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Schweiz hat keine andere Wahl mehr, als das Rahmenabkommen zu ratifizieren

12. Dezember 2019 By M.M.

Bis Dienstag dieser Woche war die Welt der Brexiteers noch in Ordnung. Um die EU nach dem Austritt unter Druck zu setzen, sollte erneut die WTO-Karte gespielt werden.

Denn die Hardliner sind der Meinung, Grossbritannien könne mit den WTO-Regeln bestens leben.

Doch nun gibt es seit Dienstag kein WTO-Schiedsgericht mehr und damit können sich Länder nicht mehr gegen unfaires Verhalten wehren.

Relying on WTO rules doesn’t look so great this morning,” one EU official said. “The WTO buccaneering Brexiteer alternative looks like hubris.”

(Guardian)

Noch im Juli stellte die Aargauer Zeitung fest:

Die Schweiz könnte die EU bei der Welthandelsorganisation einklagen, weil diese die Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertig anerkannt.

Damit ist es vorbei, weil die Amerikaner aka Trump es so wollen.

Das bedeutet in Zukunft, wer nicht selbst eine Wirtschaftsmacht ist oder einem starken Bündnis, wie beispielsweise der EU, angeschlossen ist, ist der Willkür, sprich den Eigeninteressen der Starken ausgesetzt.

Das hat für die Schweiz (und auch Grossbritannien) zur Folge, dass es keine Rückfallposition mehr gibt.

Der Schweiz bleibt nichts anderes übrig, als mit einem Rahmenabkommen sich die enge Partnerschaft der übrigen kleinen Länder Europas, aka EU zu sichern,

Seit dieser Woche steht deshalb das Rahmenabkommen mit der EU unter einem völlig anderen Vorzeichen.

Dieses muss, mit Blick auf die dramatischen Veränderungen bei der WTO, völlig neu diskutiert werden.

Die Schweiz befindet sich seit Mittwoch in einer schier alternativlosen Situation.

Nochmals der Guardian, weil es auch für die Schweiz gil:

Should the UK, once outside of those structures, come to believe that the EU is imposing vexatious barriers to trade, there would be no recourse to legal redress for the British government.

Kategorie: Zentralamerika Stichworte: Costa Rica, EU

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