Die FDP hat vergessen, dass man ohne Flügel nicht fliegen kann

Das Abstimmungsergebnis zur Fusions-Initiative in der letzten liberalen Trutzburg kann nicht als Zufallsergebnis abgetan werden. Mit dem Nein zur Fusion der Parteibasis in Arlesheim ist das Ende des liberalen Flügels der FDP besiegelt worden. Zwar wurde Balz Stückelberger, dessen letzter Darsteller, schon Tage zuvor von den kantonalen ­Delegierten der FDP abgewatscht. Dass es ihm jedoch nicht mal mehr gelang, wenigstens in ­seiner Heimbasis ein Ja zu organisieren, ist der finale Schnitt. Mit dem symbolträchtigen ­Arlesheimer Nein ist der innerparteiliche Bereinigungsprozess, der die Partei während Jahren in Atem hielt, endgültig abgeschlossen.

Im Rückblick kann als letztes grosses Aufbäumen des liberalen Flügels die knapp verlorene Theater-Abstimmung gewertet werden. Damals konnte Herr Stückelberger, dank talentierter Imitation eines Liberalen, Punkte sammeln, sonnte sich als «Hoffnungsträger» und träumte sich den Siegerkranz ums Haupt.

Und sah man sich während des quälend langsamen Ausstiegs von Hansruedi Gysin aus der ­Politik gar in der Poleposition im Rennen um die Macht, sorgte Christoph Buser, Gysins Nachfolger in Geist und Machtfülle, mit seinem rasanten ­Aufstieg für vollendete Tatsachen. Frau Frey wurde unter ihm Parteipräsidentin und Herr Stückelberger aus der Parteileitung geworfen.

Die nun unverrückbar rechts der Mitte geeinte FDP ist das strategische Meisterwerk der SVP. Die prügelte die Freisinnigen auch im Baselbiet mit dem Kampfruf «Wischiwaschi-Filz-Partei» über zwei Wahlperioden hinweg sturmreif. Dabei ging es nicht darum, die Partei plattzumachen, ­sondern entscheidend zu schwächen, um sie ­künftig als verlässlichen Satelliten an der Seite zu wissen. Folgerichtig galt schon bald auch in der FDP «liberal» als Synonym für «links».

So wie die FDP sich hinter SVP-Mann Weber stellen konnte («einer fast so wie wir»), konnte die SVP-Spitze ohne innerparteilichen Aufstand FDP-Frau Gschwind portieren («eigentlich eine von uns»). In dieses Gefühlsgemenge passen die ­Kürmeldungen aus den Nominationsparteitagen: Während Frau Gschwind bei der FDP «schüchtern wirkte» (BaZ), «verkaufte sie sich in der SVP besser als vor ihrer eigenen Partei» (BZ).

Sieben Sitze mehr im Landrat, ein Sitz mehr in der Regierung, einer im Nationalrat und den Ständeratssitz dazu – die flügellose FDP hat sich viel vorgenommen fürs Wahljahr. Ihr scheint das Wissen abhandengekommen zu sein, dass man ohne Flügel gar nicht fliegen kann.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 5. September 2014

PS: Den besten Anschauungsunterricht für meine These  liefert die Basler Zeitung heute auf der Seite Baselland. Während Herr Buser sich darüber auslässt, seine Gewerbler bräuchten keine Fusion, die wollten nur Leute aus dem „engeren Dunstkreis der Handelskammer“, befasst sich dessen Fraktionskollege Stückelberger – launig geschrieben – mit dem derzeit brennenden Thema Hallenbäder im Landkanton. Herr Stückelberger, immerhin Geschäftsführer einer Dependance der Schweizerischen Bankiervereinigung, hat möglicherweise die CS-Studie nicht gelesen, die ihm, frei Haus, eine Steilvorlage für einen „Dunstkreiskommentar“ liefert. (Nein, es geht nicht um verpasste Propaganda für die Fusionsinitiative, sondern darum, dass Liberale verlieren, weil sie sich vor harten politischen Auseinandersetzungen drücken.)