Ich bin wieder hellwach: In nicht mal einer Woche ist es den Sozialdemokraten gelungen, das politische Spiel im Stadtkanton völlig zu verändern.
Mit einem disruptiven Politkonzept.
Da ist zunächst die Lust des Beat Jans (der SP), das Regierungspräsidium zu übernehmen, was die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang im November völlig verändert.
Da tritt nun einer an, der Regierungspräsident tatsächlich kann.
Ein Mann(!) zumal, der aufgrund seines politischen Leistungsausweises undiskutabel besser geeignet ist für dieses Amt als die beiden Mitbewerberinnen Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (glp).
Zum anderen geht es fortan nicht mehr um Personen und Familiennamen, sondern um ein politisches Konzept: Basel soll oekologisch auf Zukunft getrimmt werden.
DAS Zeitgeist-Thema!
Der oekologische Stadtumbau ist der Megatrend dieses Jahrzehnts.
Weltweit.
Um den oekologischen Umbau voranzubringen, wird die Stadtentwicklung aufgewertet, indem ihr in diesem Prozess die Führungsrolle zugedacht ist (und nicht etwa dem Amt für Umwelt und Energie).
Beat Jans in seiner Rede zur Präsidiumskandidatur
Die Stadtentwicklung bekommt eine Schlüsselrolle, erhält den klaren Lead bei der Arealentwicklung, übernimmt die Führung, Koordination und sorgt dafür, dass die Bevölkerung früh einbezogen, Investoren begrüsst und Ideen rasch umgesetzt werden können.
Die Stadtentwicklung wird dafür sorgen, dass Areale höchste Umweltstandards erfüllen und zu einem Hort für Kreislaufwirtschaft werden, dass die Fernwärme rasch ausgebaut und eine Solaroffensive lanciert wird.
Unser Ziel ist, dass Basel 2025 zur European Green Capital erkoren wird.
Das ist ein weiterer Paukenschlag, der allerdings in der bisherigen Berichterstattung noch wenig beachtet wurde.
Das neu dem Präsidialdepartement zugeordnete Amt für Umwelt und Energie (AUE) soll die nötige „Hardware“ für den Umbau liefern.
Kurz: Der wissenschaftliche, politische, soziale, kulturelle und institutionelle Diskurs zur nachhaltigen Stadtentwicklung wird inskünftig im Präsidialdepartement gebündelt und von dort aus gesteuert.
Diesem Konzept eines neuen Präsidialdepartement haben die Bürgerlichen (derzeit) nichts entgegenzusetzen.
Selbst wenn Frau Eymann gewählt würde, wäre sie nicht imstande, so etwas anzustossen. Weshalb es richtig ist, dass die SP für diesen Fall ihr nur die Variante A wie Ackermann des Amtes offen lässt.
Auf die Wahlchancen der verbliebenen Kandidatinnen und Kandidaten werde ich später eingehen.
Rampass meint
„Der oekologische Stadtumbau ist der Megatrend dieses Jahrzehnts.“ Mag sein und tönt toll. Nur verlassen z. B. momentan viele Leute Paris und dislozieren aufs Land. Bei Lockdown / Shutdown aller Vergnügungsangebote sowie implizitem Maskenzwang in den Fussgängerzonen bringt das Wohnen in den Stadt schlicht keinen Mehrwert mehr sondern wird zur Belastung.
Neues Normal? Mag sein. Ob jemand Regierungspräsident kann oder nicht kann ändert daran herzlich wenig.
Arlesheimreloadedfan meint
Von Wahlen bis nach Hölstein wissen alle,wer Gut für Basel ist.Manchmal sind Landschäftler ja auch ganz froh um die nahe Zivilisation.
Gestriges Gespräch um Kantonsspital in urigem Kanton.lang vor Corona hatte Mensch 6 Monate lang Verantwortung für die 2 Betten auf der Intensivstation.WAREN IMMER ZU 100 PROZENT BELEGT.
Unfälle werden wie Gestern, direkt vom MonteRosa in die Insel geflogen.
Eine Situation,wie heute,wollten sich die 26 Bananen Republiken,nicht vorstellen.
Braucht ein Jodel- Schwing- und Trachtentanzverbot
Franz meint
Herrlich.
Sie sprechen von der „nahen Zivilisation“ während gleichzeitig im de Wette Park ein Verbotsschild aufgestellt werden muss damit die Menschen nicht die Anlage vollkacken.
