Es sieht ja so aus, als ob die SVP mit ihrer Ausländerinitiative mal wieder ein Thema aufgreife, an das sich die anderen Parteien und Unabhängige wie ich nicht heranwagen würden.
Das ist natürlich kompletter Unsinn.
Einzig die Einfältigkeit der Argumentation ist originär. Auf den nationalkonservativen Punkt gebracht: Die Schweiz wäre alle aktuellen Sorgen los – ohne Ausländer.
Tatsache ist: Die anhaltend grosse Zuwanderung ist schon längst ein Thema. Und ebenso klar ist, dass die Vorteile der Zuwanderung derzeit eindeutig grösser sind, als deren Nachteile.
Statt auf die absonderlichen Argumente der Nationalkonservativen einzugehen, wäre es besser, marktwirtschaftliche Massnahmen zu diskutieren.
Beispielsweise könnte es sich die Schweiz leisten, die Anreize für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen schrittweise zurückzufahren.
Denn solche Neuansiedlungen sind immer mit einem Zustrom ausländischer Fachkräfte verbunden. Gezwungener Massen, wissen doch alle, dass es in der Schweiz noch nie genügend inländische Arbeitskräfte gegeben hat.
Eine gut dosierte Wirtschaftsförderungspolitik könnte sich für die Kantone auszahlen – durch höhere Steuereinnahmen in Franken und Rappen.
Das wäre ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der tatsächlich etwas bringt.
Es sind die kantonalen Wirtschaftsförderer und Steuerbehörden, welche den Ventilknopf zur Einwanderung unter Kontrolle halten.
Wahrsager meint
—Frage mich nur, was die Milliardäre (oder soll ich sagen die Abzocker?) der SVP dann machen, wenn das gemeine Volk kein Geld mehr hat, Ihre Geldseckel zu füllen.–
Sie finanzieren Projekte-zb. WW-BaZ? die nicht selbsttragend sein können.
Elisabeth Schoch meint
Genau h.s…
Denn Sie werden sich natürlich im Alter selber betreuen, die SVP Leute werden sowieso nie alt und sterben im NR-Saal und Bildung schränkt nur die Wählerzahlen ein. Ausserdem benötigen wir ja das Ausland nicht, denn wir ziehen eh alle auf die Alp, haben unseren eigenen Garten, sind Selbstversorger und geniessen die schöne Schweiz, die dann uns alleine gehört… Frage mich nur, was die Milliardäre (oder soll ich sagen die Abzocker?) der SVP dann machen, wenn das gemeine Volk kein Geld mehr hat, Ihre Geldseckel zu füllen.
Anton Keller meint
Ob ich im Alter betreut werde oder nicht hängt vor allem davon ab, wie gut diese Arbeit bezahlt wird und was für Alternativen es gibt. Die Leute wollen lieber städtische Gleichstellungsbeauftragte werden, da verdienen Sie viel, viel mehr, haben keine unregelmässige Arbeitszeiten und müssen nicht so eine anstrengende Arbeit machen.
h.s. meint
Aber, aber M.M., das Sie immer so negativ sind über die SVP. Dabei haben die es doch begriffen. Keine Ausländer = Keine Aerzte, keine Pflegekräfte und keine Altenbetreuer. Was meinen Sie was wir einsparen wenn die Hälfte der Spitäler und Altesheimen geschlossen wird. Auch beim Bildungswesen sparen wir Geld, ohne ausländische Lehrer gibt es viel grössere klassen und damit senken die Kosten. Sehen Sie die SVP ist da für jedermann.
max meint
Lieber M.M., Sie vermischen das Thema Zuwanderung mit dem Thema Personenfreizügigkeit. Dabei hat das Eine eigentlich nichts mit dem Anderen zu tun.
Die PFZ ist auf Gegenseitigkeit ausgelegt, d.h. so wie EU-Bürger in der Schweiz leben und arbeiten können, so können es die Schweizer im EU-Raum. Um das geht es bei der PFZ. Leider ist es aber so, dass auf Schweizer Seite nur ein verschwindend kleiner Teil der Bevölkerung von diesem Angebot profitieren möchte.
