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Die FDP steckt in der Sabine Pegoraro-Falle

3. Juni 2014 By M.M.

20140602-175706-64626356.jpgErinnert sich noch jemand an Michi Herrmann? Das war jener FDP-Parteipräsident, der über ein Jahr lang den Aufstand gegen Hansruedi Gysin probte und kläglich scheiterte.

Oder an den Rücktritt von Herrn Ballmer?

Die Parteispitze hat im Vorfeld der 2011er-Wahlen mehr oder weniger deutlich ihrem Finanzminister zu verstehen gegeben, dass sie mit einer neuen Kraft in die Wahlen steigen will. Herr Ballmer schaltete auf stur und fuhr die Beziehungen zur Partei auf Minimalflamme runter. Und wenn er denn mal kam, blaffte er rum.

Das Ergebnis: Herr Ballmer wurde von den Wählern abgestraft, musste zur Halbzeit zurücktreten und die FDP verlor den Sitz an die SVP.

Und nun also Frau Pegoraro.

Herr Buser hat sie fallengelassen, hat mir gestern eine Quelle, die nah dran sitzt gesagt und damit bestätigt, was in letzter Zeit die Runde macht. Der Wirtschaftskammerdirektor will mit einem neuen Gesicht in die 15er-Wahlen steigen. Derzeit scheint der Birsfelder Gemeinderpräsident und Landrat Christof Hiltmann sein Kronfavorit zu sein.

Bestätigt hat mir die Quelle, was ebenfalls die Runde macht: Frau Pegoraro hat der Parteileitung gedroht, sie werde allein antreten, sollte sie von der Partei nicht mehr unterstützt werden.

Damit sitzt die Baselbieter FDP in der Sabine Pegoraro-Falle.

Denn was Herr Buser befürchtet, kann durchaus eintreten: Dass nämlich die Pegoraro-Frage für die Partei zur Zerreissprobe wird.

Doch das kann sich die FDP in ihrem derzeitigen Zustand nun überhaupt nicht leisten.

Inzwischen gibt es auch Leute in der Partei, die fragen, was denn an der Frau so schlecht sei. Klar wisse man schon seit Anbeginn, dass sie keine Spitzenpolitikerin sei. Doch, so der eher resignierte Ausblick – wer wäre denn besser? Herr Richterich? Frau Gschwind?

Wohl kaum.

Und ob Herr Hiltmann tatsächlich die grosse Wende brächte, ist wohl eher dem Wunschdenken als der Realität geschuldet. Der Absturz ins Mediokre des Herrn Weber, der noch vor wenigen Monaten von der SVP als Hoffnungsträger hochgejubelt worden war, spricht Bände. Das war übrigens just zu der Zeit, als die Medien vom künftigen starken Regierungsduo Pegoraro-Reber zu berichten wussten

Man kann es drehen und wenden wie man will: In unserem System kann eine Partei eine Amtsträgerin nicht loswerden, wenn er oder sie nicht zurücktreten will. Da nützen selbst Parteistatuten nichts – siehe die SP mit Frau Leutenegger Oberholzer und Frau Fetz.

Überdies: Die Wahrscheinlichkeit, dass Frau Pegoraro nicht mehr ins Amt gewählt wird, ist derzeit gleich Null.

So hoffen denn nicht wenige, möglicherweise auch Herr Buser, dass die Ergebnisse der Honoraraffäre Frau Pegoraro derart beschädigen wird, dass sie zurücktreten MUSS.

Allerdings ist das eine hochriskante Hoffnung.

Es könnte ja sein, dass ein solcherart erzwungener Rücktritt der Partei mehr schaden würde, als ihr Verbleiben im Amt.

Was ist also zu tun?

Im Grunde genommen wäre eine Amtszeitbeschränkung für Regierungsräte auf zwölf Jahre die beste Lösung.

Für alle Beteiligten.

Die Parteien könnten ihre Personalplanung anders an die Hand nehmen und den Regierungsleuten wäre der Abgang ohne hässliche Nebengeräusche garantiert.

Im Moment ist die Strategie der FDP, die Sache auszusitzen. Weshalb sie, gemäss Frau Frey, die Frau Pegoraro unterstützt, erst im Oktober entscheiden will, wen und wieviele sie tatsächlich ins Rennen schicken will.

Diese (Galgen)-Frist wird Frau Pegoraro für ihren persönlichen Wahlkampf nutzen. Innerhalb und ausserhalb der Partei. Und sie wird mit vielen gemeinsamen Auftritten mit den Kollegen Lauber und Weber in Bild und Ton unterstreichen, dass es mit ihr so etwas wie eine bürgerliche Mehrheit in der Baselbieter Regierung gibt.

Alle wissen: Im Oktober noch einen neuen Kandidaten aufzubauen und gleichzeitig dem Partei- und Wahlvolk erklären, weshalb man nach diesen langen Monaten des Zauderns und Zögerns nun doch nicht mit Sabine Pegoraro antreten will – dafür ist dann einfach keine Zeit mehr.

Kategorie: Politik

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. HopplaDerUrs meint

    4. Juni 2014 um 17:23

    An sich verstehe ich diese Falle nicht. Denn wenn Frau Pegoraro nicht mit Parteiunterstützung antritt, man statt ihr etwa einen Balz Stückelberger aufs Plakat mit Lauber und Weber stellt, wird sie gar nicht gewählt, und der Kanton hat ein Problem weniger.

    Sowieso: Kommende Generationen ab etwa 2030 haben das Problem mit dieser FDP und mit dieser Regierung und mit diesem Semiprof-Kanton nicht mehr. Dann sind die beiden Basel sowieso fusioniert. Nachdem man die derzeit laufende Fusionsinitiative abgelehnt hat, werden die Später-Klügeren merken, dass die Region im Metropolitan-Wettbewerb nur mehr fusioniert eine Chance haben wird oder untergeht.

    Die Fusion wird beispielsweise dafür sorgen, dass das Regierungskollegium dannzumal viel, viel besser bestückt ist.

    Aber eben 2030 muss man noch abwarten bis diese Generation ausgestorben ist.

  2. Redbüll meint

    3. Juni 2014 um 17:52

    Hier eine etwas out-of-the-box-Idee:
    M.E sind die, die in den Reg.rat rein wollen, meist eben, die nicht rein gehören. Warum wählen wir nicht mal Leute, die nicht ums Verworgen rein wollen, die man aber kennt?

  3. gotte meint

    3. Juni 2014 um 08:39

    was ich einfach nciht verstehe: warum will den der buser die peggy nicht mehr? eigentlich wäre sie doch die garantin dafür, dass die fdp den sitz behält. ausserdem tanzt sie fröhlich nach seiner pfeife, baut strassen und kündigt viele weitere an, setzt sich über den volkswillen hinweg (rückbau rheinstrasse) und sorgt dafür, dass mehr als 60% der vergaberelevanten aufträge im rotstabland bleiben (und dass weitere, vergaberelevante aufträge, nicht als vergaberelevant eingestuft werden, was dann unter dem strich wohl an die 80% ergibt). also: warum nicht mit peggy? kannidverstan.

    • Chienbäsebaerti meint

      3. Juni 2014 um 12:50

      der buser hat die dani in der hinterhand. Sie bringt wohl 75/90% der Aufträge im Rotstabland.

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