Arlesheimreloadedfan meint
Da wo ich bin,könnten sie hunderte Verbotsschilder aufstellen. Und um das weisse Papier bin ich froh,so tschalppe ich nicht drein.
Der Unterschied zwischen wilder Natur und Urban ist nur der,das es Beni Weibel nicht fertig brachte,auch hier das Recht aufs Klosett an MC Kack aus Amerika zu verkaufen.
Christoph Meury meint
Interessant, dass ein vermeintlich desolates Wahlergebnis, mit entsprechenden Kollateralschäden, plötzlich DIE Chance für einen Turnaround bietet. Etliche Stimmen haben das Präsidialdepartement vorgängig bereits abgeschrieben und die Stelle nur unter dem Aspekt eines Grüss-Augustes gesehen. Aber plötzlich kommt Schwung in den Laden und man entdeckt das verborgene Potential. Natürlich ist Beat Jans die richtige Besetzung. Er moniert auch gleich eine Neupositionierung und eine Aufwertung des Präsidialdepartementes. Ich meine, da hätten all die Schlauberger und Kaffeesatzleser am Spielrand längstens darauf kommen können. Aber offensichtlich braucht es dafür eine Persönlichkeit wie Beat Jans. Ein durchsetzungsstarker Politiker, der sich schon mit Umweltthemen beschäftigt hat, als die Grünen noch eine Randerscheinung waren. Die Umstrukturierung des Präsidialdepartementes ist das Gebot der Stunde. Das kann vermutlich nur Jans! Er hat den entsprechenden Pep und die nötige Charme, um dies durchzuziehen. Da können die beiden bürgerlichen Anwärterinnen leider nicht mithalten.
Bringold Margareta meint
Bevor Sie sich vor Begeisterung überschlagen, möchte ich folgendes bedenken: Die Grünen und die Grünliberalen haben bei den Grossratswahlen 7 Sitze gewonnen, die SP 4 Sitze verloren. Es war in der Tat eine Klimawahl, aber das Wahlvolk sieht die SP offenbar nicht als Klimapartei. Das wundert mich nicht, haben sich die Linken in den letzten Jahren vor allem mit Genderdiskussionen und Umverteilung von Oben nach Unten beschäftigt. Beat Jans ist in der Tat ein ausgewiesener Umweltfachmann, er würde sein Wunschdepartement auch auf Umwelt trimmen können, ohne dass er Regierungspräsident ist. Der Regierungsrat soll eine Kollegialbehörde sein. Wenn sich die Linken bereits ihre Departemente zuteilen, dürfen sie das in ihren Planspielen natürlich tun. Wieso Heidi Mück allerdings Ansprüche auf das Erziehungsdepartement stellt, ist mir schleierhaft. Ich meine doch, der bisherige Erziehungsdirektor ist im 1. Wahlgang gewählt worden und er hat seinen Job dem Vernehmen nach nicht so schlecht gemacht. Korrekterweise werden die Departement nach dem 2. Wahlgang verteilt. Es befremdet mich etwas, dass das Regierungspräsidium auf Beat Jans umgestaltet werden soll. Die Funktionen dieses Amtes sollten personenunabhängig festgelegt werden. Oder darf dann Stephanie Eymann, sollte sie als Regierungspräsidentin gewählt werden, das Polizeikommando dem Regierungspräsidium unterstellen?
Die Bürgerlichen täten gut daran, die Reihen zu schliessen und die Mehrheit im Regierungsrat anzustreben.
Und da wäre immer noch Esther Keller von den Grünliberalen. Mit acht Sitzen im Grossrat ist ein Anspruch dieser Partei auf einen Sitz in der Regierung gerechtfertigt, genauso wie die CVP und FDP einen haben. Sie würde als Regierungspräsidentin die Aufgabe der Scharnierstelle zwischen den einzelnen Departementen wahrnehmen und die Kulturstadt eloquent und charmant nach aussen vertreten. Und mit Grün im Parteinamen wird sie auch die Klimastadt Basel forcieren. Beat Jans hätte mit ihr eine Verbündete und die Grünen hätten mit ihr eine Unterstützung bei den grünen Anliegen.
M.M. meint
Sie will nicht die Erziehung, sondern Wirtschaft und Soziales
Bringold Margareta meint
Das ändert auch jeden Tag.
Vischer Christoph meint
Dieser Wahlgag also soll jetzt d i e Sensation vom BJ bzw. der SP sein. Mit Verlaub: 4 Jahre hatte die SP mit ihren geliebten Bündnispartnern Zeit, diesen sog. Megatrend anzustossen und aufzubauen. Und dieses Thema ist ja immer zeitgeistig, aber passiert ist nichts. Und im „Wahlkampf“ zum 25. Oktober hat das rot-grüne Bündnis nichts derartig „Sensationelles“ verlauten lassen. Also lassen wir das alles mal als verzweifelte Hilfeschreie an die Wähler stehen.
M.M. meint
Nein, das ist mehr als Wahlkampf. Weil Jans im Stande ist, das tatsächlich auch durchzusetzen.
Aber: auch ich bin gespannt auf die nächste Pressekonferenz der Bürgerlichen. Gelingt es ihnen, rechtzeitig nochmals die Kurve zu kriegen?
Vischer meint
Ich denke, gerade Herr Jans wird sich an die Arbeit in einer Kollegialbehörde gewöhnen müssen. Das funktioniert dann schlecht mit Hauruck-Methoden und sog. Durchsetzungsvorstellungen , wie man es aus gewissen Statements nach seiner Wahl rausgehört hat.
Christoph Meury meint
Wenn Sie kurz die Vita von Beat Jans überschlagen, dann sehen Sie, dass er nicht nur verschiedene langjährige Führungspositionen bei Pro Natura und ecos innehatte, sondern auch mehrere Jahre im Grossen Rat und seit 2010 als Nationalrat zu Gange ist. In Bern war Beat Jans beileibe kein Hinterbänkler, sondern ein ernstzunehmender Politiker, welcher tatsächlich auch reden konnte und daher auch medial präsent war. Sie haben also kein politisches Greenhorn vor sich, dem Sie Tipps über die politische Machbarkeit seiner Ideen und Vorstellungen geben müssen.
miraculix meint
Wieso sollten die Bürgerlichen nochmals eine MK abhalten? Unnötiges Risiko! Sie können ganz ruhig bleiben, den Karren fahren lassen und zuschauen wie Mücks Kandidatur zerbröselt: Vorpreschen in der Nomination, BDS, Polizei-Aussage auf bajour, jeden Tag bislang eine ungünstige News. Den Bürgerlichen kann das Präsdep doch völlig egal sein. Eymann will da eh nicht hin, das war nur 1. Attacke gegen eine unbeliebte Präsidentin und 2. Antrieb für die RR-Kandidatur. Die wollen die bestimmenden Deps erobern. Und wenn Jans seine Pläne umsetzen will: Ich sehe schon jetzt die Steine, die man auf seinen Weg kollern lässt. Ist auch blöd! So eine (grossartige) Idee gleist man nicht 3 Tage nach einer Wahlschlappe, 4 Wochen vor einem 2. Wahlgang auf und verheizt sie für den (Panik-)Wahlkampf. Das hätte linksgrün wesentlich früher in den Sinn kommen müssen! Uu hätte man dann sogar Ackermanns Sitz gerettet! Sutter, der übrigens jetzt der Mann im Schatten ist, ist bereits in die Falle getappt. In einem Interview hat er Jans‘ Pläne von der Wahl Jans‘ abhängig gemacht. Was sagen Sie als PR-Mann? Trotz, weil man im Wahlkampf in die Defensive geraten ist? Den Sutter wird linksgrün wohl reinkriegen, Mück nicht (bei der SP denken da einige wie Roland Stark). Die Bürgerlichen schaffen Eymann und Dürr über die Linie: Boing Mehrheit, Ziel erreicht.
Roland Stark meint
Sind sie Gedankenleser?
Philipp Waibel meint
Unabhängig von Ideologie ein Leitartikel, den die Herren Rohr, Marcolli und Keller nie könnten. Der eine, weil er nicht darf, die anderen, weil sie nicht können. In jedem Fall mein Panama-Hut, lieber Manfred! PS. Interessant wäre noch die Frage, was im Stadtkanton gerade passiert. Ein Stadtkanton, der bis Corona stur jedem linken Vorschlag zustimmte, wählt plötzlich eine bürgerliche Regierung, die 28% der Wahl- und Stimmbevölkerung repräsentiert, mit fünf Männern, ohne Grün, im Jahre 2020. Selbst Alain Claude Sulzer unterstützt öffentlich Eymann / Dürr. Was passiert da gerade? Nur Corona oder steckt Bill Gates dahinter?