Es ist also eine Lüge, dass die Schweiz von der PFZ profitiert hätte. Wenn überhaupt, hat die Schweiz von der Zuwanderung profitiert.
Um Zuwanderer anzuwerben, braucht man allerdings die Kompetenz, zu entscheiden, wer denn zuwandern darf, nicht an ein supranationales Gebilde abzugeben. Oder sehen Sie das anders, lieber Herr Messmer?
Die Konzentration auf den europäischen Arbeitsmarkt hat im Gegenteil klare Nachteile. So ist es seit der Einführung der PFZ schwieriger geworden, eine Bewilligung für Fachpersonal von ausserhalb des EU-Raums zu bekommen. Da darf sich dann der indische Ingenieur mit dem kanadischen Aupair um einen Platz im Kontingent prügeln.
Dass zugewanderte Firmen den Zustrom von EU-Ausländern massgeblich beeinflussen, ist ein Märchen der Etatisten. Problematisch ist vielmehr der durch den Zuzug von gering Qualifizierten ausgelöste Verdrängungsmechanismus auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Es werden bereits anwesende (meist selber Ausländer) schlecht Qualifizierte durch etwas besser Qualifizierte aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Diese verlassen die Schweiz dann allerdings nicht, sondern bleiben dann als Belastung für unsere Sozialwerke.
Elisabeth Schoch meint
@ Anton Keller: In der Stadt Zürich kennen wir die Wohnungsknappheit und die steigenen Liegenschaftenpreise seit ich denken kann. Mal abgesehen von der Goldküste ist man sich uneinig, ob der Markt überhitzt ist. Die Weststrasse und das Industriequartier sind teurer geworden, weil die Wohnqualität gestiegen ist.
Gewinne aus der PFZ sind beispielsweise eine stabilere AHV, das Wirtschaftswachstum, welches allen Bewohnern zugute kommt und eine niedrige Arbeitslosigkeit = niedrige Belastung der Sozialwerke, weniger Ausgesteuerte und tiefere Sozialkosten gewährleistet, höhere Steuereinnahmen sichert und damit unsere soziale Verantwortung auch in Zukunft gesichert ist und bezahlt werden kann – ohne dass wir uns wie andere Staaten dermassen verschulden müssen, dass wir bankrott gehen.
Martin Müller meint
Beim Wirtschaftswachstum, den Steuereinnahmen und den Ausgesteuerten haben Sie recht, da habe ich Zahlen dafür. Beim Rest behaupte ich nicht, Sie hätten nicht recht, aber ich wage es zu bezweifeln mit folgenden Argumenten:
AHV: Diese Leute wollen später einmal auch ihre Rente. Das Problem ist nur hinausgeschoben.
Arbeitslosigkeit: Diese ist höher, als sonst in konjunkturellen Hochs. Um die 3%, statt früher zwischen 1 und 2%.
Tiefere Sozialkosten: In meinem Wohnort waren die Sozialkosten noch nie so hoch. Tendenz stark steigend.
Henri meint
Gerade das Argument mit der AHV sscheint mir doch recht fragwürdig.
Andernorts und zu anderen Gelegenheiten würde man diese Art der Finanzierung ein Schneeballsystem nennen – und Schneeballsysteme erreichen irgendwann IMMER die Talsole – meist dann, wenn man selbst endlich an die Kohle käme.
In diesem Sinne sollten unsere Politiker ihr Augenmerk darauf richten, dass sich die AHV in einem stabilen (nicht-schneeballartigen) System selbst und dauerhaft fianzieren kann.
Anton Kelller meint
Gewinner der PFZ sind vor allem die Liegenschaftsbesitzer. Gemäss Statistik der SNB hat sich nur der Wert des in Liegenschaften investierten Vermögen vermehrt. Wir haben daher zurzeit einen ausschliesslich vom Immobilienmarkt befeuerten Wachstum, so wie es die PIGS Länder vor einigen Jahren hatten.
Die normale Arbeiter, vor allem auch der Mittelstand, hat mit der gesamteuropäischen Konkurrenz ein ziemliches Problem, denn jeder wird mal älter und weniger leistungsfähig. Dank den rekordniedrigen Zinsen wird auch fast nichts in der Pensionkasse gehäufnet, so dass eine (frühere) Pensionierung unmöglich wird. Schlechte Aussichten.
