Herbstwahlen im Kanton Basel-Stadt: die Karten werden dieses Mal völlig neu gemischt

Es gibt ja neben dem Kanton Basel-Landschaft noch den Kanton Basel-Stadt. Gemessen an der Landschwester schwimmen die förmlich im Geld.

Dank zwei grossen Pharmaunternehmen.

Sollten deren Gewinne in nächster Zeit, was zu erwarten ist, aufgrund des Preisdrucks auf Medikamente absacken, ist auch in Basel-Stadt fertig mit lustig.

Ziemlich sogar.

(Insofern MUSS man sich fragen, ob eine Steuersenkung zum jetztigen Zeitpunkt tatsächlich opportun ist.)

Denn im Kanton Basel-Stadt leben ALLE von den Fleischtöpfern von Big-Pharma, sodass bei einer erzwungenen Sparübung alle 191’837 Einwohnerinnen und Einwohner des Halbkantons aufjaulen werden.

Im Baselbiet durchlaufen wir derzeit diese erste Phase des Abstiegs.

Mit anderen Worten, auch im Stadtkanton werden Parlament und Regierung versucht sein, die absehbare Finanzklemme, Schulden machend, auszusitzen.

Just wenn die ersten dunklen Wolken am Horizont aufziehen werden, also im kommenden Herbst, finden in Basel-Stadt Wahlen statt.

Und die werden ziemlich spannend werden.

Dieses Mal werden die Karten tatsächlich neu gemischt.

Es sind vier Faktoren, welche das Spiel grundlegend verändert haben:

  • Die 5-Prozent-Hürde in mindestens einem Wahlkreis wurde zugunsten einer 4-Prozent-Hürde in jedem Wahlkreis gekippt. Das ist eine massive Veränderung.  Nehmen wir beispielsweise die EVP. Sollte sie das gleiche Wahlresultat wie vor vier Jahren einfahren, haben die statt vier noch zwei Sitze im Grossen Rat, nämlich die beiden von ihrer Hochburg Riehen. Ob die  GLP (5 Sitze) die 4-Prozent-Hürde in allen Wahlkreisen knacken wird, da kann man ein dickes Fragezeichen dazusetzen.
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  • Das Sitzverteilsystem wurde verändert, was im Herbst kleine Parteien begünstigen wird. Eigentlich war das als Massnahme gedacht, um die SVP auszubremsen. Jetzt trifft es in erster Linie die grösste Partei, die SP. So schnell ändern sich die Zeiten.
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  • Es gibt keine Listenverbindungen mehr, dieses Mal kämpft jeder gegen jeden.  Das trifft einerseits FDP, LDP, CVP,  (eine Liste) und auf der anderen Seite SP und Grüne (eine Liste). Wobei die neue Ausgangslage weniger die Parteien als solches betrifft, sondern vielmehr die einzelnen Kandidaten. Der Bisherigen-Bonus ist viel weniger wert, als bis anhin. Im Kanton Baselland waren bekannte Bisherige aufgrund der sysstemimmanenten Wahllotterie – überraschend für diese und andere – am Wahlsonntagabend weg vom Fenster. Wie im Landkanton sind die Wahlen in der Stadt personalplanerisch völlig unabwägbar geworden.
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  • Die DSP ist weg vom Fenster, neu tritt die BDP an. Ein Überläufer von der DSP zur LDP sorgt bei den Originalliberalen für Hoffnungen, wie auch die Aussicht auf neue Wähler von der DSP. Doch auch die FDP kann mit wertkonservativen “Links”-Stimmen rechnen. Ah – fast vergessen: die SVP. Sie wird very trendy Stimmen verlieren. Der rhetorisch völlig unbegabte Herr Frehner ist kein Zugpferd, das sich dagegen stemmen kann.

 

Comments

  1. Die SVP-BL hat Schiess in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, darum die Ablehnung der Kantonsfusion. Herr Frehner versuchts erfolglos mit Präsidenten-Boni, frechen Sprüchen und Zeitungsjobs.
    Hat nichts mit dem Thema zu tun aber muss es loswerden: Bin sicher der Parteiguru war nur in Nordkorea als verkapptem Friedensmissionar. Richtig macht es der FCB mit den beiden Süd-und Nordkoreanern und dem neuen Aegypter.

  2. Berger Henry says:

    Herr Messmer bitte beachten: die 5 (in Worten FUENF)Wahlkreise verteilen sich folgendermassen:

    - Riehen
    - Bettingen
    - Grossbasel WEST
    - Grossbasel OST
    - Kleinbasel

    Ich denke, dass bei dieser Konstellation – es sind eben nicht 82 Wahlkreise – die GLP in allen Kreise über 4%
    kommen wird.

    Und ob BS wegen der florierenden Pharmaindustrie im Geld schwimmt, kann ebenfalls offengelassen werden. Gemäss http://www.steuerverwaltung.bs.ch/00021_statistik_steuern.pdf hat der Kt. BS im Jahre 2010 2.6 Mia an Steuern eingenommen, davon stammen von juristischen Personen 700 Millionen oder ein gutes Viertel. Sicherlich ein nicht zu verachtender Wert aber ich wette, dass “Landschäftler” hier spontan von einem anderen Verhältniss ausgehen(d.h. es wird wohl ein viel grösserer Anteil an Firmensteuern angenommen).

    • Berger Henry says:

      P.S. es ist mir natürlich bewusst, dass auch die Steuern der natürlichen Personen zu einem grossen Teil durch Lohnzahlungen indirekt von der Pharma generiert werden.

