Kürzlich hatte ich das Vergnügen, Herrn Giger, dem Baselbieter Wirtschaftsförderer, zuzuhören.
Ich denke, er ist der richtige Mann am richtigen Ort.
Denn bis anhin ging es darum, aus nichts Vorhandenem etwas zu machen. Oder wie Frau Pegoraro nach elf Jahren der Regierungsverwantwortung zu Protokoll gab: “Wir mussten bei Null beginnen.”
Zum Beispiel mit einer mehrfarbigen Broschüre. Oder einem Steuerindex. Und einer Bestandesaufnahme von Industrieparzellen. Wichtige Sachen halt, die man bereithalten und über die man Bescheid wissen muss, wenn sich mal jemand aus der grossen weiten Welt für’s Baselbiet interessieren sollte.
Doch nach der Präsentation der Auslage (mit einer, na ja, etwas diletantisch gestalteten Powerpointshow) hallte die Frage im Raum nach: Und jetzt?
Womit wir erneut bei Frau Pegoraro wären.
Und dem Vorwurf des Herrn Buser von der Wirtschaftskammer an ihre Adresse, es gehe alles so schleppend mühsam voran, mit der Wirtschaftsförderung im Kanton Baselland.
Man sollte, man müsste und überhaupt habe man ja selbst.
Diese Sprüche halt, die man als gutbezahlter Funktionär aus der Kulisse auf die Bühne schmettert, ohne je den Beweis antreten zu müssen, man könne es besser.
Kurz, Frau Pegoraro vorzuwerfen, sie tue in Sachen Wirtschaftsförderung zu wenig, ist ziemlich billig, weil jeder, der einigermassen bei Sinnen ist, weiss, dass das mit der Neuansiedlung von Unternehmen wohl nichts Grossartiges werden wird.
Weshalb auch. Was wird hier denn Besonderes geboten?
Ach ja, die Steuererleichterungen.
Da gibt es diesen Neuzuzug eines Zahnpastaunternehmens aus Genf, das künftig praktisch keine Steuern mehr zahlt.
Aber wirklich absurd ist der Fall eines Industrieunternehmens, dass demnächst in einer Agglogemeinde die Produktion aufnehmen wird. Das kommt nicht aus, sagen wir Deutschland, ins Baselbiet sondern aus dem Kanton Basel-Stadt!
Dort haben die Jahr für Jahr kräftig Steuern bezahlt – und jetzt dann für einige Jahre nichts mehr. Und nur, weil die ein paar Kilometer weitergezogen sind.
Was in solcherart unternehmerischer Logik bedeuten könnte, dass die nach dem Abschreiben der Maschinen und Anlagen einen Kanton weiterziehen.
Umgekehrt, hat mir kürzlich jemand erzählt, ist ein ebenfalls tüchtiges Baselbieter Unternehmen dabei, den Verwaltungssitz vom Landkanton in die Stadt zu verlegen. Um von Steuervorteilen zu profitieren.
So ist das System und ob Frau Pegoraro was tut oder nicht, spielt im Grunde genommen keine Rolle.
Weil es im Landkanton niemanden gibt, der radikal genug denken kann.
Der Kanton Baselland will dieses Jahr 190 Mio. Franken Steuereinnahmen von juristischen Personen generieren. Wie die Beispiele zeigen, wird diese Summe von den Unternehmen erbracht, die sich schon seit Jahren im Kanton sind.
Wobei die 190 Mio. eine Luftnummer sind. Denn so ein Budget ist ja immer auch eine Wunschvorstellung und mit der Unternehmenssteuerreform können zwischen 50 und 100 Mio. Franken ins Kamin geschrieben werden.
Womit wir bei einem realistischen Steuerpotenzial von 120 Mio. Franken angelangt sind.
120 Mio. Franken, das sind selbsterständlich keine Peanuts. Verglichen mit der budgetierten 1 Milliarde Franken, welche die Steuerzahler in die Kasse einzahlen, sind es doch relativ wenig.
Weshalb man sich fragen kann, warum nicht die Unternehmenssteuern im Kanton Baselland überhaupt abschaffen?
Und damit als Erster auf die wirklich harte Tour in den Kampf um Unternehmen einsteigen. Zumal man defakto genau dies bereits so handhabt, für die, die neu hierherkommen.
Herrn Buser müsste dies simple Idee eigentlich einleuchten.
Er weiss ja nur zu gut, dass die wenigsten KMU-Betriebe überhaupt Steuern bezahlen.