Martin Müller meint
Gibt es eigentlich für diese Behauptung auch einen Beleg, der nicht nur wieder aus Behauptungen besteht? Die Weltwoche belegt ihre Ansicht, es sei anders, mit Zahlen. Kann das die Befürworterseite der PFZ auch?
M.M. meint
Vielleicht ist das ein Mangel an Bildung: Aber ich lese die Weltwoche nicht mehr. Tut mir leid.
Was die positive Zuwanderung anbelangt, so kann man in die Spitäler reinschauen, bei vielen Fach- und Kreativberufen, in der Bildung und so weiter.
@Keller: Was die Wohnraumfrage zum Beispiel in Zürich anbelangt, hat die NZZ (die lese ich) kürzlich den Zusammenhang zwischen Wohnbevölkerung (nicht gross zugenommen) und Wohnraumbedarf pro Person (überdurchschnittlich stark zugenommen) hergestellt.
Bin übrigens auch zugewandert.
Martin Müller meint
Nun, man muss nicht Weltwoche lesen, um gebildet zu sein. Aber schon nur fürs Antizipieren hilfts gewaltig. 😉
Mir geht es nicht um die Zuwanderung per se. Ich empfinde sie auch als positiver, als noch zu Zeiten des Bosnienkriegs. Was ich noch suche, sind Belege für mein Wohlfühl. Allerdings finde ich bislang eher Belege fürs Gegenteil.
In den Gesundheitsbereich wanderten 2009 gerade mal gut 4690 Leute ein, was einem Anteil von vier Prozent entspricht. (Das steht in der Weltwoche und ist online nur für Abonnenten.) Da wir so oder so viel zu viele Spitäler haben, ist es fraglich, ob das Gesundheitswesen wirklich zusammenbrechen würde, wäre diese Einwanderung nicht erfolgt.
Was die Wohnraumfrage angeht, so stimmt das für die Stadt Zürich. Da lag das Bevölkerungswachstum im 2010 im Schnitt deutlich unter 1% (http://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/statistik/publikationsdatenbank/Periodika/Bevoelkerung_Stadt_Zuerich.html). Für den ganzen Kanton, insbesondere die Boomregionen Glatt- und Limmattal sieht es da schon bedeutend anders aus. Da liegt das Wachstum bei 1.9 Prozent. (http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/aktuell/mitteilungen/2010/bevoelkerung_2010.html)
Dann gibt es noch zwei weitere Gründe, welche die Wohnraumfrage betreffen: I. Die Subventionen für energetische Sanierungen beschleunigen den Verlust von Altbauten mit günstigem Wohnraum. II. Die Pensionskassen schwimmen in Zwangssparkapital und die Anlagevorschriften zwingen diese fast dazu, in die Immobilien zu gehen. Hohe Nachfrage, hoher Preis. Das wären auch zwei marktwirtschaftliche Instrumente, um dem Trend entgegen zu wirken. Details hier: http://www.dpdietikon.ch/de/drei/gr%C3%BCnde/f%C3%BCr/die/immobilienblase
max meint
Lieber Herr Messmer, die von Ihnen angestellte Korrelation von nicht proportional gestiegener Einwohnerzahl in der Stadt Zürich und dem gestiegenen Anspruch auf Quadratmeterzahlen, als Erklärung für den gestiegenen Miet-_bzw. Kaufpreis, ist intellektuell doch recht einfach gestrickt. Oder haben Sie das Gefühl, dass nur Stadtzürcher Wohnungen in der Stadt Zürich suchen? Sind Sie wirklich der Meinung, dass Druck von Aussen Preise nicht beeinflusst?
Die Mietpreisentwicklung ist laut Hauseigentümerverband einfach eine andere. Während sich der steigende Wohnraumbedarf kontinuierlich entwickelt hat, ist der durchschnittliche Miet- bzw. Quadratmeterpreis in der Stadt Zürich seit Einführung der Personenfreizügigkeit stark angestiegen.
