Ha, sieht ganz danach aus, dass nicht nur ich nach links gerutscht bin, sondern das ganze Baselbiet!
Wer hätte das gedacht.
Auf alle Fälle hat die Mehrheit so gestimmt, wie ich das getan habe.
Ausser halt diese Autobahnsache. Da war ich grüner.
Was soll’s.
Die Abstimmungsresultate vom Sonntag sind Schnee von gestern.
Denn jetzt ziehen die Eidgenossen in die Schlacht um Europa.
Nicht nur mit diplomatischen „Boots on the ground“ sondern auch mit neuen Kampfjets.
D.h., das Rahmenabkommen soll mit dem 6-Mia.-Jetkauf gekoppelt werden.
Die Deutschen oder die Franzosen sollen der Schweiz möglichst überall entgegenkommen. Wer das beste Gebot bei diesem Bares für Rares-Deal unterbreitet, kriegt den Zuschlag.
So weit, so naiv.
Gesetzt der Fall, die Schweiz kauft den Jet bei den Franzosen mit einem Gegengeschäft, sagen wir, in Sachen Staatsbeihilfen an Unternehmen (Kantonalbanken). Glaubt irgendjemand ernsthaft, die Nachbarn im Westen könnten so etwas gegenüber den im Bieterkampf unterlegenen Deutschen durchsetzen?
Oder gegenüber den restlichen 25 Ländern, die keine Kampfjets produzieren?
Das wahrscheinlichste Szenario: Die EU wird nicht auf Neuverhandlungen des Rahmenabkommens eintreten. Wenn sie das tut, dann wollen die Briten auch das Nordirland-Abkommen neu verhandeln.
Und die Staatsbeihilfen.
Wenn die EU auf die Schweizer Wünsche eintritt, wird die Schweiz nochmals zwei, drei Jahre verhandeln, mit der – aus der EU-Perspektive – Gewissheit, dass auch das neue Ergebnis in der Schweiz auf Widerstand stossen wird.
Weil die Schweiz im Grunde nichts anderes will, als den Marktzugang zu 450 Millionen Konsumenten mit einem Minimum an Zugeständnissen und einem Maximum an Souveränität.
So wie die Briten und alle anderen Länder dieser Welt das auch möchten.
Das kann die EU nicht bieten.
Weshalb die EU folgendes tun wird:
a) In einem Annex zum Rahmenvertrag ein paar Klarstellungen nachliefern, wie sie das beim Austrittsabkommen in einem Brief an May auch getan hat.
Und b) sagen: Geht hin und macht jetzt eure Abstimmung. Wenn das Volk dieses Rahmenabkommen ablehnt – wir werden es respektieren.
Ihr seid schliesslich ein souveräner Staat.
Thomas Zweidler meint
„Ausser halt diese Autobahnsache. Da war ich grüner.“……..
Das dies einerseits keinen interessiert ist das Eine – das Leben aber aus der Auto-Windschutzscheibe oder die Welt über den Rückspiegel zu betrachten – das Andere.
Text und Bild = Der visuelle Beweis, quasi „on Tape“, für den Widerspruch des Lebens des Herrn MM.
P. Keller meint
Alles gut und recht und bedenkenswert, was Herr Messmer und seine Follower hier schreiben. Doch bevor wir schon wieder guetschwyzerisch losnörgeln/-meuryen: kennt einer von Euch ein Land im EU-Raum, das seinen UntertanInnen ohne wenn und aber ein vergleichbares politisches Wochenende anbietet bzw. jemals angeboten hätte oder jemals anbieten wird? Ganz zu schweigen von den politischen Räumen jenseits der EU, zB jenseits des Atlantiks, wo uns morgen ein Trauerspiel besonderer Art mit zwei, sagen wir mal, etwas beinträchtigten ü70ern erwartet.
M.M. meint
Jenseits des Atlantiks warten Chlorhühner und Antibiotikafleisch.
Nichts hindert die Schweiz, schon heute mit allen Handel zu treiben. Allerdings hat das Freihandelsabkommen mit China gezeigt, dass am Ende des Tages die Erwartungen nicht erfüllt wurden.
Und ja, die Volksrechte. Das ist nun mal so. Mann auch immer mal feststellen: Schaut mal her, wie toll wir sind.
