Herbstwahlen im Kanton Basel-Stadt: die Karten werden dieses Mal völlig neu gemischt

Es gibt ja neben dem Kanton Basel-Landschaft noch den Kanton Basel-Stadt. Gemessen an der Landschwester schwimmen die förmlich im Geld.

Dank zwei grossen Pharmaunternehmen.

Sollten deren Gewinne in nächster Zeit, was zu erwarten ist, aufgrund des Preisdrucks auf Medikamente absacken, ist auch in Basel-Stadt fertig mit lustig.

Ziemlich sogar.

(Insofern MUSS man sich fragen, ob eine Steuersenkung zum jetztigen Zeitpunkt tatsächlich opportun ist.)

Denn im Kanton Basel-Stadt leben ALLE von den Fleischtöpfern von Big-Pharma, sodass bei einer erzwungenen Sparübung alle 191’837 Einwohnerinnen und Einwohner des Halbkantons aufjaulen werden.

Im Baselbiet durchlaufen wir derzeit diese erste Phase des Abstiegs.

Mit anderen Worten, auch im Stadtkanton werden Parlament und Regierung versucht sein, die absehbare Finanzklemme, Schulden machend, auszusitzen.

Just wenn die ersten dunklen Wolken am Horizont aufziehen werden, also im kommenden Herbst, finden in Basel-Stadt Wahlen statt.

Und die werden ziemlich spannend werden.

Dieses Mal werden die Karten tatsächlich neu gemischt.

Es sind vier Faktoren, welche das Spiel grundlegend verändert haben:

  • Die 5-Prozent-Hürde in mindestens einem Wahlkreis wurde zugunsten einer 4-Prozent-Hürde in jedem Wahlkreis gekippt. Das ist eine massive Veränderung.  Nehmen wir beispielsweise die EVP. Sollte sie das gleiche Wahlresultat wie vor vier Jahren einfahren, haben die statt vier noch zwei Sitze im Grossen Rat, nämlich die beiden von ihrer Hochburg Riehen. Ob die  GLP (5 Sitze) die 4-Prozent-Hürde in allen Wahlkreisen knacken wird, da kann man ein dickes Fragezeichen dazusetzen.
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  • Das Sitzverteilsystem wurde verändert, was im Herbst kleine Parteien begünstigen wird. Eigentlich war das als Massnahme gedacht, um die SVP auszubremsen. Jetzt trifft es in erster Linie die grösste Partei, die SP. So schnell ändern sich die Zeiten.
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  • Es gibt keine Listenverbindungen mehr, dieses Mal kämpft jeder gegen jeden.  Das trifft einerseits FDP, LDP, CVP,  (eine Liste) und auf der anderen Seite SP und Grüne (eine Liste). Wobei die neue Ausgangslage weniger die Parteien als solches betrifft, sondern vielmehr die einzelnen Kandidaten. Der Bisherigen-Bonus ist viel weniger wert, als bis anhin. Im Kanton Baselland waren bekannte Bisherige aufgrund der sysstemimmanenten Wahllotterie – überraschend für diese und andere – am Wahlsonntagabend weg vom Fenster. Wie im Landkanton sind die Wahlen in der Stadt personalplanerisch völlig unabwägbar geworden.
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  • Die DSP ist weg vom Fenster, neu tritt die BDP an. Ein Überläufer von der DSP zur LDP sorgt bei den Originalliberalen für Hoffnungen, wie auch die Aussicht auf neue Wähler von der DSP. Doch auch die FDP kann mit wertkonservativen „Links“-Stimmen rechnen. Ah – fast vergessen: die SVP. Sie wird very trendy Stimmen verlieren. Der rhetorisch völlig unbegabte Herr Frehner ist kein Zugpferd, das sich dagegen stemmen kann.