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BDP: Referendum gegen 80-Mio.-Deal?

3. November 2015 By M.M.

Wie die Tageswoche schreibt  – die gibt es tatsächlich noch – will die BDP Basel-Stadt das Referendum gegen den 80-Millionen Deal der beiden Basel ergreifen.

Notfalls auch im Alleingang.

Die Aussenseiterpartei, die bei den Nationalratwahlen die Hälfte ihres Wähleranteils verlor (neu nur noch 1,1 Prozent), sieht die umstrittene Vereinbarung als perfekte Gelegenheit zur Profilierung. «Kommt der Deal im Grossen Rat durch, werden wir ziemlich sicher das Referendum dagegen ergreifen», sagt BDP-Präsident Hubert Ackermann.

Ein solches Referendum brächte die Baselbieter Regierung in schwere Not.

Weil sie nur zwei Möglichkeiten hat.

Sie pokert hoch und kündigt den Univertrag nicht, weil sie davon ausgeht, dass die Basler Stimmbürger das BDP-Referendum an der Urne ablehen werden. Dass die benötigten 2000 Unterschriften zusammenkommen, steht wohl ausser Zweifel.

Oder sie kündigt den Vertrag und schlittert dann ohne Plan B in die Krise.

Ich befasse mich morgen in der BaZ nochmals mit dem Univertrag:

Interessant ist ja nicht, was an einer Pressekonferenz gesagt wird. Da halten sich alle ans Manus. Hinhören muss man danach, wenn die Beteiligten das Gesagte interpretieren.

Oder Märchen erzählen, wie Herr Morin letzten Samstag in dieser Zeitung. Er hat tief in die Kopfstreichelkiste gelangt: „Wenn sich ein Ehepaar streitet, leiden die Kinder…

Kategorie: Politik Stichworte: Basel-Stadt, Baselland

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