Etwas amüsiert habe ich gelesen, dass die Landratsspitze von wegen Indiskretionen so richtig in die Sanktionskiste greifen will.
Als ob man das Plaudern aus dem Nähkästchen von Politikern überhaupt verhindern könnte.
Indiskretionen gehören zum politischen Geschäft wie der Hahn auf den Mist.
Kurz: Journalisten, Blogger und Politiker leben nun mal von der Indiskretion. Ja man kann geradezu behaupten, ohne dieselbige keine spannende Politik.
Noch kürzer: genügend viele werden sich nicht dranhalten.
Wer Indiskretionen wirksam verhindern will, macht alles öffentlich.
PS: Dass der Deutsche Bundespräsident mich als zu blöd für komplexe Abstimmungsthemen erachtet, halte ich für ein starkes Stück. Was fällt dem Kerl ein? Der kennt mich doch gar nicht.
Siena, Toscana
Cornelis Bockemühl meint
Das Schöne an der direkten Demokratie ist: Der Souverän stimmt nicht taktisch oder strategisch, sondern immer “geradeaus”. Da kann man also keine “Spielchen” machen! Oder etwa doch?? Einige Politiker haben uns gerade gezeigt, dass man diese Geradlinigkeit gerade auch trickreich ausnutzen kann – indem man einfach EINMAL um die Ecke denkt, und damit rechnet, dass der Souverän brav geradeaus rennen wird – was er denn prompt auch regelmässig tut!
Zwei Beispiele sind für mich a) die “Abzocker-Initiative” und b) die “Masseneinwanderungs-Initiative”. Da haben die meisten Stimmbürger (und erstaunlicherweise sogar sehr viele Kommentatoren!) so getan als wäre es um die Begrenzung von Managerlöhnen bzw. um die Begrenzung der Zuwanderung gegangen. In Wirklichkeit war es aber wohl eher bei a) die Stärkung des “Shareholder-Value”-Prinzips und bei b) die Sabotage der “Bilateralen” – was man beides niemals durchgebracht hätte wenn man direkt danach gefragt hätte! (Managerlöhne bzw. Einwanderungsrate werden hingegen von den Abstimmungsergebnissen kaum betroffen sein…)
Und das hat Gauck eben begriffen und uns unter die Nase gerieben: Hier wurde die direkte Demokratie ad absurdum geführt! Wo doch jetzt gerade so viele Schweizer mit Stolz-geschwellter Brust “vor die EU treten” und ausrufen: Seht her wie gut wir es mit unserer Demokratie hier haben! Was für eine lächerliche Provinzposse…
Schewardnadse meint
Verstehe nicht ganz: ist jetzt der Souverän schuld oder die, den den Souverän anlügen oder ihm etwas vorgaukeln?
Schewardnadse meint
Die den Souverän anlügen oder ihm etwas vorgaukeln? Wollte ich schreiben 😉
Cornelis Bockemühl meint
Was heisst hier schuld? Wodurch entsteht der Schaden: durch den Lügner oder durch den, der ihm glaubt?
Will nur sagen: Gauck hat so unrecht nicht wenn er bei aller Sympathie auch auf die Grenzen der direkten Demokratie hinweist! Und wir sollten dann nicht so beleidigt tun wenn uns ein Ausländer (!) auch mal auf was Wahres hinweist…
Schewardnadse meint
Mit dem Begriff “Wahrheit” wäre ich vorsichtig. Wie auch immer: zur Demokratie gehört eben auch, dass man manchmal zu den Verlierern gehört – wieso auch immer. Wie gross der Schaden durch die Annahme der MEI sein wird, werden wir sehen. Nach der EWR-Abstimmung, zu dessen Befürwortern ich gehört habe, hätte man auch meinen können die Schweiz gehe unter…
Cornelis Bockemühl meint
Gewinnen oder verlieren ist für mich hier nicht der Punkt! Vielmehr sieht es doch so aus als ob die Leute de facto etwas anderes angenommen haben als sie eigentlich meinten! Das meine ich jedenfalls, und Gauck offenbar auch.
Dass das Resultat natürlich jetzt gilt ist halt einfach Teil der Spielregeln, an die man sich zu halten hat.
gotte meint
die vorstellung, dass der informierte stimmbürger einen informierten entscheid fällt, dass die abstimmenden das bundesbüchlein durchlesen, sich den gesetzestext auf das nachtischlein legen und vor dem urnengang staatsrechtliche literatur wälzen, ist eine wunderbare juristische fiktion, aber nicht im entferntesten realität. und was die abstimmungsdemokratie-skeptiker nie begreifen: trotzdem, oder gerade deshalb, funktioniert die abstimmungsdemokratie.
G. Koller meint
Wir wissen noch nicht, ob dies ein verblüffender Spagat war, das Ergebnis der MEI-Abstimmung, oder bloss eine irre Verrenkung, aus der sich die Schweiz aus eigener Kraft nicht mehr wird lösen können …
Ich finde Gaucks Äusserungen angemessen. Bezüglich der MEI-Abstimmung und der damit auf dem Prüfstand gestandenen “Sachgebiete” (das ganze bilaterale Vertragswerk) kann die direkte Demokratie vielleicht sogar als schädlich bezeichnet werden, jedenfalls als völlig ungeeignet, weil diese Fragen nicht mit einem JA oder NEIN beantwortet werden können.
Das war dazu noch eine Zufallsmehrheit, – und die soll die Beziehungen CH – EU wieder ins Lot bringen?
Zur Diskussion steht also, ob nicht auch ein demokratisches Prozedere, eine Institution, das sich vielleicht im 19. Jh. bewährt haben mag, heute dringend zu reformieren wäre.
Schewardnadse meint
Meistens ist ja nicht der Inhalt das Problem, sondern der Zeitpunkt der Veröffentlichung.
PS: Für diese Fotos hasse ich Sie. Wissen Sie eigentlich, wie gut es Ihnen geht?
M.M. meint
Jep. Ist ja auch mein Thema, dieses Wohlstandsfriedenzeitfenster, das wir erwischt haben. Einmal in tausend Jahren wahrscheinlich. (Habe kein schlechtes Gewissen deswegen.) 🙂
Firedome meint
Zu Ihrem Nachsatz: …das ist nur so, wenn Sie eine andere Meinung haben.