Wann tritt Herr Ballmer zurück?

Na also, wer sagt’s denn. Auch das Lokalblatt hat nachgerechnet und kommt dabei zum kaum überraschenden Schluss: Ohne Steuererhöhungen wird’s nichts mit der Sanierung der Staatsfinanzen im Kanton Basel-Landschaft.

Wir haben es schon vor gut zwei Wochen schon geschrieben.

Es fehlen im Sanierungspaket nicht nur die von der Nationalbank nicht mehr ausgeschütteten 30 Mio. Franken. Bei Steuereinnahmen von 1,5 Mia. Franken (1,3 Mia. Einnahmen hat das Lokalblatt beseite gelassen) muss der Landkanton mit einem Fehlbetrag von sage und schreibe einer Viertelmilliarde Franken rechnen.

Infolge der neuen Finanzkrise brechen nun auch die Steuereinnahmen weg. (Herr Ballmer kann froh sein, dass Herr Jaquet im Baselbiet wohnt und nicht seine Mitarbeiter, denen er gerade massiv den Lohn gekürzt hat.)

Ein Sparpaket von 187 Millionen Franken will Herr Ballmer demnächst vom Landrat durchwinken lassen. Dabei liegt die Betonung auf “Paket”. Denn es ist davon auszugehen, dass diese Vorlage so formuliert wird, dass die Stimmbürger in einer einzigen Vorlage entweder Ja oder Nein zum Paket sagen können.

Angesichts der neuen Lage ist allerdings alles andere als sicher, ob dieses Sparpaket tatsächlich verabschiedet wird. Im Grunde genommen ist das Ganze unter dem Strich bereits Makulatur.

Der Kanton Baselland leidet nicht unter einer Konjunkturdelle, sondern er weist, wie alle unisono bejammern, ein “strukturelles Defizit” auf. Nun müssten die LandrätInnen und Herr Ballmer einfach mal schnell bei Wikipedia vorbeischauen. Dann wüssten sie, dass ein Staatswesen bei einem solchen ziemlich tief im Morast steckt:

Ein strukturelles Defizit ist die dauerhafte Überlastung des Haushalts durch nicht finanzierte Ausgaben. Auch bei guter Konjunktur, typischerweise angesetzt mit mindestens 1,5% Wachstum pro Jahr, wird es langfristig nicht abgebaut.

Mit anderen Worten: Baselland ist noch nicht soweit wie Griechenland. Aber durchaus mit Italien vergleichbar.

Es führt kein Weg daran vorbei: Das Sparpaket muss zurück zum Absender. Baselland muss tiefgreifend umgebaut werden. Sonst wird das nichts.

Sollte Herr Ballmer, der noch immer mit einer massiven Steuerreduktion für die Vielbesitzenden liebäugelt, mit seiner Finanzvorlage scheitern, dann ist sein Rücktritt so klar wie das Amen in der Kirche.

Das treibt die liberalen Seinen derzeit ziemlich um. Die Reihen fest geschlossen, lautet derzeit die Devise. Ob’s was nützt, wird sich weisen.

Ich rechne mit Ballmers Rücktritt für nächsten Sommer.