Im Politgeschäft gilt es zu unterscheiden zwischen Traumtänzern und Realpolitikern. Erstere bilden die Mehrheit und werden geliebt.
Politische Traumtänzer argumentieren so, wie die Christdemokraten in ihrer Medienmitteilung von Montag: «Auch die CVP Basel-Landschaft vertritt die Haltung, dass die Universität Basel sich inskünftig verstärkt Gedanken darüber machen soll und muss, wie die finanziellen Mittel der beiden Trägerkantone effizienter und gezielter eingesetzt werden können.» Und schlägt vor: «Der Verwaltungsapparat unserer Alma Mater ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen und hat Personalkosten verursacht, welche letztlich der Bildung und der Forschung fehlen.»
Die meinen allen Ernstes, sie hätten sich bei diesem Blabla etwas gedacht.
Im realpolitischen Licht betrachtet, hat die 15-Millionen-Zahlung an die Pensionskasse der Uni mit der Universität selbst nichts tun, sondern ist ein Finanzgeschäft wie jedes andere auch. Weshalb nicht die Bildungskommission des Landrats, sondern die Finanzkommission gefordert ist.
Mit ihrem Dienstagsstatement macht sich die Baselbieter Regierung lautstark selbst Mut. Weil sie erstens darauf setzt, dass das SVP-Referendum abgelehnt wird, und zweitens, dass sie in den angekündigten Verhandlungen mit der Stadt tatsächlich eine finanzielle Entlastung in Sachen Unifinanzierung erreichen wird.
Ich wäre mir da in beiden Punkten nicht so sicher.
Die Baselbieter Regierung vermeidet es seit Wochen, sich mit unangenehmen Fragen auseinanderzusetzen. Weil sie auf zentrale Fragen keine Antworten hat und sie in dieser Zusammensetzung gar nicht fähig ist, anspruchsvolle Entscheidungsabläufe erfolgreich durchzuspielen. Die unangenehme Wahrheit, der man ausweicht: Dem 80-Millionen-Franken-Deal liegen keinerlei langfristige Prinzipien oder rechtsstaatliche Grundsätze zugrunde.
Und zweitens: Um den Haushalt des Landkantons ist es derart schlecht bestellt, dass die Regierung 2016 dringend auf die erste Tranche der 80-MillionenSchenkung aus Basel angewiesen ist. Andernfalls, so sollen interne Simulationsrechnungen zeigen, droht 2017 eine Steuererhöhung, weil das Eigenkapital unter die 100-Millionen-Grenze fällt.
Selbst bei der FDP ahnt man Derartiges. Landrat Hiltmann vor einer Woche: «Es läuft eine Frist zum Schutze des Eigenkapitals des Kantons und diese droht früher als erwartet abzulaufen.» Eine Kündigung des Univertrags würde erst 2017 (Immobilienvertrag) beziehungsweise 2018 (Uni-Vertrag) wirksam.
Das ist regierungsrätliche Realpolitik.
Nüchtern betrachtet, ist davon auszugehen, dass Baselland in den anstehenden Verhandlungen nichts erwarten kann. Die Regierung des Stadtkantons kann aufgrund der guten Finanzlage eine Kürzung der Mittel für die Uni nicht ernsthaft in Betracht ziehen. Sie wird auch kaum eine Mehrheit finden, sollte sie für Baselland erneut in die Bresche springen. Und die Universität hat bereits klargemacht, dass sie nicht weniger, sondern mehr Geld braucht.
Und dann ist da noch der wichtigste Player, Neu-Nationalrat Christoph Eymann.
Für den Vollblutpolitiker ist die Uni DAS Thema seines restlichen politischen Wirkens. Vom Exekutivamt befreit, wird er alles bekämpfen, was nach Leistungsabbau riecht. Mit seinem Sitz in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) als Plattform wird Realpolitiker Eymann die beiden Regierungen und die Träumer im Landrat vor sich hertreiben.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Basler Zeitung vom 16. Dezember 2015
Esther Jundt says
Eymann muss nicht die Basler und Baselbieter Politiker vor sich her treiben, sondern jene der Restschweiz. Es ist unverständlich, dass Nichthochschulkantone – zu denen Baselland auch gehört – für ihre Studenten viel zu wenig bezahlen. Es gibt deutlich mehr Studenten aus der Restschweiz als aus beiden Basel. Diese finanzieren wir grosszügig mit – wie auch die Studenten aus dem Ausland.