Zum Zustand der Bürgerlichen nach der Elba-Abstimmung äussere ich mich am Mittwoch in der BaZ.
Nur soviel: Ich gratuliere der SP. Sie hat in den neuen politischen Verhältnissen im Baselbiet schneller Tritt gefasst, als die siegreichen Bürgerlichen.
Wenn die Bürgerlichen nicht endlich in die Gänge kommen, dann ist es bei der nächsten Vakanz im Regierungsrat so klar wie Brunnenwasser, dass die SP wieder einen Sitz erobern wird.
Und die FDP einen ihrer beiden Sitze verliert.
Grummel meint
So ist der Mensch: Er glaubt es erst, wenn er es am eigenen Leib erfahren hat.
Die Mehrheit wollte «bürgerlich», und nun soll sie vier Jahre «bürgerlich» am eigenen Leib erleben.
Es ist aber immerhin Zeit genug, um vernünftige, glaubwürdige Kräfte aufzubauen (und damit meine ich nicht alternde Schulleiterinnen und ihre studentischen Ziehsöhne).
Michael Przewrocki meint
Wenn jemand politischen Verstand hat dann ist es Frau Meschberger. Andere Parteien wären darum froh.
Meury Christoph meint
Apropos: Verdächtig still ist es doch um RR Thomas Weber geworden. Es sei daran erinnert: Der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor verursacht mit seiner Spitalpolitik ein jährliches Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Das wäre doch eine Baustelle, welche gelegentlich ein paar Lösungsanstrengungen verlangen würde. Oder sollen hier weiterhin Steuermillionen versenkt werden? Oder hofft man gar, dass die BaslerInnen auch dieses Problem mit ein paar weiteren städtischen Millionen lösen? Thomas Weber wird die Probleme durch beharrliches Aussitzen nicht geregelt bekommen und die PrämienzahlerInnen, welche auch dieses Jahr rekordhohe Prämien blechen müssen, dürften das Vertrauen bei der Gesundheitspolitik in die bürgerliche Regierung ebenfalls verloren haben.
Schewardnadse meint
Wollen Sie mich jetzt veräppeln? Haben Sie wirklich nichts mitbekommen von dem gemeinsamen Projekt der beiden Basel im Gesundheitswesen? Sie wissen doch sonst alles. Was meinen Sie, wer das angerissen hat? Mickey Mouse? Zudem verursacht wohl kaum Thomas Weber ein Defizit, sondern wenn schon wir alle, die sich in irgendeinem Spital behandeln lassen. Nach KVG muss der Kanton 55 Prozent der Kosten eines stationären Spitalaufenthalts zahlen. Schauen Sie mal in anderen Kantonen. Meinen Sie das sei nur Baselbieter Problem? Ist halt ziemlich kompliziert das Thema, schlecht geeignet für Stammtischdiskussionen
M.M. meint
Schewardnadse liegt (für einmal) richtig. 🙂
Hp. Weibel meint
Klare Worte. Besonders der mit Mickey Mouse gefällt mir. Dabei waren es Mickey und Mouse gemeinsam 😉
Meury Christoph meint
Angekündigt wurde schon Vieles und es ist mir nicht entgangen, dass die beiden Kantonen eine gemeinsame Gesundheitspolitik verfolgen möchten. Das liegt ja irgendwie seit geraumer Zeit, auch in Baselland, auf der Hand und kann jetzt nicht als Novität gehandelt werden. Aber ob die Politik mitzieht ist noch lange nicht klar und ergo das Projekt noch lange nicht in trockenen Tüchern. Auch mit der komfortablen bürgerlichen Mehrheit nicht. Da stehen nicht nur die Gewerkschaften im Weg. Wenn es um Kostensenkungen im Gesundheitswesen geht, bockt auch die Pharmalobby, die Ärztelobby und weitere Kreise, welche mit dem Status Quo seit Jahren gut bedient werden.
Ankündigungen werden mit Verlaub nicht reichen. Da braucht es plausible Konzepte und viel Überzeugungsarbeit. Ob’s passt oder nicht, auch die Stammtisch-Runde & Mickey Mouse müssen Sie ins Boot holen.
Grummel meint
Ach herjeh:«Polit-Small-Talk». Fragen wir doch «Miss Schweiz» aus welchem Land sie kommt: Sie wird antworten «aus dem Land der sieben Berge».
Wichtig ist: Es regnet Geld.