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Wie das Baselbiet 15 Mio. bei der Uni spart

6. Juni 2016 By M.M.

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Am Tag nach einer Abstimmung geht es vor allem um die Interpretationshoheit.

Wenn also bz-Kommentator Bojan Stula zur Uniabstimmung schreibt:

Letztlich entlarvte also die Stimmbevölkerung das SVP-Referendum als das, was es in Tat und Wahrheit war: als einen fehlgeschlagenen Versuch, auf der Anti-Basel-Stimmungswelle der Fusionsabstimmung weiter zu reiten, damit politisch zu punkten und so den ungeliebten Universitätsvertrag des einstigen SP-Regierungsrats Urs Wüthrich scheibchenweise zu Fall zu bringen.

Dann tut er so, als ob er diese inne hätte. Tut er aber nicht.

Wir können deshalb feststellen, dass seine Interpretation des Abstimmungsergebnisses Bockmist ist.

Die Frage, welche die SVP gestellt hat, ist die nach der Verhandlungstaktik.

Herr Lauber und Frau Gschwind gewichten die Zeitfrage stärker als die Frage nach der Verhandlungsposition.

Die Arbeitshypothese der Baselbieter Regierung lautet, nur wenn sie über genügend Zeit verfügt, könne sie die Basler Regierung davon überzeugen, dass die Landschaft künftig deutlich weniger an die Uni zahlen werde als gegenwärtig.

Wenn also die Basler Regierung in der heutigen Zusammensetzung bisher alles abgelehnt hat, was die beiden Baselbieter auf den Tisch gelegt haben, dann nährt man mit dieser Arbeitshypothese die Hoffnung, nach den Basler Wahlen werde sich das ändern.

Weshalb das eine gewagte Hypothese ist, haben wir bereits hier geschrieben: Desillusionierte Baselbieter

Die Baselbieter Arbeitshypothese weist demnach zwei prinzipielle Fehler auf: Zum einen hat die Basler Regierung keinen Anlass, von der paritätischen Verantwortung für die Uni abzurücken.

Dazu müsste der Uni-Vertrag gekündigt und neu verhandelt werden.

Zum anderen kann man davon ausgehen, dass die Universität ab 2021 nicht weniger sondern mehr Geld braucht. Alles andere würde ja bededeuten, dass die Mittel auf dem Stand 2015 eingefroren würden.

Damit ist auch gesagt, dass nicht die Frage zentral ist, ob Basel-Stadt die 20 Millionen Franken, welche die Baselbieter aktuell einparen, in alle Zukunft übernehmen werden, sondern ob der Stadtkanton Willens ist, die von der Uni demnächst geforderten zusätzlichen Mittel für die weitere Expansion allein zu tragen.

Setzen wir für den Mehrmittelbedarf ab 2021 – über den Daumen gepeilt – 30 Millionen Franken mehr im Jahr ein.

Wir reden also in Tat und Wahrheit von einer Verhandlungsmasse für die Baselbieter von 35 Millionen Franken im Jahr.

Weil wir zum Scherzen aufgelegt sind, folgen wir der bisherigen Verhandlungslogik und sagen voraus: Basel-Stadt sagt den Baselbietern – okay wenn ihr weiterhin die 20 Millionen bezahlt, übernehmen wir eure 15 Millionen für die Expansion.

Die Basebieter Regierung wird uns dann erklären: Tolles Ergebnis – wir haben bei der Uni immerhin 15 Millionen Franken pro Jahr gespart.

Kategorie: Politik Stichworte: Abstimmungen, Baselland spart, Universität Basel

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Kommentare

  1. Meury Christoph meint

    6. Juni 2016 um 15:02

    Als Verhandlungsbasis lediglich die eigenen Sparoptionen und klammen Staatsfinanzen anzuführen, ist wenig fantasievoll und kaum zielführend. Wir alle wissen, dass die bürgerlichen Parteien auf Teufel komm raus sparen wollen und keine andere Strategie zur Hand haben. Damit nehmen sie längerfristig auch eine Universität ligth in Kauf und sträuben sich nachwievor sich an den kulturellen Leistungen der Region namhaft zu beteiligen.
    Die Erträge des Staatshaushaltes zu steigern ist für die jetzige Regierung keine Option. Die Steuern zu erhöhen ebenfalls nicht. Ergo muss der liebe Nachbar für die fehlende Finanzkraft aufkommen. Man spart auf dem Buckel der Partner. Das ist ein äusserst verqueres Verständnis von Partnerschaft und eine miserable Ausgangsbasis für Verhandlungen.

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