Die FDP und die SVP machen gegen das Theater Stimmung. Die FDP versucht heute an einer Pressekonferenz ihren kulturpolitischen Ausrutscher mit drohenden Steuererhöhungen zu kaschieren: „Viel Steuergelder für eine kleine Minderheit.“
Sparen ist angesagt.
Kurz vor Weihnachten haben die Landräte dicke Post von der Regierung gekommen. Es handelt sich um eine Vorlage im Rahmen „des Jahresprogramms 2011 des Regierungsrates“.
Nein, es sind nicht erste Vorschläge, wie man Geld sparen kann.
Im Gegenteil: Unter dem Titel „Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung“ stehen happige Mehrausgaben ins Haus.
Und das geht so:
Die Bundesparlamentarier haben die Kantone verpflichtet, künftig pauschal 85 % aller unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen der säumigen Versicherten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen für die nach der erfolglosen Betreibung ein Verlustschein ausgestellt wird.
Was für den Kanton Basel-Landschaft konkret bedeutet:
Die pauschale Übernahme des Anteils von 85 % aller Verlustscheine wird jährlich schätzungsweise 17 Milionen Franken Ausgaben beim Kanton zur Folge haben. Darin enthalten ist der bisher für den Wegkauf verwendete Betrag von 1 Million Franken pro Jahr. Der Mehraufwand des Kantons beläuft sich somit auf 16 Millionen Franken pro Jahr.
Dazu kommen noch die Kosten für eine neue Amtsstelle:
Der Aufwand für die zuständige kantonale Behörde und die Revisionsstelle beläuft sich auf schätzungsweise 200’000 Franken pro Jahr.
Der Hintergrund ist der, dass immer mehr Leute einfach keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen. Auch die nicht, bei denen der Kanton schon heute die Prämien verbilligt. Bis jetzt zahlen die Krassen die ausstehenden Prämien. Also wir.
In Zukunft müssen die ausstehenden Prämien vom Steuerzahler bezahlt werden. Also von uns.
Da sind wir doch mal gespannt, was die SVPFDP dazu sagen wird.
PS: Die Ausgaben für das Theater sind im Budget 2011 enthalten, die 16 Mio. für die Übernahme der Krankenkassenschulden nicht.