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Mäuse schultern Elefanten. Seit 2005.

Wie Baselland laufend die eigene Verfassung verletzt

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Von Herman Steenhof

Finanzdirektor Anton Lauber war und ist nicht zu beneiden. Er hat von seinem Vorgänger eine miserable Ausgangslage übernommen. Seit 2003 verlangte der Landrat eine Sanierung der Pensionskasse. Adrian Ballmer hat diese bis 2013 hinausgezögert. Der damalige FDP-Regierungsrat schöpfte auch die Möglichkeiten der Buchhaltung maximal aus. Stille Reserven wurden aufgelöst, Buchungsregeln abgeändert. Da wurde die Situation in Rechnung und Budget viel besser dargestellt, als sie in Wirklichkeit war.
Aber all das ist Schnee von gestern und noch eines von Laubers kleinsten Probleme. Sein wirkliches Problem ist, dass der CVP-Mann die Finanzen nicht im Griff hat. Lächelnd präsentiert er sein erstes Budget in 2013. Alles im grünen Bereich. Nur noch 25 Millionen Franken Defizit, und dieses haben wir im Griff! 2015 wird es 13 Millionen Überschuss geben! Aus den 25 Millionen sind inzwischen 140 Millionen Defizit geworden – mindestens. Notmassnahmen begleiten deswegen das Budget 2015, über das der Landrat seit gestern berät.

An der höchsten Autosteuer wird festgehalten. Bezahlen dürfen Sie das ganze Jahr im Voraus. Wenn Sie Ihre Staatssteuer zu spät bezahlen, erhebt der Kanton neu mit 6 Prozent die höchsten Zinsen der Schweiz. Zahlen Sie im Voraus, gibt es schäbige 0,2 Prozent Vergütungszins. Gebühren, Abgaben und Eigenbeiträge werden immer schneller und immer stärker erhöht. Aber auch das reicht noch nicht für einen Überschuss, stattdessen gibt es 50 Millionen Defizit. Die Aussichten für die Zukunft sind düster.

Frau Pegoraro möchte mehr bauen und mehr Häuser sanieren. Finanzieren sollen wir das über neue Sonderabgaben. Sparmassnahmen im Bildungsbereich sind für Eltern oder Studenten. GesundheitsdirektorThomas Weber kann eine Kostensteigerung von 30 Millionen im Gesundheitswesen nicht mal erklären. Das Personal erhält weniger Lohn, um so die Pensionskasse zu sanieren. Das Geld geht aber nicht in die Pensionskasse. Das Geld wird sofort wieder ausgegeben. Die nächste Generation darf dann irgendwann diese Zeche begleichen.

In der Verfassung steht etwas: Auf die Dauer soll der Staatshaushalt ausgeglichensein und periodisch auf seine finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit geprüft werden. Seit Jahren schreiben wir rote Zahlen. Rote Zahlen, die gar nicht mehr in diesem Konjunkturzyklus kompensiert werden können. Das ist verfassungswidrig. Und trotzdem gibt es wieder ein Budget 2015 mit einem Defizit von 50 Millionen. Aber nur, weil behauptet wird, dass die Steuereinnahmen stark steigen werden, die Nationalbank Geld ausschüttet, und Anton Lauber alles im Griff hat. Also genau gleich wie 2013. Da lag er fast richtig. Nur 115 Millionen daneben. Gemäss BAK haben wir jetzt Hochkonjunktur.

