Weil es von Herrn Lauber zur gross angekündigten Unternehmenssteuerreform III passt und ich am Mittwoch etwas darüber schreibe, zwei Zitate:
Der wohl berühmteste Steuermythos lautet: Hohe Steuern schaden der Wirtschaft, sie reduzieren die Leistungsbereitschaft und kosten Wachstum und Arbeitsplätze. Das ist eine neoliberale Plattitüde, die bis heute reflexhaft aus der Wirtschaft oder von wirtschaftsnahen Politikern vorgetragen wird, wenn Unternehmen oder Wohlhabende höhere Steuern zahlen sollen.
Steuern runter, dann läuft die Wirtschaft besser und die Steuerausfälle halten sich in Grenzen. Der Erfolg dieser Politik war aber durchwachsen. Die Selbstfinanzierung der Steuerausfälle durch mehr Wachstum klappte nur zum kleinen Teil, und die Haushaltsdefizite stiegen.
Ein Auszug aus meiner Kolumne am Mittwoch in der BaZ zur Finanzpolitik von Herrn Lauber, der noch immer ganz fest an die Formel „Steuern runter gleich Steuereinnahmen rauf“ glaubt:
Ich gebe öffentlich zu: ich habe Anton Lauber unterschätzt. Er ist ein Finanzdirektor, der nach diesem Steuercoup den Titel „Finanzexperte“ verdient. Applaus! Da kann Herr Stark – ein Kolumnenschreiber aus der Stadt – mit seiner Eva Herzog nun wirklich nicht mithalten. Es ist ja keine Kunst, auf Steuereinnahmen zu verzichten, wenn die Steuerquelle ohne Unterlass sprudelt. Aber machen Sie das mal, wenn sie vor lauter roter Zahlen gar nicht mehr wissen, wie heiter Schwarz sein kann.
Markus Schöpfer meint
Natürlich können Steuersenkungen zu mehr Investitionen führen, und zu entsprechendem Wirtschaftswachstum. Eine feste Regel ist dies jedoch nicht, denn der Entscheid, was mit dem zusätzlichen Gewinnen gemacht wird, liegt einzig und allein bei den Firmenbesitzern/Aktionären. Da diese Entscheide nicht voraussehbar sind, ist es immer eine Wette, die man eingeht, und die man natürlich Gewinnen oder Verlieren kann.
Städter meint
Stimmt so. Ich bleib bei meiner Sandsack Theorie: Man könnte einen Sandsack oder Reissack oder Kartoffelsack, je nach Belieben, auf die Trainerbank des FC Bayern oder FC Barcelona setzen, und beide würden dank der guten Umstände auch so mind. einen Titel pro Saison holen. Dasselbe passiert in Basel-Stadt. Bei dem Geldsegen Minus zu machen, wäre reichlich dumm und ist eigentlich fast ausgeschlossen.
Phil Bösiger meint
Tja, die Sandsack-Theorie geht aber in Basel-Stadt historisch gesehen nicht auf. Eva Herzogs liberaler Vorgänger Ueli Vischer brachte es mit seiner bürgerlichen Regierungsmehrheit um den Jahrtausendwechsel Jahr für Jahr fertig, satte Verluste zu schreiben. Trotz Konjunktur und, ja, die Pharma gabs ums Jahr 2000 sogar auch schon in Basel…..
Meury Christoph meint
Die Wirtschaft brummt und boomt, wenn sie innovativ ist, in die Forschung investiert und neue Produkte entwickelt.
Ein Grossteil innovativer Entwicklungen kommt dabei allerdings aus dem universitären & akademischen Forschungs- und Entwicklungsbereich. Ergo muss dort investiert werden. Mehr Support bei den Startup-Firmen.
Der Ruf nach weiteren steuerlichen Entlastungen der Unternehmer ist etwas für die Erbsenzähler und Buchhalter. Hier wird kein Mehrwert erwirtschaftet. Nur die Buchhaltung geschönt.