M.M. meint
Wohnen in der Stadt ist ein Trend. Dazu kommt die Zuwanderung plus das Faktum, dass der Bedarf an Wohnfläche pro Person in den vergangenen 30 Jahre kontinuierlich von 34 auf 48 Quadratmeter gestiegen ist. Zuvor lag er noch tiefer.
Elisabeth Schoch meint
Nicht zu vergessen, die Landflucht der älteren Generation, welche die Kinder auf dem Land aufzogen und nun den Lebensabend etwas praktischer gestalten wollen.
Elisabeth Schoch meint
Tiefere Qualifikation heisst nicht immer gleich „keinen wirtschaftlichen Nutzen“. Die Schweizer wollten die niedrige Arbeit noch nie selber machen. Wir schätzen die Tamilen in der Küche, die Deutschen Krankenschwestern in der Pflege, die Südländer auf den Baustellen, die Oststaatler auf den Gemüsefeldern und in der Landwirtschaft. Es ist unternehmerisch, wenn wir unsere hochqualifizierten Landsleute nicht mit solchen Aufgaben beschäftigen, sondern gezielt anderen auch Chancen einberaumen.
Hp. Weibel meint
„Es sind die kantonalen Wirtschaftsförderer und Steuerbehörden, welche den Ventilknopf zur Einwanderung unter Kontrolle halten.“ Lieber M.M., das ist jetzt aber reichlich blauäugig. Wir haben Zuwanderung/Einwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit, wir haben auch eine hohe Anzahl Personen, die als Wirtschaftsflüchtlinge aus anderen Gegenden unter dem Titel „Asyl“ zu uns kommen und dann – trotz mehrfachen Wegweisungsentscheiden – jahrelang bleiben. Beide Kategorien von „Zuwanderung“ sind aber mit unterschiedlichen Strategien anzugehen.
Rainmaker meint
Was ist nicht ganz verstehe, ist wie es höhere Steuereinanhmen geben soll, wenn die Ansiedlung ausländischer Firmen zurückgefahren werden soll…
M.M. meint
Relativ einfache marktwirtschaftliche Regel: Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht interessant. Die Steueroptimierung wird sanft runter gefahren. a) man spart bei Infrastrukturbauten und b) man hat höhere Steuereinnahmen.
Hp. Weibel meint
„Die Behauptung, mit der Personenfreizügigkeit kämen vor allem gutqualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz, hält sich in Politik und Verwaltung hartnäckig. Sie ist falsch. Aktuelle Statistiken zeigen ein weit weniger rosiges Bild.“ Dies schreibt die Weltwoche in der aktuellen Ausgabe und belegt. „Doch ein Blick auf die Statistik des Bundesamtes für Migration zeigt: Nur ein kleiner Teil der Zuwanderer ist, ökonomisch gesehen, ein Gewinn für die Wirtschaft. Die Mehrheit der Immigranten verfügt über tiefe Qualifikationen, bringt der Volkswirtschaft also keinen echten Mehrwert.“ Es ist durchaus legitim, wie dies auch USA, Kanada, Australien seit längerem mit Erfolg praktizieren, die Einwandung an ökonomischen Kriterien zu messen.
LINDER meint
Es gilt sachlich zu bleiben. Zuwanderung, welche den Wohlstand stützt und ausbaut, ist positiv zu bewerten. Zuwanderung (vor allem der Familiennachzug..) von bildungsfernen Schichten ist zu reduzieren. Man sehe unvoreingenommen die Zahlen an, und die zweite Kategorie ist kaum thematisiert, die meisten (von links bis rechts) ‚hauen‘ auf die einwanderungswilligen Deutschen ein. Diese Undifferenziertheit stösst auf.
Wir müssen diese Frage nachhaltig angehen: Was bringts uns, was ist positiv fürs Land? Mit welcher Einwanderung haben wir keine Probleme mit Migration / Justiz / Schulen?
Elisabeth Schoch meint
Das finde ich einen guten Ansatz. Doch: Mit Lösungen alleine kommt man diesem Angriff auf unsere Wirtschaftsfähigkeit alleine nicht bei. Man muss wohl eine Gegenkampagne lancieren, welche den Medien genügend Stoff über die Vorteile der bilateralen Verträge geben würde. Damit da weniger Platz für diese populitische Argumentation bleibt.
Was meint hierzu der Profi?