      Trotzdem wollte ich einmal auf das Verhältniss Steuern von Privatpersonen / Firmen hinweisen, da hier oft falsche Vorstellungen in den Köpfen (der Baselbieter) herumschwirren.

    • Siro says:

      BL hat 2010 von jur. Personen 173.7 Mio. Franken Steuern eingenommen (ohne Gemeinden), hat jedoch 48 % mehr Einwohner. Pro Kopf sind die Unterschiede also noch gewaltiger. Hätte BL nur die Hälfte der BS-Steuereinnahmen der Juristischen, würden wir in BL satte Überschüsse schreiben. BS hat mittel- bis langfristig ein grosses Problem. BS lebt wie BL auf zu grossem Fuss (der finanzielle Fussabdruck ist zu gross), sollte einmal die Pharma kränkeln. Dann wird man der Basler Regierung die gleichen Vorwürfe machen müssen, wie sie heute gegen die Baselbieter Regierung angehoben werden. Und ob diese momentan hochgelobte Basler Finanzpolitik immer noch so grosse Rückendeckung hat, bleibt abzuwarten.

      http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2011/2011-080.pdf

      • Gotte says:

        “finanzieller fussabdruck” – - – kandidat für unwort des jahres. ich sehe in bl momentan weit und breit keine fianziellen fussabdrücke, sondern nur hasenfüsse, die sich scheuen, die wahrheit über die nötigen steuererhöhungen auszusprechen. wenn ein fuss in bl zu gross ist, dann derjenige der bürgerlichen auto-, bauspar- und kantonsspitallobby.

        • Berger Henry says:

          Danke liebe “Gotte”, dass Du hier oftmals eine andere Sichtweise einbringst…

    • h.s. says:

      Bemerkungen:
      Die Wahlkreis Bettingen ist ein Majorzwahlkreis und sollte ausser Betracht bleiben. Bei ein Wahlergebnis von 5%-6% für ein GLP ist ein verpassen der 4% Hürde in einem Kreis nicht a priori auszuschliessen
      Es gibt in Baselland nur 4 Wahlregionen und 12 Wahlkreise.
      In Baselland waren die Steuereinnahmen von juristische Personen in 2010 173.4 Mio. und damit 526 Mio. geringer als in Basel-Stadt. In Baselland sind die Steuern der juristische Personen nicht 26.9% sondern nur 10.5% des Steuerertrags.

      • Berger Henry says:

        Die Zahl von 82 Wahlkreisen habe ich als Beispiel völlig aus der Luft gegriffen.

        Da Bettingen als Majorzwahlkreis ausscheidet, haben wir es mit Wahlkreisen zu tun, welche alle über 20’000 Einwohner zählen. Dies schmälert m.E. die Möglichkeit von “Zufallsergebnissen”, da die Zahl der Wähler in ALLEN Wahlkreisen einigermassen repräsentativ ist, so dass ich davon ausgehe, dass die GLP (die übrigens nicht zu meinen Freunden zählt) überall das Quorum von 4% erreicht. Die Anzahl und Grösse der Basler Wahlkreise wird von Herr Messmer m.E. ausser acht gelassen…

        Herr Messmer scheint mir manchmal sehr, sehr bestimmt mit seinen Prognosen, Fehlprognosen wie “Herr Sarkozy wird wiedergewählt” werden dann einfach ausgeblendet, resp. auf die hier durchgeführte Leserumfrage verwiesen.

        • M.M. says:

          Sie sollten den Beitrag und den Hintergrund und den Zeitpunkt, an dem er geschrieben wurde, nochmals genau durchlesen.

          Ich veröffentliche hier im Unterschied zu anderen nicht die Ergebnisse repräsentativer Umfragen.

          Die Prognose für die Basler Herbstwahlen lautet: Alles ist offen weil sich Grundsätzliches geändert hat.

          Vier Prozent in ALLEN Wahlkreisen hinzulegen – das muss man zunächst einmal machen. Bei dem Gedränge.

          Die Basta haben wir ja nicht mal aufgezählt.

          • Berger Henry says:

            Es ist mir bewusst, dass Sie Ihre Prognose als “Kontrapunkt” zur allgemeinen (ver)-öffentlichten Meinung sahen. Tatsache ist jedoch, dass Sie in ihrem – von mir äusserst geschätzten Blog – die Wahl von Sarkozy “voraussahen”.

            Mir scheint, dass bei vielen hier – und ich nehme mich davon nicht aus – die eigene parteipolitische Preferenz den Blick manchmal etwas verzerrt…

        • h.s. says:

          Bei die letzte Wahlen in 2008 war den Resultat in Wahlkreis Kleinbasel lediglich 4.05% oder 102 Stimmen mehr als nötig. 102 Stimmen/26 ergibt weniger als 4 Wähler. Gesamtwahlresultat GR-Wahlen 5.1%. Wahlresultat NR-Wahlen 5.2%. Da ist nicht viel Raum.

    • Vielfach geht vergessen, dass alle Selbstaendigerwerbenden mit Geschäftssitz in Basel auch in Basel-Stadt versteuern. Selbst wenn Sie in Baselland wohnhaft sind. Darunter fallen Ärzte, Anwälte , Architekten, Gewerbetreibende usw.

      • Berger Henry says:

        Korrekt, und aufgrund der famosen Kantonsteilung geht dieses Steuersubstrat dem Kanton Basel-Landschaft völlig verloren…