroli bieten und eigene Themen zur Diskussion stellen und politische Projekte lancieren. Ansonst droht man marginalisiert und vom Volk ignoriert zu werden.

    • Einfach mal so, Herr Meury, Ihre viel zu langen, oft besserwisserische Kommentare beginnen zu nerven.
      Weniger ist mehr – auch schon gehört?!

      • Da die anderen Herren sich über korrekte Schreibweisen und die Benutzung von Hilfsprogrammen zu Korrekturzwecken unterhalten, können wir uns auch über die akzeptable Länge von Beiträgen austauschen. Das ist okay!
        Es ist ja immer schön, wenn es in den Blogs ein paar Oberlehrer gibt, welche darüber befinden was geht und was nicht geht.

        In diesem Sinne war es auch äusserst interessant ihre Meinung zum heutigen Beitrag von M.M. zur Radikalisierung der SVP-Basis zu erfahren. Oder haben Sie dazu gar keine Meinung?

  3. ich halte ja eigentlich nichts von diesen pseudo-psychologischen pseudo-analysen. aber heute lese ich über das gerücht, wonach putin schwer krank sei und an bauchspeicheldrüsenkrebs leide. dies sei vielleicht auch eine erklärung für das handeln russlands (oder das handeln putins) im ukraine-konflikt: ein weltpolitisches desaster gedeutet als der narzistische grössenwahnsinnige wunsch eines moribunden, doch noch als held, als grosstäter in die geschichte des landes einzugehen. – – – herr blocher scheint nicht krank zu sein, aber etwas ähnliches scheint auch ihn zu treiben. und das volch hat’s noch nicht gemerkt, dass der alte herr die folgen der autodestruktiven isolationspolitik ja gar nicht mehr erleben wird. wenn es dann mal schlimm sein wird, dann lebt er wahrscheinlich gar nicht mehr – beweis genug fürs volch, dass es bergab ging, seit es ihn nicht mehr gibt. möge sich das volch an die worte seines grossen zauberlehrers erinnern: büebli, tue d’auge uf!

    • @Gotte: Ist mir schon mehrmals aufgefallen, Ihnen offenbar nicht: bei Ihnen scheint das Korrekturprogramm statt Volk immer Volch zu schreiben. Bitte korrigieren, liest sich mühsam und lässt Sie als Analphabeth dastehen.

      • mein rechtschreibeprogramm funktioniert tadellos. es ist einfach so, dass ich mit volch nicht das volk der verfassung meine, das mehrheits- und minderheitsentscheide fällt und das sich eine verfassung gegeben hat, die minderheiten grundrechte zuspricht und akzeptiert, dass die schweiz ein teil der völker(rechts-)gemeinschaft ist. ich meine mit dem volch vielmehr die konstruierte mehrgeheitsgemeinschaft der svp, in dem immer nur jener teil enthalten ist, der mit dem svp-parteiprogramm stimmt. in diesem volch verschwinden die andern teile des volkes systematisch. im volch gibt es weder minderheiten noch ausländer, weder romands noch frauen, weder schwule noch tessiner und schon gar keine urbanen städterinnen. dieses volch trägt edelweisshemdli und baselbieter rotstabskravatten.

        • Liest sich sehr verbittert. Offenbar haben Sie die herbe Niederlage vom 28.9. noch nicht verdaut.

          • eigentlich und im normalfall kann ich gut mehrheit und minderheit. aber singen statt debattieren im parlament? das habe ich wirklich noch nicht verdaut, das blaeht noch heute…;-)

      • @Götti:
        1) Auch ein Analphabet (und NICHT Analphabeth!!!) hat zuweilen durchaus sinnvolle Gedanken. Wie jeder andere Mensch auch.
        2) Bringen Sie ihrem Korrekturprogramm (und vor allem sich selbst!!!) bei, dass es „Analphabet“ heisst – ohne „th“ am Wortende!
        3) Wer seine Sprachkompetenz aus dem Korrekturprogramm schöpft, steht gerade mal auf der Stufe eines Algorithmus‘. Ziemlich armselig, nicht?!
        4) Es gibt im Bereich des sprachlichen Ausdruckes noch so etwas wie Konnotation und Semantik. Sozusagen das Salz in der Suppe!
        5) Wer Punkt 1 und Punkt 2 nicht begreift, sollte sich auf die Gebärdensprache beschränken. Oder besser ganz schweigen!

      • „Analphabeth“ (sic!) und „Korrekturprogramm“ sollte man nicht im gleichen Satz verwenden, wenn man grad mit dem Finger auf jemanden zeigen will.

    • … und bei Ihnen, liebe Gotte, gilt zu Ihren Kommentare eh: Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate.