Mich schockiert ja nicht mehr so viel. Ich meine, in meinem Alter hat man schon viel erlebt.
Aber so etwas doch noch nicht.
Wie das Regionaljournal und die Basler Zeitung übereinstimmend berichten, hat Regierungsrat Weber “eine Strafanzeige gegen die Wirtschaftskammer und die Unia zurückgehalten.”
Nicht nur das, er soll mit den beiden auch noch Gespräche über die drohende Anzeige geführt haben.
Vor der Eröffnung des Strafverfahrens hat der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber jedoch an einer Sitzung teilgenommen, in der beschlossen wurde, mit den involvierten Stellen über das drohende Verfahren zu diskutieren und Akten auszuhändigen.
Am Tag darauf macht der Rechtsdienst Regierungsrat Weber darauf aufmerksam, dass er sich der Begünstigung strafbar machen könne, wenn er «jemanden der Strafverfolgung entzieht», wie es in der Aktennotiz heisst.
Was zum Geier hat sich der Mann nur dabei gedacht?
Damit hat er sich nicht nur juristisch sondern auch politisch voll in die Nesseln gesetzt.
Sollte das, was Matieu Klee und Joël Hoffman berichten, tatsächlich stimmen – da gibt es wohl nichts zu bezweifeln, höchstens noch anders zu interpretieren -, dann könnte dieser Skandal Webers Wiederwahl ernsthaft gefährden.
Und die zweite SVP-Kandidatur für die Regierungsratswahlen erst recht.
(Und schon wäre FDP-Kurzzeitkandidat Recher wieder voll im Gespräch.)
Bringold Margareta meint
Wieso der Kurzzeitkandidat der FDP wieder ins Gespräch gebracht wird, ist mir allerdings rätselhaft. Sind nicht alle bürgerlichen Parteien Teil des Problems? Nach der Finanzierung der Regierungsratswahlen aus den Kassen der Wirtschaftskammer ist es schwer, nach der Wahl unabhängig zu regieren. Es ist schon tragisch, wenn in einem Kanton mit nahezu 300’000 Einwohner sich nicht fünf fähige Regierungsräte finden lassen, die nicht durch die Gelder der Wirtschaftskammer verdorben sind. Wenn das einzige wichtige Wahlkriterium die Parteizugehörigkeit ist, ist es halt schwer, in diesem Kanton etwas zum Guten zu ändern.
angrymonk meint
Der Kurzzeitkandidat und Shooting Star der FDP hat seit neustem einen internationalen Job und ist deshalb unabkömmlich. Zumindest für den Landrat.
angrymonk meint
Dem geneigten Leser stellt sich die Frage, ob dies das gängige Problemlösungsverfahren im bürgerlichen Kanton Basel-Landschaft ist und nun halt mal ausnahmsweise etwas an die Presse durchsickert, weil jemand seinen eigenen A**** retten will?
gotte meint
das in den medien beschriebene verhalten von rr weber – so die Meldungen denn zutreffen sollten – wirft nochmals ein schlaglicht auf das system baselland: wirtschaftskammer und regierung(srat) waren jahrzehntelang so eng verbandelt, dass es den beteiligten gar nicht mehr auffällt, wie problematisch (und eventuell sogar verfassungs- und gesetzeswidrig) dieser enge austausch sein kann. es reicht jetzt einfach.