Der Bundesrat hat entschieden, dass allfällige Vermögen des Gaddafi-Clans auf Schweizer Banken eingefroren werden. Die Schweiz, schreibt die Nachrichtenagentur, „will kein Risiko einer Veruntreuung von libyschem Eigentum eingehen.“
Ah ja?
Ursprünglich sollen es mal 5,7 Milliarden Franken gewesen sein, nach Angaben der Nationalbank sind es noch 630 Millionen Franken.
Ah ja?
Die Sache riecht ziemlich stark nach Zynismus. Und wird dem Ansehen der Schweiz schaden. (Den Satz werfe ich, weil es mir so passt, jetzt auch mal in die Runde).
Zynisch ist der Vorgang deshalb, weil ein Diktator, der sein Geld in die Schweiz bringt, formal legal sein Geld hier deponieren kann. Er wird die nötigen Unterlagen vorlegen können, wonach es sich um rechtmässig erworbenes Eigentum handle.
Sobald jedoch das Volk den Diktator stürzt, werden dessen Gelder und jene seiner Entourage blockiert. Die Unterlagen des Potentaten werden als das bewertet, was sie schon immer waren – dreiste Behauptungen.
Wir lernen: Die Entscheide der Schweizer Behörden scheinen ziemlich willkürlich zu sein. Und das schadet dem Finanzplatz.
Denn: was sind das bitte schön für eigenartige Regeln?
Warum hat man Gaddafis Vermögenswerte nicht schon nach der Rückkehr der Schweizer Geiseln blockiert? Oder zumindest Herrn Gaddafi höflich aber bestimmt aufgefordert, sein restliches Geld nun ebenfalls aus der Schweiz abzuziehen?
Ach so, das Geschäft.
Wenn es so ist, dass die Gelder von Machthabern immer dann von der Schweiz blockiert werden, wenn sie gestürzt werden, kann man ja gleich per Gesetz festlegen, dass es den Schweizer Banken VERBOTEN ist, Potentatengelder anzunehmen, wenn sie noch im Amt sind.
Ah, das ist schon heute so?
Um auf dem reichlich zynischen Niveau der Schweizer Regierung zu bleiben: Dass man Herrn Gaddafi nun seine Millionen wegnimmt, ist ganz schlecht. Hätte er nämlich Bares, könnte er sich irgendwohin verziehen, sein Volk hätte Ruhe vor ihm und er und seine Söhne müssten nicht noch länger wild um sich schiessen.
PS: Huch – ich glaube, ich werde immer linker.
max says
Liebe Andrea Müller, Sie meinen wohl nicht den Freund aller Diktatoren, den Sozialisten Ziegler? Bitte nicht dieses Niveau!
andrea müller says
Und wie hiess schon wieder der „Nestbeschmutzer“ der seit rund 20 Jahren in der Deutschschweiz als eine Art Landesverräter verachtet wird, weil er genau diesen „zynischen“ Umstand angeprangert hat? Ich glaube er ist (war) Professor in Genf und Nationalrat.
Philippe Wampfler says
Auch wenn ich nichts dagegen hätte, wenn Sie immer linker würden, Herr Messmer – unabhängig von der politischen Orientierung würde man sich in der Politik wünschen, die relevanten oder vorgebrachten Argumente würden in einer konsequenten oder zumindest widerspruchsfreien Politik münden. Auf linker und rechter Seite ist es stossend, wenn Politik nur der Bemäntelung der eigenen Absichten und Interessen dient.