Lieber Herr Ballmer
Obwohl Sie Ende Juni abtreten, haben Sie Tag für Tag noch immer dieses vermaledeite Finanzproblem auf Ihrem Schreibtisch, in akkurat geschichteten Aktenstapeln.
Das zentrale Übel all Ihrer Rechnerei hat einen Namen: Pensionskasse.
Selbst für einen mathematisch nicht besonders begabten Menschen wie mich ist die Rechnung schnell gemacht: Der Kanton Basel-Landschaft verfügt über ein Eigenkapital von gerade noch 300 Mio. Schweizer Franken. 340 Mio. Franken haben Sie für die Sanierung der Pensionskasse zurückgestellt.
Benötigen tun Sie für die Sanierung aber 1000 Millionen CHF, (was ja kaum jemand wirklich glaubt).
Unter dem Strich fehlen also 360 Mio. Franken, eine Summe, die man unter dem Stichwort “Überschuldung” abbuchen kann. (Wobei man bei der Rechnung eben noch die staatsnahen Betriebe wie die HWV, Hardwasser AG, die Spitäler, die Rheinhäfen etc. berücksichtigen müsste, für die faktisch eine Staatsgarantie besteht.)
Mit anderen Worten: Im Grunde genommen ist der Kanton Basel-Landschaft finanziell so am A….. wie sagen wir Zypern.
Ich meine, eigentlich könnte es Ihnen ja egal sein, was mit den Kantonsfinanzen geschieht, nachdem Sie in den letzten Monaten vom Volk und auch vom Landrat heftig auf den Deckel gekriegt haben.
Doch wir können davon ausgehen, ja wir denken das sei eine Selbstverständlichkeit, dass Sie bis zu ihrem letzten Tag in der Regierung noch alles tun werden, um die Finanzmisere zu überwinden.
Zumal sie ja auch am Bild arbeiten müssen, dass man von Ihnen in Erinnerung behalten soll.
Als gescheiteter oder gar als schlechtester Finanzdirektor der Schweiz, wie vor einiger Zeit ein Wirtschaftsmagazin schrieb, in die Geschichte einzugehen, kann es wohl nicht sein.
Für die restlichen drei Monate stehen Ihnen genau zwei Handlungsvarianten offen: a) Sie legen dem Landrat einen Antrag für eine Steuererhöhung auf den 1. Januar 2014 vor oder b) Sie versuchen, die am 24. Februar 2008 vom Baselbieter Stimmvolk mit 69% Ja eingeführte Defizitbremse auszuhebeln.
Irgendwie.
Betrachten wir die Dinge realistisch. Selbst ein Herr Nussbaumer, sollte er denn gewählt und Ihr Nachfolger werden, hat keinen Bock auf eine Steuererhöhungsdiskussion. Und auch der Landrat, obwohl mit der Defizitbremsabstimmung gleich noch mit der Kompetenz für Steuererhöhungen ausgestattet, hat wenig Lust, in diese Diskussion einzusteigen.
Ergo bleibt nur das, was von einer grossen Mehrheit des Landrats ziemlich sicher gutgeheissen wird: Aushebelung der Defizitbremse, vulgo Schuldenbremse.
Ich meine, lieber Herr Ballmer, das könnte man doch ohne grosses gesetzliches Brimborium schaffen. In dem man beispielsweise das Gesetz um Formulierungen wie “ausserordentliche Zeiten…., kann vorübergehend vom Regierungsrat ausgesetzt werden” ergänzt.
Der Landrat wäre auf lange Zeit die leidige Defizitdiskussion los. Und Ihr(e) Nachfolger(in) in der Finanzdirektion wird Ihnen die Füsse küssen. (Selbst der Verlust des Triple A-Ratings wäre für den Kanton ohne grosse Folgen. Schliesslich gibt es Kantone die mit einem schlechteren Rating genau so tiefe Zinsen zahlen wie Baselland.)
Welch ein Abschied!
Also Herr Ballmer, auf was warten Sie? Sie haben noch ganze drei Monate um die Defizitbremse wegzubekommen – das ist doch, bei der breiten Interessenslage, machbar. Oder?