Titel “Die Schweiz am Sonntag”: Das Ende der Defizitbremse
Die Finanzen des Kantons sind bekanntlich unter anderem aufgrund fehlender Millionen in der Pensionskasse derart in Schieflage, dass die Situation nicht länger ausgesessen werden kann.
Weil es die Verfassung nicht zulässt.
Weswegen wir am 2. April in einem Blogpost an Herrn Ballmer geschrieben haben: Lieber Herr Ballmer, streichen Sie doch einfach diese blöde Defizitbremse:
Für die restlichen drei Monate stehen Ihnen genau zwei Handlungsvarianten offen: a) Sie legen dem Landrat einen Antrag für eine Steuererhöhung auf den 1. Januar 2014 vor oder b) Sie versuchen, die am 24. Februar 2008 vom Baselbieter Stimmvolk mit 69% Ja eingeführte Defizitbremse auszuhebeln.
Und wie kann man die Defizitbremse aushebeln?
In dem man beispielsweise das Gesetz um Formulierungen wie “ausserordentliche Zeiten…., kann vorübergehend vom Regierungsrat ausgesetzt werden” ergänzt.
Seit Freitag steht die Vorlage an den Landrat im Netz. Und was lesen wir da?
Die ausserordentliche Situation der Ausfinanzierung der Deckungslücke rechtfertigt eine ausserordentliche Behandlung der Schuldanerkennung. Die Bestimmungen im Rahmen des Finanzrechts, insbesondere auch diejenigen zur Defizitbremse, können ausserordentliche Fälle nicht abbilden.
Ergo wird sie mit einem Buchhaltungstrick ausgehebelt. Wie wir es vorausgesagt haben. Sie nennen das “Schuldanerkennung”.
Wie festgestellt, ist dies für alle Beteiligten von links bis rechts die eleganteste Lösung. Weshalb, wie Herr Mensch im Sonntag am Sonntag geschrieben hat, (der Titel am Montag ist Bullshit), die Finanzkommission das Geschäft mit 12:1 Stimmen abgenickt hat.
Damit kann nun Herr Ballmer aufrechten Hauptes zu seiner Parkbank schreiten und Frau Pegoraro die Finanzen übernehmen. Auch das ist bereits beschlossene Sache.
Merke: Wenn es der Politik in den Kram passt, dreht sie die Dinge immer so, wie es ihr gerade in dem Kram passt.