Die Wahlen sind gelaufen, ziemlich so, wie wir es am 2.November im Sinne einer Wunschvorstellung vorausgesagt haben.
Soviel vorneweg: Die CVP wird ebenso wie die FDP in der neuen Regierung nicht mehr vertreten sein.
Wenn auch aus anderen Gründen.
Die Frage ist also, wie die Departemente verteilt werden. Diese gehorcht dem Anciennitätsprinzip, das heisst besetzt wird in einer ersten Runde nach Dienstalter und danach gemäss den Wählerstimmen.
Und wenn alles nichts nutzt, nach Mehrheitsverhältnissen per Handheben.
Schauen wir uns die Regerierungspersonen an, bei denen der Fall klar zu sein scheint: Herr Jans, SP, ist als Präsident gesetzt, ebenso Frau Soland (SP) für das Finanzdepartement. Ebenfalls nicht wechseln wird Herr Engelberger (Die Mitte), der dank Corona die Rolle seines politischen Lebens gefunden hat.
Frau Eymann (LDP) wird das Justiz- und Sicherheitsdepartement übernehmen, zum einen, weil sie das auch mit ihrem Defizit an lokalpolitischem Know-how kann und zum anderen niemand in ihrer Wählerschaft eine andere Entscheidung verstände.
Kaspar Sutter, SP, nun ja, der würde ja gerne das Baudepartement übernehmen.
Doch il Presidente sagt heute in der bz:
[..]beim WSU ist das Soziale, das ist seit Jahrzehnten in sozialdemokratischer Hand. Es würde mir mehr weh machen, das zu verlieren als das Baudepartement.
Um Genosse Sutter den Job zu versüssen, schiebt er noch nach: „Im WSU hat der Regierungsrat viel Einfluss, etwa über die Sozialbeiträge, wo er mit den Entscheiden nicht mal in den Gesamtregierungsrat muss.“
Dahinter steckt zweierlei: Die Einsicht, dass es zu einer Verschiebung des AUE (Amt für Umwelt und Energie) ins Präsidialdepartement nicht kommen wird.
Für diese Rochade zeichnet sich in der neuen Regierung keine Mehrheit ab.
Zum anderen müssen die Genossen die Wahlniederlage der Grünen bis zu den nächsten Wahlen kompromisslos nutzen, um bei den grünen Themen zur ersten Stimme im linken Lager zu werden.
Okay, bleiben noch Conradin Cramer (LDP), Esther Keller (glp), bleiben das Erziehungsdepartement und das Baudepartement.
Dreh- und Angelpunkt für die Ambitionen von Frau Keller ist Herr Cramer. Der Liberale könnte den Wunsch verspüren, nach vier Jahren das Departement zu wechseln.
Schon nach vier Jahren, müsste man da hinzufügen, was das Fragezeichen impliziert.
In der aktuellen Konstellation wäre eigentlich nur das Baudepartement eine Option für ihn. Was für Esther Keller bedeutete, dass sie die nächste Bildungsministerin des Kantons wird.
Was ein angemessenes Amt für sie wäre.
Baresi meint
Wenn die Verteilung so läuft wie Sie sagen, dann kann Herr Cramer (und Herr Engelberger auch, wenn er nicht im GD bleiben müsste/wollte) vor Frau Soland wählen.
Warum wird er nicht das Finanzdepartement wollen? Und warum wird die Verschiebung des AUE nicht möglich sein? Frau Keller ist in diesem Thema doch nahe bei der SP?
So oder so, wenn die Bürgerlichen ihren lang angestrebten grösseren Einfluss in dieser Stadt geltend machen wollen muss Herr Cramer wechseln. Muss er nicht?
isaac reber meint
anciennitätsregel bezieht sich auf die freien departemente.
Christoph Meury meint
Es ist von Marcel Rohr in seinem gestrigen Kommentar in BaZ reichlich tollkühn von einer notwenigen Frischzellenkur beim Regierungswechsel zu reden. Auch die so genannte, von Rohr beobachtete, hoffnungsvolle Frauenpower ist jetzt gewiss keine bürgerliche Erfindung. Etwas selbstkritischer würde Rohr in den Spiegel schauen und sich und seinem Basler Leitmedium eine Frischzellenkur verpassen und den jungen Journalistinnen mehr Zugang zu wichtigen schreibenden Positionen verschaffen. Wie Rohr betont, sollte man (analog den Rohr’schen Ratschlägen an den Freisinn) das Ruder rechtzeitig, also vor dem Tiefpunkt, herumreissen. Beispielsweise könnte die Chefredaktionsposition gut & gerne mit frischen Kräften ersetzt werden.
Arlesheimreloadedfan meint
Marcel Rohr ist der passende Bestatter für die Basler Zeitung.
Baresi meint
Herr Meury, was erwarten Sie und alle anderen? Marcel Rohr ist gelernter Sportreporter. Vom Fussball weiss man, ein überforderter Spieler ist das Problem des Trainers/Vereins und nicht des Spielers. Der spielt dort, wo er aufgestellt wird. Grüsse an Tamedia Zürich.
gotte meint
herr rohr wäre wohl lieber plastischer chirurg geworden. nach dem botox-auquarium für den zolli gibt es heute die frischzellenkur für den ganzen kanton. der basler verwaltung wird er wohl bald ein fettabsaugen verschreiben, den museen ein facelifting verordnen und der fachstelle 9 der polizei eine ohrenkorrektur…
Robert Heuss meint
Was heisst CVP ist nicht in der Regierung vertreten? Ist Lukas Engelberger niemand?
M.M. meint
Er wird neu als Vertreter der „Die Mitte“ in der Regierung sitzen. Die CVP gibt’s nicht mehr gemäss Parteitagsbeschluss vom Samstag.
War ein Scherz für politisch Informierte.
Karl Linder meint
Werther Herr Messmer, ich such jetzt nicht Ihr Posting raus, wo sie explizit behauptet hatten, Esther Keller hätte null Chancen 🙂
Aber kann man ertragen im Nachinein…
M.M. meint
Vor dem ersten Wahlkampf haben wohl nicht allzuviele auf Frau Keller gewettet.
Klar, ich auch nicht.
Wenn Sie jedoch meine Bewertung der Ausgangslage vom 2. November nochmals nachlesen, werden Sie sehen, dass ich das Ergebnis des zweiten Wahlgangs exakt vorausgesagt habe. 🙂
Fabian Baumann meint
Stimmt alles – in diesem Video sagt Esther Keller aber (ab 1:12), dass das ED ihr von allen Departementen am wenigsten liegen würde. Sie gibt aber auch zu, dass es ihr ohnehin hauptsächlich um Kommunikation geht. Ich zweifle nicht daran, denn politische Standpunkte scheint sie ja kaum zu vertreten, und damit ist ja ihr möglicher Vorgänger im ED auch gut gefahren.
Fabian Baumann meint
Link vergessen:
https://www.youtube.com/watch?v=nb46UtFiKb8&feature=emb_title