Wir sind einer der reichsten Kantone der Schweiz, erheben Steuern in der oberen Bandbreite der Kantone, und trotzdem fehlt das Geld. Wir sind zudem im Rückstand beim Strassen- und Gebäudeunterhalt und haben eine Riesenschuld wegen der Pensionskasse. Wie kann das sein? Diese Frage stellt niemand im Landrat. Auch nicht, wie aus 25 Millionen 140 Millionen Defizit werden. Warum? Weil wir am 8. Februar 2015 wählen und fast niemand die Ruhe stören möchte. Danach wird eh alles anders. Entweder Leistungsabbau oder Steuererhöhung. Bis dahin gibt es nur breites Lächeln

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Kommentare

  1. Meine Hypothese ist einfacher und bezieht sich auf eine andere analytische Ebene: Wir haben im Landrat viel zu viele VertreterInnen, die direkt und indirekt von staatlichem Manna abhängig sind. Jeder Dorfverein hat Ausstandsregelungen (Merke: wer häufig in Ausstand treten muss ist a) ein wichtiges Tier und verfügt b) über alternative Kanäle der Einflussnahme), nur der Landrat BL scheint ein zwar transparenter, dafür um so hemmungsloserer Selbstbedienungsladen zu sein. Der Riegel ist so gesehen auf einer Makro- oder Meta-Ebene zu schliessen. Beamte, Pensionäre, Auftragsnehmer der öffentlichen Hand MÜSSEN aus gewissen Entscheidprozessen auf höchster kantonaler Ebene ausgeschlossen werden. Simpel gesagt: Wer die Rechnungen begleicht, muss wieder besser mitbestimmen können, was überhaupt bestellt wird. All die Kindergärtnerinnen, SozaltherapeutInnen, LehrerInnen, SchulvorsteherInnen, Partei- und GewerkschaftssekretärInnen, Gewerbeverbandspräsidenten, SporttherapeutInnen, KirchensekretärInnen, Landwirte müssen im Landrat bei Fragen, welche das persönliche Einkommen betreffen, in Ausstand treten.

    • Sie haben es am 8. Februar 2015 in der Hand, andere Landräte zu wählen als Kindergärtnerinnen, Sozialtherapeuten, Lehrerinnen, Schulvorsteher, Parteipräsidentinnen, Gewerbeverbandspräsidenten. Wählen Sie Mütter, Grossväter, Buchhalterinnen, Studenten, Malermeisterinnen, Produktionsleiter, Physiker, Pflegefachfrauen, Köche, Rentnerinnen, ganz normale Menschen eben und nicht in erster Linie Interessenvertreter. Wählen Sie einmal anders, Sie und alle anderen Wähler und Wählerinnen entscheiden, welche Vertreter im Landrat sitzen.

  2. @gerbi: Dann wandern Sie besser mal aus … Im Binninger Einwohnerrat finden Sie nämlich keine Partei, welche der Steuererhöhung nicht mehr oder minder zähneknirschend zugestimmt hat. FDP, SVP, CVP, GLP und Grüne stimmten für 2% Erhöhung. Die SP hätte gern 3% gehabt.

  3. Irre ich mich, wenn ich annehme, dass ein Haushalt entweder durch Sparen, Steuern erhöhen oder Leistungen abbauen saniert werden kann, eventuell noch durch Auflösung von Staatsvermögen, soweit entbehrlich befunden?
    Und in BL zur Diskussion bloss noch die Reihenfolge, das Ausmass und die Adressaten dieser unausweichlich zu treffenden Massnahmen stünden, – dh wenn darf es treffen und wie stark?

    Die Zeit bis zu den Wahlen wäre doch ideal, um diesbezüglich Klartext zu sprechen, nicht um sich „intellektuell“ zu profilieren, sondern im Sinne einer minimalen Redlichkeit.
    Was jetzt gespielt wird: Mit dem Finger auf den andern zu zeigen und die Zukunft rosig malen.

    Lasst doch die Katze endlich aus dem Sack!

    Aber ich befürchte, dass dies nicht passieren wird, sondern das gefrässige Ungeheuer erst vom Landrat der nächsten Legislaturperiode zur Fütterung von der Leine gelassen wird.

  4. Eine Ansammlung von Blabla, Allgemeinplätzen und Behauptungen sowie Schwarzmalerei und Halbwissen. Nur ein Beispiel: HS schreibt, Thomas Weber könne die Mehrkosten im Gesundheitswesen nicht erklären. Fakt ist: die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat im Oktober eine externe Expertise publiziert, worin die Mehrkosten detailliert erklärt wurden. Unseriös oder Absicht? Und vor allem war der Beitrag gestern bereits in der bz abgedruckt, was offenbar gar keinerlei Reaktionen auslöste, deshalb auch noch hier. HS sieht sich als scharfer Beobachter der Baselbieter Politik, dabei ist er nur einer der zahllosen Kritiker, die das Gefühl haben, sie wüssten wie es geht, aber selber nie Verantwortung übernehmen müssen.Fragen stellen kann jeder. Machen Sie doch mal konkrete, umsetzbare Vorschläge wie sie es machen würden. Das ist hier ist schade fürs Papier (bz) und hier für den Platz.

    • Schwarzmalerei? Bla bla.
      Lesen Sie mal was am 06.01.2014 auf Arlesheimreloaded behauptet ist.
      http://arlesheimreloaded.ch/baselbieter-defizit-2014-locker-uber-100-millionen-franken/
      Auch bla bla und Schwarzmalerei oder bessere Kenntnisse der Fakten. Diese Behauptungen sind nun eingetreten.
      Dazu wissen wo man geld ausgibt (expertise) und wieso dies so ist, liegt ein Unterschied.
      Die Frage ist nicht wo es ausgegeben wird, sonderen wieso die Kosten steigen ohne vorherbare Ursache.
      Mögliche Antworten: Fehlanreiz Swiss DRG, Zu positive Kostenschätzung, Fehlallokation der Mittel. Fehlanreize bei Definierung von gemeinwirtschaftliche Leistungen.

      Schade sind nur ihre vorgetauschte insiderinformationen.

      • Möchte von Ihnen nur noch wissen was zum Henker „vorgetauschte insiderinformationen“ sind?

    • Ich stimme Schewardnadse voll zu. Was HS hier betreibt, ist billiges Bashing der bürgerlichen RR. Ja, am 8. Februar sind Wahlen. Man spürt die Absicht und ist verstimmt. Weshalb taucht Urs Wüthrich nicht in der Liste auf? Hat er seinen Laden dermassen gut im Griff? Fallen nicht gerade in seiner Direktion immense Kosten an, die schwerer erklärbar und nachvollziehbar sind als diejenigen in RR Webers Direktion? Wer die desolate Finanzlage beklagt, soll doch bitte eigene Ideen bringen, wie man es besser machen könnte. Gemäss HS sind die Steuern zu hoch, aber auch ein Leistungsabbau ist ein No go. Wie würde HS zum Befreiungsschlag ansetzen? Kennt er die eierlegende Wollmilchsau? Wie wenn die Finanzlage in anderen Kantonen so viel rosiger wäre. Schauen wir doch einmal nach SO. Oder nach BS, wo die Steuern immer noch höher sind als in BL, wo trotz Grosskonzernen ein Defizit budgetiert ist und eine weitere Sanierung der Pensionskasse ansteht. Und dann gibt es ja noch die Gemeinden: Binningen, Allschwil, Birsfelden, Reinach, Muttenz, Pratteln, Thürnen: Überall drücken die Finanzen. Und dann ganz konkret: Wer bitte soll statt Toni Lauber die Finanzdirektion führen? Welcher Politikerin oder welchem Politiker (braucht nicht im RR zu sein) trauen wir eher zu, Haushalt und Rechnung in den Griff zu kriegen? Mir fällt da niemand ein. Bin gespannt auf Namensnennungen seitens HS. Doch darauf werde ich vergeblich warten. Sich mit notorischen Antiintellektuellen auseinanderzusetzen ist unter seiner Würde.

      • Kein Pastellgefärbter auf alle Fälle. Aber ich nenne Ihnen zwei: Gerhard Schafroth und Hanspeter Weibel. Lauber ist ein sauberer Machtpolitiker, immerhin zwar, aber sonst hat er bis jetzt nicht viel gezeigt.

        • Super, die könnten dann die gebundenen Ausgaben halbieren oder gar in Luft auflösen und Landratsbeschlüsse zum Geld ausgeben ignorieren… Die beiden Genannten mögen etwas auf der Platte haben und stehen beim Kredite bewilligen im Landrat dezidiert fürs Sparen ein, befinden sich damit aber oft in einer aussichtslosen Minderheitenposition. Meines Wissens kann ein Finanzdirektor in unserem System nicht eigenmächtig übers Geldausgeben beschliessen, womit Lob wie Prügel für einen Finanzdirektor nicht den eigentlichen Verursacher treffen.

        • @M.M.: Immerhin drücken Sie sich nicht vor Namen. Schafroth sehe ich gar nicht. Wer es in der PK-Sanierungsdebatte fertig bringt, sich total zu isolieren, mag vielleicht als Rufer in der Wüste durchgehen, ist aber kaum geeignet , die Koalition der Vernünftigen zu schmieden, die es bräuchte, um ein Finanzpaket in der Regierung, im Landrat und im Volk durchzubringen. Exekutivpolitik ist definitiv nichts für Sektierer.

          • Ich drücke mich nie. Ob Sie Schafroth sehen oder nicht, ist nicht wichtig. Die Frage, die ich beantwortet habe, lautet: wer könnte das besser als Lauber.

            • Ich teile Ihre Sicht halt nicht. That’s it. Deshalb werde ich Lauber erneut wählen. Schafroth kann vielleicht rechnen. Das können viele andere auch. Das reicht aber längst nicht, um ein Budget aufzustellen, das von einer soliden Mehrheit getragen wird.

            • noch einmal zu Schafroth: Die Erstellung eines mehrheitsfähigen Budgets ist keine intellektuelle Übung im Elfenbeinturm.

          • ha, es gibt also einen club „…die Koalition der Vernünftigen…“ ? jeder der nicht pastellfarben ist wird aktiv ausgeschlossen und dann wirft man dem noch vor, igitt der ist ein „isolierter sektierer“.

            eine fdp, die im einwohnerrat eine steuererhöhung beantragt zählt nicht zur „…Koalition der Vernünftigen…“. sie hat sich vom eigenen parteiprogramm isoliert und der wählende steuerzahler muss sich was anderes suchen …

      • Herr Schinzel, am 6. Januar 2014 konnten sie auf Arlesheim Reloaded bereits lesen, dass kein vertrauen im Budget 2014 existiert. Damals würde locker 100 Mio defizit (ohne Pensionskassesanierung) vorher gesagt. Arlesheim Reloaded bekam recht.

        Diesen Artikel sagt:
        1. Anton Lauber bringt ein Budget was schlicht zu optimistisch ist. (Wenn Eva Herzog auch die Steuern um 3.5% höher ansetzt und Nationalbankgeld einplannt hat sie ein netten Überschuss). Letztes Jahr wahr es genau das gleiche.
        2. Anton Lauber kommt (noch) nicht mit ein Sanierungsplan.
        3. Sabine Pegoraro kommt mit ein Strassenbauprogramm was wieder mit Steuererhöhungen finanziert werden soll.
        4. Unser Defizit ist seit Jahre stabil hoch.
        5. Dieser Kanton ist Reich und verlangt hohe Steuern und Abgaben.

        Der gesamte Landrat wird vorgeworfen sich selber nicht die Frage zu stellen, wieso haben wir bei so viele Einnahmen ein Defizit? Das Antwort auf diese Frage gab der Landrat bei die Budgetdebatte. Es wurde noch mehr Ausgaben beschlossen. Mit Sparübungen macht man halt keine Freunde oder in Bezug zum 8. Februar 2015 viel wichtiger Wähler.

        Weder wird im Artikel gesagt keine Steuererhöhungen noch kein Leistungsabbau. Es wird lediglich angegeben, dass dies nach den 8. Februar 2015 den Fall sein wird.