Sagen die Briten und alle anderen auch von sich. Selbst die Chinesen.
Marc Schinzel meint
Mit den Kampfjets hat das wenig zu tun. Ein Kauf bei einem europäischen Anbieter könnte die Atmosphäre minim verbessern, mehr nicht. Der Bundesrat navigiert zwischen Skylla und Charybdis. Das Rahmenabkommen ist von der Mehrheitsfähigkeit weiter entfernt denn je. Es kommen immer neue Widerstände. Umgekehrt ist die EU immer weniger Willens, noch länger zuzuwarten. Die Landesregierung sollte das Abkommen mit den auslegenden Erklärungen zur Unionsbürgerrichtlinie, den staatlichen Beihilfen und den flankierenden Lohnschutzmassnahmen (zusammen mit der EU oder unilateral verfasst) der Bundesversammlung unterbreiten. Dann muss die Politik Farbe bekennen, und schliesslich auch das Stimmvolk. Ein weiteres Hinhalten blockiert uns nur und wird von der EU wohl nicht mehr lange akzeptiert.
M.M. meint
Himmel, ich bin mit Herrn Schinzel sogar mal der selben Meinung.
Das ich das noch erleben durfte 🙂
Marc Schinzel meint
Habe mir auch redlich Mühe gegeben 🙂 🙂 Dann können Sie ja jetzt wieder etwas weniger grün werden. Europapolitisch vertreten die ohnehin nicht ihre Linie, wage ich mal zu behaupten …
Nein, irgendwann kommt der Punkt, an dem eine Regierung (!!!) sagen muss, was sie will. Das ist ihr Job. Nicht wieder auf die nächste Initiative warten, über die wir auch noch befinden müssen, bis das Rahmenabkommen dran ist. Aussitzen geht nicht mehr. Wir müssen endlich wissen, wohin unsere Reise geht. Und darüber entscheiden. Dann wenigstens kennen wir den Preis, der zu zahlen sein wird, so oder so.
Chienbäsebärti meint
Und wie sich „alle“ auf’s Aussitzen kaprizieren und so ihr Süpplein dabei kochen wollen.
Allen voran z.Zt. CVP-Präsident Gerhard Pfister. Sein Süpplein: Ablenken von der vom ihm verursachten Zerrissenheit n seiner Partei, damit er sie schmerzlos beerdigen kann, anstatt endlich die Stammlande mit den urbanen Regionen unter dem „C“ (mit geschärftem Profil) zusammenzuführen.
Und überhaupt. wie wär’s mit „zurück auf Feld 1“ d.H. zur EWR-Abstimmung 1992, als die Schweiz einem Rattenfänger auf den Leim kroch und seither an Ort tritt.
Linder Karl meint
Man könnte als Nation durchaus mit den Briten einen Verhandlungs-Schulterschluss vereinbaren, mit dem Ziel, gegenüber der EU das Maximum unserer Interessen durchzusetzen. Und die übrigen EFTA Staaten dazunehmen. Gäbe der Sache noch etwas mehr Drive und Potenz. Und wegen Ihrem Abstimmungsverhalten: Wahrscheinlich sind Sie nicht zwingend grüner, sondern ein tendenziell Grünliberaler, der es einfach selber noch nicht weiss…
Arlesheimreloadedfan meint
„Sterben für die Schweizer,wie wir das Lieben.“
So ungefähr werden die Eftamitglieder denken,wenn man fragt,ob sie uns in Brüssel nicht unter die Arme greifen wollen.
Christoph Meury meint
Wenn schon Absurdistan, dann könnten wir doch den Fliegerdeal noch erweitern und die Swiss-Flieger, welche in Amman parkiert sind, als Anzahlung in den Deal einpacken. Anzubieten hätten wir: A320 HB-IJO sowie die A321 HB-IOF, HB-IOH und HB-IOL, sowie je einen Airbus A330 HB-JHK und HB-JHJ. Die Swiss könnte damit ihre Darlehen beim Bund abstottern und wäre die Flieger, welche vermutlich nicht mehr gebraucht werden, los, ohne weiterhin in Jordanien Parkgebühren zu bezahlen.