„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“

Petersgraben 2/13

Adrian Ballmer am 28. Oktober 2010 im Landrat:

Das Volk stimmte der Defizitbremse am 24. Februar 2008 mit 69 % Ja-Stimmen deutlich zu, inklusive der limitierten Steuererhöhungskompetenz des Landrates. Die Defizitbremse kam erstmalig im Zusammenhang mit dem Budget 2009 zur Anwendung. Dieses Instrument erweist sich keineswegs als wirkungslos und untauglich, offensichtlich wirkt es präventiv. Es besteht heute kein Grund, das seriös evaluierte und vom Volk erst 2008 deutlich angenommene Instrument bereits nach kurzer Zeit wieder in Frage zu stellen, nur weil man einfach gegen dieses Instrument sei. Die Defizitbremse sei nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.

Weil die Defizitbremse sich doch nicht mässigend auf die Ausgabefreudigkeit der Landräte ausgewirkt hat, weil sich die Baselbieter Politik um die Defizitbremse foutierte, ist es nicht mehr als folgerichtig, dass man sie jetzt handstreichartig wieder abschafft.

Sie soll ohne Volksabstimmung durch die Schuldenbremse ersetzt werden.

Die geplante Schuldenbremse brächte schärfere Vorgaben für die Nachhaltigkeit des Staatshaushalts. Sie soll zweistufig ausgestaltet werden. Stufe eins verpflichtet dabei den Landrat zu einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung über acht Jahre, von der er nur mit Zweidrittelsmehr abweichen könnte.

Wer jetzt meint, die Baselbieter Politik sei etwas sprunghaft, liegt völlig falsch. Die Konstante lautet: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ (Adenauer)