        Sparen?
        1. Wir haben ein veralteten Spital Bruderholz und in etwa in die Nordwestschweiz ein Bedarfsüberschuss in die grösseordnung von ein Spital Bruderholz. Und von Unterbaselbiet sind die Stadtspitäler erreichbar.
        2. Wir haben, obwohl wir kein Unispital haben, eine Fallpauschale für unser KSBL die höher ist als vergleichbare Spitäler in Zürich.
        3. Wir haben die höchste Kosten in die ganze Schweiz für Sonderschulung.
        4. Wir bauen sehr teuer und überschreiten bei alle Grossprojekte den Budget.
        5. Mehr Studienrichtungen mit N.C.: Psychologie, Communicationswissenschaften, Sozialarbeit, Jura.
        Es gibt noch viel mehr, aber ihr Wahlprogramm mussen sie schon selber erstellen.

        Weitere Lösungen?
        1. Wir müssen endlich wissen wieso kosten steigen, nicht nur wo.
        2. Vielleicht mal in Aargau nachfragen wie die es schaffen.
        2. Jede freie Stelle auf notwendige Wiederbesetzung überprufen.

        Und als letzte Bemerkung Herr Schinzel; Sehen sie bitte nicht in jede Kommentar ein Angriff auf die Bürgerlichen. Die Kostensteigerung im Bildungsdepartement entgeht Niemand. Ich höre aber von bürgerliche Seite nur Vorwürfe, keine Lösungen. Nur die Anfrage nach mehr. Mehr Mittagstische, mehr Geld für die Lehre, Mehr Geld für Aertzeausbildung, Theater, Sport, Sportanlagen usw. Ausser allgemeine Sparvorschläge (nicht so schnelle Steigerung für Uni und FHNW) gibt es schlicht keine Vorschläge.

        • Danke, dass Sie konkreter werden. Über vieles, was Sie hier an Vorschlägen aufführen, müsste man näher reden. Ich bin sicher der letzte, der den finanziell stabilen Aargau ignoriere. Tatsächlich ist BL deutlich optimistischer als BS, was die geschätzten Steuereinnahmen betrifft. Da wäre ich auch eher zurückhaltender. Im Gesundheitsbereich ist BL aber daran, auf den richtigen Weg zu kommen, wenngleich noch am Anfang. Die neue Strategie von RR Weber, sich aus den Aufsichtsgremien der KSBL zurückzuziehen und das Gesundheitsgesetz flexibler zu gestalten, geht in die richtige Richtung, um auch in der Standortfrage mehr Flexibilität zu erhalten. Natürlich muss die regionale Zusammenarbeit deutlich verbessert werden, um Doppelspurigkeiten abzubauen und bei den einzelnen Behandlungen die nötigen Fallzahlen zu erreichen. Gerade bei der Gesundheitspolitik muss aber auch die Bevölkerung mitmachen. Und die war in der Schweiz immer skeptisch, wenn sie meint, einen Leistungsabbau zu wittern. Dass Sparen allseits unpopulär ist und es viele Klientelen gibt, die bedient werden wollen, ist klar. Das erleben wir derzeit auch in Binningen. Bei uns geht es nur über Kompromisse und einen allgemeinen Grad relativer Unzufriedenheit. Insgesamt jammern wir noch immer auf ziemlich hohem Niveau, zumindest in unserer Gemeinde. Finanzpolitik ist ein schwieriges Geschäft. In mühsamer Kleinarbeit müssen die Leute über ihre eigenen Schatten springen und Kompromisse mittragen. Ich möchte nicht nur kritisieren, sondern gerne mithelfen, Lösungen zu erarbeiten, gerade auch wenn es schwierig wird. Deshalb bin ich in der Politik.

  5. Eigentlich unverständlich, wenn bei dieser Finanzlage Projekte im Bereich Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung nicht offensiv vorwärtsgetrieben werden.
    Der Kanton braucht neue SteuerzahlerInnen und der Kanton braucht zusätzliche wertschöpfende Firmen.
    Trotzdem leistet man sich beispielsweise beim Grossprojekt «Salina Raurica» eine endlos Planungsphase von aktuell 13 Jahren. Wo liegt das Problem?

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